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Haftung und Recht eines GmbH Gesellschafters


07.12.2006 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Folgendes Szenario:
Eine Software Vertriebs GmbH wird treuhändisch verwaltet um die Identität der richtigen Gesellschafter zu verschleiern.
Die GmbH hat einen Angestellten, den Geschäftsführer, der kein Gesellschafter ist und die Gesellschaft rechtlich alleinig vertritt. Die Software Vertriebs GmbH hat eine externe Firma1 beauftragt die die Software für die Software Vertriebs GmbH entwickelt. Hierfür gibt es Verträge zwischen Software Vertriebs GmbH und Firma1 die die Weitergabe der Quellcodes ausdrücklich verbietet und es gibt hierfür auch hohe Vertragsstrafen bei zuwiderhandeln.

Darf überhaupt ein, hinter der Treuhand versteckter, Gesellschafter oder auch die Treuhand selbest einer externen Firma2 Rechte einräumen die den Zugriff auf Quellcode der Firma1 ermöglicht?

Die Frage ist nicht ob man überhaupt Zugriff gewährt, dies ist ja vertraglich geregelt und verboten, sondern darf überhaupt ein Gesellschafter Zugriffcodes für Quellcodes der Firma1, ohne Wissen des Geschäftsführers der Software Vertriebs GmbH weitergeben, oder hat ein Gesellschafter hierfür rechtlich überhaupt keine Befugnis dazu?

Haftet dann der Geschäftsführer der Software Vertriebs GmbH persönlich gegenüber der externen Firma1, die gegen die Weitergabe ihres Codes klagt und auch die vereinbarten Vertragsstrafen einfordert und hier bewußtes Fehlverhalten (Unerlaubte Handlungen) als Geschäftsführers unterstellt?

Kann der verursachende Gesellschafter sich hinter den 25.000 Euro GmbH Kapital verstecken oder haftet er hier persönlich für den weitaus größeren Schaden den er mit der Weitergabe des Codes verursacht hat?

Welche Handhabe hat Firma1 gegenüber Firma2, die ja unrechtmäßig zu dem Quellcode gekommen sind?
Die Firma2 behauptet ja, rechtlich sauber, durch die Software Vertriebs GmbH die Quellcodes erhalten zu haben.


Vielen Dank für eine Antwort die die erste Orientierung geben soll.

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Grundsätzlich unterliegt auch der Quellcode von Software dem Urheberrecht.

Daraus resultiert, daß der Urheber das Recht hat zu entscheiden, wer sein Werk nutzen darf. Bei einer Nutzung des Werkes ohne Willen und Zustimmung des Urhebers durch einen anderen kann dieser Unterlassung und ggfls. Schadensersatz verlangen.

Wenn in Ihrem Fall die Firma1 eine Software entwickelt, liegt das Urheberrecht der Software bei dieser Firma. Die Software Vertriebs GmbH kann von der Firma1 lediglich ein Nutzungsrecht auch ein exklusives, ausschließliches Nutzungs- bzw. Vertriebsrecht erhalten - das Urheberrecht ist aber unübertragbar.

Ein Dritter, unabhängig ob es sich um einen Treuhänder, Gesellschafter oder Geschäftsführer handelt, darf das Urheberrecht der Firma1 nicht ohne deren Zustimmung verletzen. Soweit die GmbH ein vertraglich vereinbartes Nutzungsrecht hat, kann sie den Quellcode verwenden, vorausgesetzt sie besizt vertragliches Nutzungsrecht das sich nicht nur auf den Vertrieb der Software sondern auch auf den Quellcode bezieht.

Die Weitergabe wäre aber auch in diesem Falle nur durch den Nutzungsrechteinhaber zulässig, also der Firma1. Dritte Personen, auch Gesellschafter, Treugeber etc. haben keine Rechte wenn diese nicht explizit eingeräumt wurden.

Der Geschäftsführer haftet bei Weitergabe des Quellcodes persönlich mit seinem Vermögen nur dann, wenn ihm ein sogenanntes deliktisches Verhalten vorzuwerfen ist. Wenn der Geschäftsführer also bewußt das Urheberrecht verletzt, begeht er unter Umständen eine Straftat und ist in der Folge zum Schadensersatz verpflichtet. Die persönliche Haftung tritt aber nur dann ein, wenn der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat. Eine persönliche Haftung scheidet aus, wenn ein Dritter z.B. der Treugeber ohne Wissen und Wollen des Geschäftsführers gehandelt hat.

Firma1 kann als Urheberrechtsinhaber Unterlassung der Nutzung von Frima2 verlangen. Firma2 kann sich nicht darauf berufen den Quellcode regulär gekauft zu haben, da nach deutschen Recht kein "gutgläubiger Erwerb" (§932 BGB) von abhanden gekommenen Sachen möglich ist, darunter fällt auch geistiges Eigentum.

Ein Schadensersatzsanspruch gegen Firma2 besteht nur dann, wenn diese gewußt hat dass das Urheberrecht eines anderen verletzt wurde oder dies hätte erkennen müssen.

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