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Problem mit Kündigung Rechtsschutzversicherung


| 21.05.2005 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo.
Wir haben ein Problem mit unserer Rechtsschutzvers. Konkret geht es darum, daß wir diese gerne kündigen würden, da uns eine wie wir meinen zu ungünstige Vertragsart empfohlen wurde, die wir abgeschlossen haben. Leider haben wir (eine erneute unliebsame Überraschung) festgestellt, daß der frühestmögl. Zeitpunkt für eine ordentl. Kündigung der 31.12.2008 wäre. Beim genauen Studieren des Vertrages stellte ich in §13 des Vertrages das Recht zur außerordentl. Kündigung bei 2 anerkannten RS-Fällen in 12 Mon. fest.
Dies liegt bei uns vor. So formulierte ich eine Kündigung, in welcher ich mich auf den entspr. Passus bezog.
Heute erhielten wir ein Schreiben der Gesellschaft, daß sie die Kündigung nicht akzeptiert, da wir die 1-Monatige Frist für die außerord. Kündigung nach Anerkennung der Zahlungspflicht durch den Versicherer nicht eingehalten hätten.

Im Vertrag steht wörtlich:
(3) Die Kündigung muß dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung des Rechtsschutzes gem. Abs. 1 oder Anerkennung der Leistungspflicht gem. Abs. 2 zugegangen sein.

Tatsache ist jedoch:
Wir haben zu keiner Zeit - weder vom Anwalt noch der Versicherung - jemals die Nachricht erhalten, daß Deckungszusage erteilt wurde oder überhaupt eine Abrechnung erfolgt ist oder die Versicherung eine Zahlung geleistet hat.
Hätte ich nicht am 10.05. (an dem Tag schrieb ich auch die Kündigung) selbst den Anwalt angerufen "was denn nun mit den beiden Fällen sei", wüßte ich bis heute nicht mal, ob die Vers. zahlt / gezahlt hat oder ich noch eine Rechnung von dem Anwalt bekommen würde. Somit ist nach meiner Auffassung der Beginn der 1-monatigen Frist erst ab Kenntnisnahme durch mich (dem o.g. 10.05.) zu rechnen.
Die Versicherung sieht aber offenbar die Frist bereits ab ihrer Zahlung (erster Fall Okt. 2004, zweiter Fall April 2005) zu laufen. Vor allem, da ich zu keiner Zeit ein Schreiben von der Versicherung erhielt, welches mir in irgend einer Form Informationen gab, ob die sich überhaupt mit dem Fall beschäftigen - geschweige denn eine Zahlung leisten würden. Auch die beiden Schadensfallnummern, die ich als Bezug in meiner Kündigung angab, erhielt ich freundlicherweise von der Anwaltsgehilfen - nicht von der Versicherung, wie es meiner pers. Meinung nach üblich sein sollte.

Wie sieht die Rechtslage aus? (Hilfreich wären hier v.a. Angaben von entspr. § oder Urteilen, um geg. der Vers. Quellen zitieren zu können.) Ich möchte auf jeden Fall diese Versicherung kündigen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

tatsächlich kommt es für den Lauf der Frist nicht auf die Kenntnisnahme oder Kenntniserlangung durch Sie an, sondern auf den Zugang.

In den vorangegangenen Fällen der Inanspruchnahme haben Sie offenbar Ihren Rechtsanwalt damit beauftragt, für Sie die Deckungszusage einzuholen. Damit musste die Versicherung Sie entgegen Ihrer Auffassung nicht unterrichten, sondern nur den Anwalt, der von Ihnen bevollmächtigt war und damit als Ihr Vertreter gehandelt hat.

Damit ist Ihre Kündigungsfrist tatsächlich abgelaufen.

Rein theoretisch könnten Sie nun allenfalls Schadensersatzansüprüche gegen Ihren RA geltend machen, da dieser Sie nicht über die Deckungszusage informiert hat. ABER dann hätten Sie Ihn damit beauftragen müssen, diese Mitteilung zu machen.Ohne einen entsprechenden Auftrag oder ohne Ihre konkrete Nachfrage bestand für den RA eine Pflicht hierfür nicht.

Hinzu kommt, dass Sie JETZT diese Leistungen zum Anlass für eine Kündigung nehmen wollen, DAMALS aber diese Absicht noch nicht bestand und daher für Ihren RA auch dementsprechend die Bedeutung der Zusage für Sie nicht erkennbar war, so dass dieser auch insofern nicht haftbar ist.

Sie haben damit also Ihre Kündigungsmöglichkeit verloren und werden dies ohne Ausgleichsansprüche gegen Ihren RA so hinnehmen müssen.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2005 | 14:41

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. In der Tat ist es nat. nicht die Antwort, die ich mir erhofft habe. Aber dafür können nat. Sie nichts.

Bleibt mir nur, einen weiteren Rechtsschutzfall zu erzeugen, um dann bezugnehmend auf diesen kündigen zu können. Naja, wenn die Versicherungsgesellschaft dies unbedingt möchte.

Ich habe denen jetzt geschrieben, daß Sie die Kündigung akzeptieren sollen, da ich sonst meine weiteren (immerhin 5) anderen bei denen bestehenden ebenfalls zu kündigen und woandershin zu wechseln beabsichtige.

Übrigens hatte ich nicht den Rechtsanwalt beauftragt, die Deckungszusage einzuholen. Ich hatte dem damals nur gesagt, bin da und dort versichert. Die zahlen das - wenn nicht, Rechnung an mich. Also habe ich die Vertretung nicht von einer Deckungszusage abhängig gemacht.

Hätten Sie abschließend vielleicht einen Tip für mich?!

Auf jeden Fall nochmals vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Und das am Samstag ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2005 | 14:55

Den Auftrag haben Sie damit erteilt, dass Sie dem RA die Abrechnung mit der Versicherung gestattet haben. Der "normale" Weg ist eigentlich, dass Sie im Vorfeld die Deckungszusage einholen. Überlassen Sie dieses dem RA, so erteilen Sie Ihm den entsprechenden Auftrag, dass er sich für Sie darum kümmert.

Einenn echten Tip kann ich Ihnen leider nicht geben. Die zwei in Bertacht kommenden haben Sie bereits selbst genannt: Neuen Rechtsschutzfall provozieren oder Druck ausüben. Ansonsten bleibt noch, auf die nächste Prämienerhöhung zu warten und dann ggf. von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Schließlich: Sie haben den Beginn des Versicherungsvertrages nicht mitgeteilt. Läuft er möglichweise über zehn Jahre? Dann wäre evtl. noch an eine Sittenwidrigkeit wegen überlangen Ausschlusses der Kündigungsmöglichkeit zu denken.

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