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Arbeitsvertrag mit Verzicht auf Kündigungsschutz und Widerrufsrecht bei Kündigung rechtens?


| 27.12.2010 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Der AN ist seit dem 01.07.2007 bei der Firma X beschäftigt. Für den AV findet ein Tarifvertrag Anwendung, wonach eine sachgrundlose Befristung von 42 Monaten ( 4 Verlängerungen) möglich ist. Der AN wurde zunächst vom 01.01.2007 bis zum 30.06.2007 befristet beschäftigt. Anschließend wurde der Vertrag vom 30.06.2007 bis zum 31.12.2007 verlängert.. Anschließend wurde der Arbeitsvertrag am zum 31.12.2008 verlängert. Danach wurde der Vertrag vom 31.12.2008 bis zum 31.12.2009 verlängert. Letztlich wurde das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2010 verlängert.

Jedoch stellten die „Verlängerungen" zum Arbeitsvertrag nicht lediglich eine Verlängerung des Arbeitsvertrages dar. Im Rahmen der Verlängerungen wurden zusätzliche Aspekte wie Verzicht auf Kündigungsschutz Urlaub, Ausschluss des Widerrufsrecht usw. vereinbart. Auch in der letzten Verlängerung war der Verzicht auf den Widerruf explizit aufgenommen. Nachdem 30.06.2010 wurde AV nicht mehr verlängert.

Dagegen wurde geklagt ( Entfristung). Nunmehr wird vorgetragen, dass ein Sachgrund vorhanden gewesen sei, da die Kündigung eines Auftraggebers im Raum gestanden habe. Folglich sei die Kündigung durch einen Sachgrund gerechtfertigt. Des Weiteren dürfe bei Kettenbefristungen nur auf den letzten Vertrag abgestellt werden. Schließlich sei ein Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage vereinbart worden.

Es wird um kurze Erläuterung gebeten. Insbesondere:

Kann ein Sachgrund auf wirtschaftliche Aspekte eines privaten Unternehmers gestützt werden?
Muss der Sachgrund in den Verträgen schriftliche vereinbart werden?.
Wie wirkt es sich aus, dass im Rahmen der letzen Verlängerung ein Verzicht auf das Widerrufsrecht vereinbart wurde?
Wie wirkt sich ein vereinbarter Ausschluss der Kündigungsschutzklage aus ?

Danke

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt:


zu 1: (Kann ein Sachgrund auf wirtschaftliche Aspekte eines privaten Unternehmers gestützt werden?)

Die Gründe für eine Befristung sind in § 14 TzBfG aufgelistet. Sie haben zum Teil auch wirtschaftliche Aspekte zum Gegenstand.



zu 2: (Muss der Sachgrund in den Verträgen schriftliche vereinbart werden?)

Nach dem Urteil des BAG vom 23.06.2004, Az.: 7 AZR 636/03 braucht nur die Befristung selber schriftlich zu fixiert werden, nicht hingegen der Befristungsgrund.

"Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Danach bedarf nur die Befristung des Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die nach § 14 Abs. 4 TzBfG bezweckte Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion erstreckt sich allein auf die vereinbarte Befristung, nicht aber auf den Befristungsgrund und den übrigen Inhalt des Arbeitsvertrags (...) Es bedarf keiner Einigung der Parteien darüber, welcher Befristungsgrund maßgeblich sein soll. Der sachliche Grund ist nur objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses."


zu 3: (Wie wirkt es sich aus, dass im Rahmen der letzen Verlängerung ein Verzicht auf das Widerrufsrecht vereinbart wurde?)

Bei einem Arbeitsvertrag gibt es kein Widerrufsrecht; insoweit wirkt sich auch der Verzicht auf dieses Recht nicht aus.


zu 4: (Wie wirkt sich ein vereinbarter Ausschluss der Kündigungsschutzklage aus ?)

Dieser im Arbeitsvertrag enthaltene Verzicht ist unwirksam, weil er den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, vgl. dazu BAG vom 6.9.2007, Az.: 2 AZR 722/06:

"Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar."

Ob Ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Gegenleistung für den Verzicht enthält, kann ich nicht beurteilen, ohne den Vertrag gelesen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2010 | 17:25

zu 1)
Ich hätte gedacht, dass die künftige wirtschaftliche Entwicklung dem Risiokbereich des AG zuzuordnen ist, so dass dis nicht als Sachgrund fungieren kann.

Der AG behauptet nunmehr im Rahmen der letzen Verlängerung, dass wirtschaftliche Aspekte bezüglich der Befristung vorhanden seien, obwohl die vorherigen Befristungen ohne sachgrund waren.

Zu 3) ist anzuführen, dass damit offensichtlich der Widerruf der Verzichtes auf die Kündigungsschutzklage gemeinst sein sollte. Der Wierruf des Verzichtes sollte ausgeschlossen werden.

Folglich bin ich davon ausgegangen, dass diese Verlängerung nicht lediglich ein hinausschieben des Beendigungszeitpunktes darstellt, sondern weitere Maßnahmen geregelt werden, so dass die Verlängerung unwirksam ist und sich das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes verwandelt....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2010 | 17:29

Natürlich gehört die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zum Risikobereich des AG, aber seine Reaktion hierauf kann sich natürlich auf den AN auswirken.

Was mit dem Widerruf gemeint sein soll, kann genau nur nach Lektüre des Vertrages gesagt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.12.2010 | 17:36


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FRAGESTELLER 27.12.2010 3/5.0
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