Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beidseitiger befristeter Verzicht auf eine ordentliche Kündigung

13.09.2009 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


In unserem Mietvertrag, welcher ab dem 01.12.2006 gültig ist, steht folgende Klausel: "beide Seiten verzichten auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bis zum 31.12.2009."
Wir haben nun zum 31.12.2009 gekündigt, unser Vermieter meint aber, eine Kündigung sei frühestens zum 31.03.2010 möglich.
Wer hat nun Recht?

Mit freunlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Eine Vertragsregelung, wonach sowohl der Mieter als auch der Vermieter auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung für einen gewissen Zeitraum verzichtet hat, ist streng genommen eine Umgehung des mit Mietrechtsreform eingeführten Grundsatzes, dass zeitlich befristete Mietverträge über Wohnraum nur noch unter bestimmten, im Gesetz benannten Ausnahmefällen zulässig sein soll.

ABER:
Der Bundesgerichtshof entschied bereits mit Urteil vom 22.12.2004, Az.: VIII ZR 81/03, dass ein solcher Ausschluss auf das Kündigungsrecht aus ordentlichem Grund für einen gewissen Zeitraum zulässig sein soll. Zur Begründung führt der BGH aus, dass hierbei weder eine Veränderung geltender Kündigungsfristen, welche den Mieter benachteiligen würde, auch würde ein solches Vorgehen nicht gegen das Mietrechtsreformgesetz verstoßen, denn auch vorher seien Ausschlussklauseln auf bestimmte Zeit zulässig gewesen. Der BGH stützt sich im Wesentlichen auf die Gesetzesbegründung des Mietrechtsreformgesetzes. Danach soll dem Vermieterinteresse an einer längerfristigen Bindung an den Mietvertrag dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Ausschluss des Kündigungsrechtes für einen bestimmtem Zeitraum zulässig sein soll (BT-Drucks. 14/4553, 69).

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Kündigungsrecht für beide Seiten bis 31.12.2009 wirksam ausgeschlossen werden konnte und Sie tatsächlich erst zum 31.03.2010, soweit eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart wurde, das Mietverhältnis einseitig kündigen können.

Die einzige Möglichkeit, die ich bei Ihnen sehe, ist eine einvernehmliche Vertragsaufhebung. Sie sollten sich daher an den Vermieter wenden und anfragen, inwieweit ein solches, hilfsweise auch unter Stellung eines Nachmieters, möglich ist.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können und verbleibe mit

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70185 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurz, knapp, verständlich. Besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, kompetent, hilfreich- vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die ausführliche Auskunft. Bis auf : wie kann ich diese Wahlanfechtung machen ,über einen Anwalt oder selber bei Gericht. Danke ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen