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Kündigung vor Arbeitseintritt ohne Probezeit

15.04.2011 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Arbeitsvertrag schriftlich mit Arbeitsbeginn zum 01. Juli angenommen (Job 1). Zwischenzeitlich habe ich ein interessanteres Angebot bekommen (Job 2) und moechte nun Job 1 nicht mehr antreten.

Der Vertrag zu Job 1 beinhaltet folgendes:
"Während der ersten 6 Monate gilt die gesetzliche Kündigungsfrist." Der Begriff "Probezeit" wird nicht verwendet.
"Danach kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien jeweils zum Ende des Kalendervierteljahrs schriftlich gekündigt werden."
"Die Kündigungsfrist beläuft sich für beide Vertragsparteien auf sechs Monate"
Der Vertrag schliesst eine Kuendigung vor Vertragsantritt nicht aus.


Meine Fragen:
1. Wie lange müsste ich im worst case Fall maximal bei Job 1 arbeiten, oder gibt es eine Möglichkeit gar nicht erst antreten zu müssen?
2. Wann und wie müsste die Kündigung hierfür erfolgen?

Danke!

15.04.2011 | 10:46

Antwort

von


(1986)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Arbeitsverhältnis kann auch schon gekündigt werden, wenn der neue Beschäftigte seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat. Es gilt dann die für die Probezeit vereinbarte Kündigungsfrist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. 2. 2006 - 6 AZR 283/05 ). Ob in Ihrem Fall während der Probezeit eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten bzw. zum Ende eines Kalendermonats gemäß § 622 Absatz 1 BGB oder von zwei Wochen gemäß § 622 Absatz 3 gelten soll, ergibt sich nicht eindeutig aus dem Vertragstext.

Allerdings kommt es hierauf auch nicht an, da Sie auch bei Anwendung der 4-Wochen-Frist noch rechtzeitig kündigen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer Kündigung vor Dienstantritt nicht davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst mit Dienstantritt beginnen soll. Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt. Da es nach Ihrer Schilderung keine solche Vereinbarung gibt, können Sie also bereits vor Arbeitsbeginn kündigen, wobei die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber beginnt, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. 3. 2004 - 2 AZR 324/ 03 .

Die Kündigung vor Dienstantritt unterscheidet sich ansonsten nicht von der Kündigung während eines laufenden Arbeitsverhältnisses. Es muss die Schriftform des § 623 BGB beachtet werden und die Kündigung muss dem Arbeitgeber fristgemäß zugehen.

Wenn Ihre Kündigung also bis spätestens 02.06.2011 beim Arbeitgeber eingeht, können Sie den Vertrag zum 30.06.2011 kündigen und brauchen die Stelle dann nicht anzutreten. Wenn Sie sicher sind, dass Sie den Job nicht antreten wollen, können Sie die Kündigung natürlich auch jetzt schon erklären. So würden Sie dem Arbeitgeber auch etwas mehr Zeit geben, einen Ersatz für Sie zu suchen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(1986)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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