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Kündigungsfrist - einseitiger Ausschluss bestimmter Termine möglich?


| 30.08.2017 14:16 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Weniger Kündigungstermine für den Arbeitnehmer als für den Arbeitgeber


Guten Tag,

folgende Formulierung im Arbeitsvertrag (kein Tarif, knapp 20 Mitarbeiter in der Firma) wirft Fragen auf:

"Der Arbeitsvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Betsimmungen, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für die Kündigung dirch den Arbeitnehmer.

Herr XYZ verpflichtet sich zur Sicherung eines reibungslosen Ablaufes des Jahresabschlusses, nicht zum 31.12., 31.1. oder 28./29.2. eines Jahres zu kündigen."

Fragen zum zweiten Absatz:
1) Gilt der zweite Absatz nur für den AN oder auch für den AG?
2) Wenn der zweite Absatz nicht für den AG gilt, ist er dann überhaupt für den AN gültig? Es ist ja dann nur eine einseitige Einschränkung.
3) Wenn der zweite Absatz für den AN gilt, dann könnte zum 31.11. (Start beim neuen AG 1.12.) und dann wieder zum 31.3. (Start beim neuen AG 1.4.) gekündigt werden, richtig?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,

"1) Gilt der zweite Absatz nur für den AN oder auch für den AG?",
"2) Wenn der zweite Absatz nicht für den AG gilt, ist er dann überhaupt für den AN gültig? Es ist ja dann nur eine einseitige Einschränkung.",
"3) Wenn der zweite Absatz für den AN gilt, dann könnte zum 31.11. (Start beim neuen AG 1.12.) und dann wieder zum 31.3. (Start beim neuen AG 1.4.) gekündigt werden, richtig?",

beantworte ich wie folgt.

1.
Dem Wortlaut nach gilt der Ausschluss von Kündigungsendterminen nur für Herrn XYZ.
Zwar ist eine Kündigung zum Monatsende möglich, nicht jedoch zu Ende Dezember, Januar und Februar.

2.
Diese Frage lässt sich nicht ganz einfach beantworten.

Nach § 622 Abs. 6 BGB können längere Kündigungsfristen als gesetzlich vorgesehen vereinbart werden, solange nur "[f]ür die Kündigung [...] durch den Arbeitnehmer [...] keine längere Frist vereinbart [wird] als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

Diese Regelung betrifft jedoch nur die Kündigungsfrist, nicht konkrete Kündigungstermine.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.01.2015 - 2 AZR 280/14 entschieden, dass Kündigungsfrist und Kündigungstermine als Einheit zu betrachten sind.

Wenn ein Arbeitnehmer zum Ende des Jahres kündigen will, führt dies dazu, dass er erst zu Ende März das Arbeitsverhältnis beendigen könnte. Es würden für den Arbeitnehmer dann länger Kündigunsfristen als für den Arbeitgeber gelten.

Eine solche Regelung benachteiligt den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber unangemessen, da dem Arbeitnehmer weniger Kündigungstermine zur Verfügung stehen als dem Arbeitgeber. Es kommt hier zu einer einseitigen Verkürzung der Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers (Palandt/Weidenkaff, BGB 2015, § 622, Rdnr. 26 mit Verweis auf Erfuhrter Kommentar, Müller-Glöge).

Das gilt nach dem Rechtsgedanken des § 622 Abs. 6 BGB und gemäß § 307 BGB, der auch im Arbeitsrecht (§ 310 Abs. 2 S. 1, 1. Halbsatz BGB; unter Beachtung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten") Anwendung findet.

Es gilt damit - zumindest für die Kündigungstermine - die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB), sodass auch für den Arbeitnehmer zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden kann.

3.
Richtig. Wenn die arbeitsvertragliche Klausel wirksam wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 15:47

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

zusammenfassend: Gemäß der von Ihnen genannten Gerichtsurteile und §§ ist die Klausel nur einseitig, damit jedoch ungültig, weil sie dem AN weniger Termine als dem AG einräumt. Somit entfällt sie, so dass sowohl AG als auch AN mit Frist 3 Monate zum Monatsende (bzw. entsprechend der Firmenzugehörigkeit länger) zu jedem Monatsende kündigen kann. Richtig verstanden?

Vielen dank für die bisherigen Ausführungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 15:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.08.2017 | 16:15


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"Herr Eichhorn hat sehr ausführlich, verständlich und genau geantwortet. Nur zu meiner Sicherheit habe ich noch eine zusammenfassende Rückfrage gestellt, welche er sehr schnell ebenfalls beantwortet hat. Vielen Dank!"
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