Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterzeichnung eines Änderungsvertrags - Ausschluss von Sperrfristen


| 01.12.2015 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau


Zusammenfassung: Frühzeitige Beendigung der Elternzeit, Änderungsvertrag und Sperrzeit


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich zurzeit in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. Grund der Befristung ist eine Elternzeitvertretung. Die vertretene Mitarbeiterin ist nun erneut schwanger geworden und hat ihre Elternzeit daher vorzeitig beendet. Mein Arbeitgeber verzichtet zwar auf das Sonderkündigungsrecht, das ihm nach § 21 BEEG zustünde, hat mir aber in einem Änderungsvertrag eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Mutterschutzes angeboten, das bereits vor der ursprünglich festgelegten Frist (= Ende der 1. Elternzeit, die nun vorzeitig beendet wurde) liegen würde.

Ich habe den Änderungsvertrag noch nicht unterschrieben, denn zunächst einmal wäre es für mich eine Schlechterstellung gegenüber dem ursprünglichen Arbeitsvertrag. Andererseits wäre die wahrscheinliche Konsequenz des Nichtzustimmens, dass das Sonderkündigungsrecht doch zum Einsatz käme, und das Beschäftigungsverhältnis noch früher aufgelöst werden würde - was wiederum eine Verschlechterung gegenüber der Frist des Änderungsvertrags darstellen würde.

Meine Frage lautet nun: Droht mir eine Sperrfrist, wenn ich den Änderungsvertrag unterschreibe, und im Falle von Arbeitslosigkeit nach Ablauf der Frist im Änderungsvertrag Arbeitslosengeld 1 beantragen würde? Sollte irgendwo schriftlich von meinem Arbeitgeber bestätigt/dokumentiert werden, dass die Alternative zum Änderungsvertrag eine noch frühere Kündigung darstellen würde? Wie sollte diese Stellungnahme aussehen, damit sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird?

Vorab bereits vielen Dank für Ihre Antwort!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wann eine Sperre verhängt wird, ergibt sich aus § 159 SBG III. Für Sie relevant ist insbesondere der Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift. Dort heißt es:

"(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),"

Daraus wird deutlich, dass eine Sperre immer dann verhängt wird, wenn der Arbeitnehmer an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitwirkt und sich dabei vertragswidrig verhält.

Leider werden Sie als Arbeitnehmer hier nun vor die Wahl gestellt und müssen sich letztendlich für eine Vorgehensweise entscheiden. Sie wirken daher so gesehen, egal wofür Sie sich letztendlich entscheiden, an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit. Daher müssen Sie sich für die Vorgehensweise entscheiden, bei der das Arbeitsverhältnis am längsten erhalten bleibt. Dann können Sie nämlich beim Arbeitsamt eben genau diese Argumentation vorbringen. Denn letztendlich haben Sie nur die Wahl zwischen schlecht und schlechter.

In Ihrem Fall gibt es momentan zwei Vorgehensweisen:

1. Sie unterschreiben den Änderungsvertrag nicht. Der bisherige Arbeitsvertrag bleibt bestehen. Dann werden Sie aber höchstwahrscheinlich, wie Sie selbst bereits vermuten, eine Kündigung nach § 21 Abs. 4 BEEG erhalten. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 3 Wochen, jedoch kann frühestens zum Ende der Elternzeit gekündigt werden. Bei frühzeitiger Beendigung der Elternzeit endet die Elternzeit für das 1. Kind am Tag vor Beginn der Mutterschutzfrist für das 2. Kind.

2. Sie unterschreiben den Änderungsvertrag. Dann endet dieser Vertrag, wie vereinbart, nach Ablauf der Mutterschutzfrist für das 2. Kind.

Daraus wird ersichtlich, dass die 2. Variante, nämlich der Änderungsvertrag, in Ihrem Fall günstiger ist und Sie damit das Arbeitsverhältnis am längsten erhalten. Damit haben Sie aus meiner Sicht das für Sie sinnvollste und günstigste getan, sie verhalten sich nicht arbeitsvertragswidrig, so dass eine Sperrfrist nicht in Betracht kommen dürfte.

Ich würde Ihnen jedoch raten, sich zuvor einmal mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen und zu erfragen, ob dort meine Ansicht geteilt wird.

Eine von Ihnen angesprochene Bestätigung, dass sonst eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. eine Kündigung nach § 21 Abs. 4 BEEG erfolgt, kann auch in den Änderungsvertrag direkt mit aufgenommen werden. Das würde ich Ihnen auch dringend anraten, da Sie dann noch einmal schriftlich fixiert haben, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Änderungsvertrag verlängert, also erhalten wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 01.12.2015 | 23:31


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine ausführliche, klare und schnelle Antwort - herzlichen Dank!"
FRAGESTELLER 01.12.2015 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER