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Recht auf Türschild (?)

29.05.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Das Grundstück, in dem meine neue Mietwohnung liegt, ist geteilt. Der "vordere" (der Straße zugewandte) Teil mit dem Haupthaus gehört Herrn A. Der "hintere" Teil mit dem Anbau, darin auch meine Mietwohnung, gehört Herrn B. Der einzige Zugang zum Grundstück von der Straße aus ist die Pforte "vorne", die dem A gehört.

A und B können sich nicht leiden. Daher hat A ein prächtiges Türschild an "seiner" Pforte, während B gar keines hat, weil A ihm keines erlaubt.

Mein Problem: Leider verweigert A auch mir ein Türschild. Zu dumm, denn so kann mich an meiner neuen Adresse kaum ein Freund oder Lieferant finden.

Ist das so rechtens? Falls nein, angenommen, der A lässt wirklich nicht mit sich reden -- was kann ich tun?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Gebrauch einer Mietwohnung bzw. der Abschluss eines Mietvertrages hierüber hat grundsätzlich auch eine Außenwirkung. Das heißt, der Gebrauch bezieht sich nicht nur auf diejenigen Räume und Gegenstände, die als mitvermietet gelten, sondern in einem gewissen Umfang auch auf Teile außerhalb der angemieteten Räume. Daraus lässt sich das Recht des Mieters ableiten, dass der Mieter grundsätzlich berechtigt ist, ein Namens- oder Hinweisschild auf seine Wohnung anzubringen.

Dieses Recht können Sie aber grundsätzlich nur gegenüber Ihrem Vermieter, also Ihrem Vertragspartner durchsetzen. Zwischen Ihnen und dem Eigentümer Herrn A besteht nach Ihren Sachverhaltsschilderungen keine vertragliche Beziehung oder sonstige Verbindung.

Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass nach Ihren Sachverhaltsschilderungen Eigentümer der „Pforte“ Herr A ist. Mit Ausnahme gewisser Einschränkungen, kann ein Eigentümer mit seinem Eigentum so verfahren, wie er dies für richtig hält. Daraus ergibt sich letztendlich, dass grundsätzlich keine Handlungsmöglichkeit besteht, Herrn A zu zwingen an seinerm Eigentum /„Pforte“ Ihr Namensschild anzubringen.

Aus Ihren Sachverhaltsschilderungen ist aber zu entnehmen, dass sämtlicher Bewohner des Hauses von Herrn B (Ihrem Vermieter), dass Grundstück des Herrn A betreten bzw. durch die „Pforte“ gehen/fahren müssen. Insoweit liegt es nahe, dass zu Gunsten von Herrn B ein Wegerecht oder eine andere Vereinbarung besteht. Insoweit ist im konkreten Einzelfall zu überprüfen, inwieweit diese Rechte/Regelungen auch eine Vereinbarungen zu Namensschildern enthalten. Möglicherweise ist es Ihrem Vermieter gestattet eine eigene Vorrichtung o.ä. für Namensschilder aufzustellen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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