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Widerspruch gegen Kündigung in Niederlande einlegen - habe ich dann noch Anspruch auf Arbeitslosenge

| 30.03.2011 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Guten Abend, folgende Situation bzw. Fragen:
Ich werde dieses Jahr 60, bin wohnhaft in Deutschland und arbeite seit Jahren bei einem holländischen Unternehmen in leitender Stellung.
Ich bin Mitglied im deutschen Sozialversicherungssystem.
In wenigen Wochen wird er Arbeitsvertrag durch das Unternehmen mit einer 12 monatigen Kündigungsfrist (tatsächlich aber zum 31.10.12) aufgelöst. Möglicherweise erfolgt dies schlussendlich in beiderseitigem Einverständnis.
Sollte es zu einer entsprechenden Regelung kommen, werden die in Aussicht gestellten Bedingungen auch unter Breücksichtigung der Kündigungsfrist mir keinen nahtlosen Übergang zur Altersrente erlauben. Ich werden also vermutlich Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen müssen.
Nun zu meinen Fraagen:
Nach meiner Information muss gegen eine Kündigung formell Widerspruch/Klage eingereicht werden. Nachdem sowohl Arbeitsvertrag wie auch Gerichtsstand NL betreffen muß auch dort dieser Widerspruch erfolgen. Kann ich davon ausgehen, dass dieser in NL formulierte Widerspruch die gesetlichen Ansprüche an die deutsche Sozialversicherung (Arbeitslosengeld) sicherstellt, also einer deutschen Klage gleichgestellt ist ?
M.E. gilt es in diesem Zusammenhang Fristen zu beachten.
Wann muss unter den o.a. zeitlichen Umständen (Kündigung in Kürze zum 31.10.2012) die Klage erfolgen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Im deutschen Arbeitsrecht kann eine arbeitgeberseitige Kündigung ohne weiteres ausgesprochen werden, gegen die der Arbeitnehmer dann im Wege einer Kündigungsschutzklage vorgehen muß.
Der Ablauf in den Niederlanden ist in wesentlichen Teilen ein anderer: Vor Ausspruch einer fristgerechten Kündigung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden oder betriebsbedingten Gründen muß der Arbeitgeber bei dem zuständigen Arbeitsamt die Entlassungsbewilligung einholen. Das Arbeitsamt prüft, ob ernsthafte Kündigungsgründe bestehen und hört die Beteiligten an. Wird die Entlassungsbewilligung erteilt, kann der Arbeitgeber innerhalb von acht Wochen die Kündigung aussprechen.
Alternativ zu dem Antrag auf Entlassungsgenehmigung kann der Arbeitgeber auch Klage beim Amts- (Kanton-)gericht einreichen. Bei Begründetheit spricht das Gericht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Durch die beiden dargestellten Möglichkeiten wird sichergestellt, daß Arbeitsverhältnisse nur mit ausreichender Begründung seitens des Arbeitgebers beendet werden. Sowohl die Kündigung nach Erteilung der Entlassungsbewilligung als auch die Beendigung durch Urteil stellen sicher, daß bestehende Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht durch Sperrzeiten geschmälert werden.

Bei geplanter Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen sollten Sie darauf drängen, daß Ihr Arbeitgeber dennoch die Entlassungsbewilligung beantragt. Liegt diese vor, so wird auch bei einem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit verhängt.

Durch die oben dargestellte Reihenfolge im Ablauf der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es für den Arbeitnehmer keine Anfechtungs- oder Klagefristen zu beachten. Lediglich, wenn eine gerichtliche Überprüfung der Höhe der Abfindung beabsichtigt ist, ist die Klage auf Abfindung innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erheben.

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2011 | 08:27

Recht herzlichen Dank fuer Ihre schnelle Antwort.
Zusammenfassend kann ich also, wenn mir die entsprechende rechtlich wirksame Kuendigung (inkl. Erteilung der Entlassungsbewilligung) vorliegt, zum Ende des Arbeitsverhaeltnis (in diesem Fall 31.10.2012) bei der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld beantragen ?
Letzte kurze Frage in diesem Zusammenhang: Muss ich im Falle einer Abfindungszahlung mit Sperrfristen bei der Gewaehrung von Arbeitslosengeld rechnen ?
Recht herzlichen Dank nochmal.
Wenn ich Antwort auf die o.a. Themen habe, haben Sie mir wirklich sehr weitergeholfen.
Schoenen Tag noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2011 | 09:02

1. Das haben Sie völlig richtig verstanden. In diesem Fall werden Sie keine Sperrzeit zu befürchten haben. Sie müssen sich jedoch spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden.

2. Eine Anrechnung der Abfindung auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld I findet nach deutschem Recht grundsätzlich nicht statt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die für Sie maßgebliche Frist zur ordentlichen Kündigung nicht eingehalten wird. Die insoweit einschlägige Norm des § 143a SGB III lautet:
§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
(1)

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei
1. zeitlich unbegrenztem Ausschluß eine Kündigungsfrist von 18 Monaten,
2. zeitlich begrenztem Ausschluß oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluß der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre.
Kann dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden, so gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Hat der Arbeitslose auch eine Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 des Sechsten Buches aufwendet, bleiben unberücksichtigt. Satz 6 gilt entsprechend für Beiträge des Arbeitgebers zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.
(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach Absatz 1 längstens ein Jahr. Er ruht nicht über den Tag hinaus,
1. bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von sechzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte,
2. an dem das Arbeitsverhältnis infolge einer Befristung, die unabhängig von der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hat, geendet hätte oder
3. an dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte kündigen können.
Der nach Satz 2 Nr. 1 zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich sowohl für je fünf Jahre des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen als auch für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres um je fünf Prozent; er beträgt nicht weniger als fünfundzwanzig Prozent der nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung. Letzte Beschäftigungszeit sind die am Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der letzten zwölf Monate; § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht.
(3) Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Soweit der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Verpflichtete die Entlassungsentschädigung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder an einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Bewertung des Fragestellers 31.03.2011 | 09:13

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