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einseitige Kündigung, Mietvertrag mit Mindestmietdauer

| 18.08.2010 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag!

Ich habe eine Frage zu einem gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag aus dem meine Mitmieterin austreten will und der Verbindlichkeit dieses Vertrags. Zur Situation:

Im März 2009 wurde ein Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben. Wir sind beide im Vertrag als Mieter genannt und haben diesen auch beide unterschrieben. Dieser Mietvertrag beinhaltet eine Mindestmietdauer bis zum 31.05.2013 und einen Verzicht auf eine ordentliche Kündigung während dieser Zeit.

Vor einem Monat beschloss meine Mitmieterin auszuziehen. Sie hat, so habe ich es über den Vermieter erfahren, versucht einseitig aus dem Vertrag herauszukündigen, was der Vermieter erwartungsgemäß verneinte.

Weiterhin ist der Wunsch der Mitmieterin, dass die gemeinsam angeschafften Möbelstücke in der Wohnung verbleiben und von mir ausbezahlt werden sollen.

Ich hingegen möchte eigentlich in der Wohnung wohnen bleiben, da ich -selbst wenn der Vermieter der Kündigung entsprechen würde- auf realtiv hohen Unkosten sitzen bleiben würde (gezahlte Maklerprovision, Küche maßeingebaut, Maklerkosten für eine neue Wohnung, Umzugskosten).

Wie stellt sich die Situation dar?
- Ist die Mitmieterin verpflichtet weiterhin ihren Mietanteil zu zahlen? Wenn ja: für die ganze Vertragslaufzeit?
- Besteht für die Mitmieterin eine Möglichkeit einseitig aus dem Vertrag herauskommen?
- Falls ich die Möbel abkaufen würde: wie sind die Konditionen für gebrauchte Möbelstücke?

Vielen Dank für die Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Nach der aktuellen Rechtsprechung wäre Ihr Mietvertrag wirksam, solange der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht für einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren vereinbart ist.

Eine Kündigung wäre nur aus wichtigem Grund möglich, ob ein solcher bei der Mitmieterin vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Die Voraussetzungen sind aber streng. Darüber hinaus kann Ihre Mietmieterin nicht einfach einseitig kündigen. Um bei einem gemeinsamen Vertrag eine wirksame Kündigung zu erreichen, ist eine Kündigung durch beide Mieter notwendig. Auch aus diesem Grund ist die einseitige Kündigung unwirksam.

Die Mieterin bleibt aus dem Mietvertrag weiter verpflichtet. Im Innenverhältnis schulden Sie jeweils die Hälfte der Miete, im Aussenverhältnis, also gegenüber dem Vermieter, haften Sie als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann also entweder von beiden die Hälfte fordern, oder von einem Mieter alles. Der Ausgleich hat dann zwischen den Mietern zu erfolgen.

Allein durch den Auszug kann sich Ihre Mitmieterin der Pflicht nicht entziehen.
Sie bleibt für die gesamte Dauer des Vertrages in der Pflicht.

Ob Sie eine Chance hat, einseitig aus dem Vertrag herauszukommen, kann ich nicht abschließend beurteilen, die Chancen dürften aber eher gering sein.

Die Möbel stehen im Miteigentum. Wenn Sie diese übernehmen, müssten Sie in der Tat einen Ausgleich leisten. Bestimmte Werte gibt es hier nicht, allerdings schulden Sie nur den Zeitwert der Möbel und nicht Ersatz des Anschaffungspreises. Dieser Wert kann je nach Möbelstück sehr variieren und hängt letztlich von Alter und Zustand ab. Sie können aber davon ausgehen, dass Möbel relativ schnell mindestens 1/3 oder 1/2 des Wertes verlieren.

Was beachtet werden muss ist, dass natürlich der Vermieter berechtigt wäre die Mitmieterin aus dem Vertrag zu entlassen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet.




Bewertung des Fragestellers 21.08.2010 | 08:40

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