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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Bonusregelung & Kündigung
vom 6.4.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei Kündigung erlischt der Anspruch auf Bonuszahlung im laufenden Jahr." ... Meine Interpretation ist: - ich habe Anspruch auf den letztes Jahr erworbenen Bonusanspruch, aber nicht auf (anteilig etc..) des laufenden jahres Die Intepretation des Arbeitgebers ist: - der Anspruch ist verfallen durch Kündigung Wie verhält es sich denn nun ?
Beidseitiger befristeter Verzicht auf eine ordentliche Kündigung
vom 13.9.2009 40 € Historischer Preis
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In unserem Mietvertrag, welcher ab dem 01.12.2006 gültig ist, steht folgende Klausel: "beide Seiten verzichten auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bis zum 31.12.2009." Wir haben nun zum 31.12.2009 gekündigt, unser Vermieter meint aber, eine Kündigung sei frühestens zum 31.03.2010 möglich.
Arbeitsvertrag mit Verzicht auf Kündigungsschutz und Widerrufsrecht bei Kündigung rechtens?
vom 27.12.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nunmehr wird vorgetragen, dass ein Sachgrund vorhanden gewesen sei, da die Kündigung eines Auftraggebers im Raum gestanden habe. Folglich sei die Kündigung durch einen Sachgrund gerechtfertigt. ... Wie wirkt sich ein vereinbarter Ausschluss der Kündigungsschutzklage aus ?
Kundigung, mieterhöhung und tierverbot keine zustimmung des mieters
vom 19.1.2015 30 € Historischer Preis
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Juni 2013: Ich und meine Tante (GBR) haben eine Mietwohnung in ZVG gekauft Mieter ist eine frau mit 3 kinder und 2 Hunde, ALG bezahlt miete Mieter hat 2 Raumungklage in letzte 3 Jahreand die Miete ist 2 EUR unter Mietspiegel Juni 2014: kündigen Wegen eigen Bedarf Juli 2014: Mieter wiederspricht Kündigung wegen kinder Okt 2014: Wohnung ist zu verkaufen, Mieter lass selten jemand drin zu besichtigen November 2014: Die Wohnung Situation ist katastrophal, niemand will es mit aktuellen Situation zu kaufen.
Kündigung vom aktuellen und neuen Arbeitsvertrag bei gleichem Arbeitgeber
vom 12.6.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Arbeitsvertrag enthält keine Klausel zur Änderung oder Aufhebung des Arbeitsvertrags vom 10.07.2016; auch hat es anderweitig keine Kündigung oder Aufhebung des aktuellen Arbeitsvertrags gegeben. ... In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Sind alle Vertragsklauseln in der vorliegenden Form gültig, insbesondere (a) der neue Arbeitsvertrag trotz Nichtbeendigung des aktuellen Vertrags, (b) die 2-Monats-Frist trotz Verweis auf die nicht vereinbarte Probezeit und (c) der Ausschluss der vorzeitigen Kündigung des neuen Arbeitsvertrags trotz Fortführung des aktuellen Beschäftigungsverhältnisses? 2) Zu welchem Datum ist gemäß der vorliegenden Vertragsklauseln bei der aktuellen Rechtslage frühestens eine Kündigung aller Arbeitsverträge beim Arbeitgeber möglich?
Widerspruch in der Kündigung eines Vertrages
vom 27.7.2011 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
In einem Abschnitt steht: ''''Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten möglich'''' später wird ausgeführt: ''''Dieser Vertrag kann ausschließlich mit Zustimmung beider Vertragspartner...schriftlich beendet werden''''. Widersprechen sich diese beiden Passagen, was ist der Unterschied zwischen einer Beendigung und einer Kündigung?
einseitige Kündigung, Mietvertrag mit Mindestmietdauer
vom 18.8.2010 40 € Historischer Preis
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Dieser Mietvertrag beinhaltet eine Mindestmietdauer bis zum 31.05.2013 und einen Verzicht auf eine ordentliche Kündigung während dieser Zeit. ... Ich hingegen möchte eigentlich in der Wohnung wohnen bleiben, da ich -selbst wenn der Vermieter der Kündigung entsprechen würde- auf realtiv hohen Unkosten sitzen bleiben würde (gezahlte Maklerprovision, Küche maßeingebaut, Maklerkosten für eine neue Wohnung, Umzugskosten).
Verzicht auf ordentliche Kündigung / Untermietvertrag
vom 28.6.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hierzu habe ich folgende Fragen: (1) Gültigkeit des Verzichts auf eine ordentliche Kündigung (1a) Ist der Passus, dass ich als Mieter bis zum 31.10.2007 auf eine ordentliche Kündigung verzichte, rechtens? ... (außerordentliche Kündigung? Ordentliche Kündigung mit 3-monatiger Frist, also z.B. zum 1.10.2007?)
Passus/Klausel Schutz gegen Kündigung Eigenbedarf
vom 14.3.2013 30 € Historischer Preis
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Da ich von der jetztigen Eigenümerin mitbekommen habe, dass Sie das Haus verkaufen wird möchte ich mich am Samstag im Mietvertarg absichern, dass nach dem Verkauf keine Kündigung auf Eigenbedarf von den neuen Eigentümern für die von mir bewohnte Wohnung erfolgen kann. ... Ein einfacher Satz unter besondere Vereinbarungen wie: eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist ausgeschlossen, ist angeblich nicht ausreichend.
Eigene Kündigung unwirksam?
vom 27.4.2013 30 € Historischer Preis
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Die Kündigung von meiner Seite aus lautete "kündige ich hiermit mein Arbeitsverhältnis zum 28.02.2013. ... Meine Frage: Ist diese Kündigung - unter Berücksichtigung meiner 3monatigen Kündigungsfrist - überhaupt wirksam oder hätte ich gute Aussicht diese - eigene - Kündigung für unwirksam erklären zu lassen? Der Arbeitgeber hat mir bis zum 09.02.2013 Gehalt gezahlt und schriftlich bestätigt, dass er die Kündigung zu diesem Datum akzeptiert.
Kündigungsrecht- Kündigung trotz Ausschlussklausel im Mietvertrag?
vom 2.3.2014 58 € Historischer Preis
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Mietzeit und ordentliche Kündigung/Fragmente aus meinem neuen Mietvertrag 1. ... Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig, für die Dauer von 12 Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses, auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. - Kann ich während der unter 2. angegebenen Jahresfrist die ordentliche Kündigung aussprechen (also bis 3. ... KURZFASSUNG KERNFRAGE Kann man während der Gültigkeit eines im Mietvertrag vereinbarten, gegenseitigen Kündigungsausschlusses, wirksam eine Kündigung aussprechen, deren Geltungsdatum bereits außerhalb des Zeitraums des Kündigungsausschlusses liegt?