Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, Sehr geehrte Rechtsanwälte, zunächst möchte ich wissen, ob es sich bei den Schiedsämtern gemäß Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) um staatliche oder staatlich anerkannte Streitbeilegungsstellen im Sinne des § 204 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt. Des Weiteren, möchte ich zusätzlich wissen, ob die Verjährungshemmung gemäß § 204 BGB gegeben falls mehrfach hintereinander greift, wenn man verschiedene entsprechende „Hemmungstatbestände" nacheinander nutzt (also z.B. zunächst ein Mahnverfahren durchführt und dann im Anschluss eine staatliche oder staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle in Anspruch nimmt oder dies in der genau umgekehrter Reihenfolge abläuft).

Im Grundbuch war bereits vor der Schenkung die "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht gemäß §1093 BGB) für die GbR (1.

Mein Ehemann ist kürzlich verstorben und hinterlässt sehr viele Schulden. Ich würde das Erbe ausschlagen und ebenso unsere zwei erwachsenen Kinder. Muss der Bruder meines Mannes das Erbe auch ausschlagen?

Nun ist meine Frage, ob ich noch Ansprüche auf das Geld stellen kann, oder ob mein Anspruch eventuell schon verjährt ist? ... Sollte ich einen Anspruch geltend machen können, müsste ich mich jedoch vermutlich an einen Anwalt in Deutschland wenden?

Wir waren eine GmbH mit 3 Gesellschaftern. Haben mehrere Bankkredite aufgenommen (wobei die Bank sich in mein Grundbuch als Sicherheit hat eintragen lassen). Sind dann 2002 Insolvenz gegangen.

Beide "sahen" keine Ansprüche meinerseits und unternahmen nichts. ... Viele Gerichte entscheiden hier zugunsten der AG, da die tariflichen Ansprüche ja erfüllt wurden. ... Kann sich der AG ggf. auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB</a> berufen wenn die Leistung freiwillig ist ?

(Kein Hinweis hierauf auf der Homepage des Händlers) a) habe ich Anspruch auf Garantie Leistungen von Sony Deutschland?

Mit der vorgenannten Abfindung sind alle eventuell bestehenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Gratifikation oder anderer Sonderzahlungen (Bonus etc.) abgegolten. 3. Das Gleiche gilt für sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub und Freizeitausgleich. §3 Wohlverhalten 1. ... Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt worden, dass er zu Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld verpflichtet ist, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden.

Situationsbeschreibung ============================ Wir haben ein 2-Familienhaus in einer Zwangsversteigerung, exakter einem Teilversteigerungsverfahren zwischen 2 Geschwistern nach gemeinsamen Erbe ersteigert. Am Tag der Versteigerung haben wir die Schlüssel für das Haus, für die (ungenutzte) EG-Wohnung und den Keller erhalten. Der Herr gegen den das Teilversteigerungsverfahren eingeleitet wurde, bewohnt noch die OG-Wohnung und nutzt Garage, Dachgeschossboden und Keller.

Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB</a> nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000). ... Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB</a> nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000). ... BGB</a>) erlischt diese gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061</a> i.V.m.

Die Begründung: Der Mandant ist nicht Erbe gemäß § 1933 BGB. ... Nach meiner Meinung sind gemäß § 1968 BGB dann die nächstrangigen Erben, die beiden gemeinsamen Kinder für die Kostenübernahme verantwortlich. ... Lässt sich der Anspruch auf Kostenübernahme gegen die minderjährigen Kinder juristisch durchsetzen?

Hat A gegen die B einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB? ... Haben die B einen Anspruch gegen den A, dass er durch eine amtliche Vermessung genau nachweist, welches Teilstück auf dem insgesamt 35 m langen Zaun auf seinem Grundstück errichtet worden sein soll? ... Haben die B einen Anspruch gegen A, dass er nachweist welche Fläche seines Grundstücks von dieser Überbauung des Zauns betroffen ist?

Demnach handelt es sich nach der abgelaufenen Frist zur Schadensbehebung für uns als Vermeiter um Schadensersatzanspruch ( § 281 bgb). ... Könnte ich von § 215 bgb Gebrauch machen und eine Aufrechnungserklärung abgeben?

Nun meine Fragen: 1) Habe ich einen Anspruch darauf (Persönlichkeitsrecht), von meinem Arbeitgeber unter meinem "Spitznamen" geführt zu werden?

2.Bestehen überhaupt in irgendeiner Weise Möglichkeiten, diese Ansprüche bzw. Teile dieser Ansprüche auch bereits zu LEBZEITEN des Vaters geltend zu machen und WENN ÜBERHAUPT JA, dann WIE?

Ich habe in 12/2013 meinen Anteil an einer Immobilie verschenkt. Da die Umstände kompliziert sind und nichts zu meiner Hauptfrage beitragen, lasse ich sie hier weg. In jedem Falle stellte sich nachher heraus, dass ich ausgestrickst wurde und meinen Anteil besser behalten hätte.

Diese wurden bislang aber nie erbaut bzw. in Anspruch genommen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1028.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1028 BGB: Verjährung">§ 1028 BGB</a> verjährt ein solcher Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt. ... Fragen: 1) Ist dem tatsächlich so, dass ein solcher Anspruch verjährt?

Ich muß das Lager bis zum 15.05.2012 geräumt haben, um weitere Ansprüche des Vermieters zu vermeiden. Was kann ich, und was muß ich tun, um die Eigentümerin ausfindig zu machen (die ja gemäß Vereinbarung auf der Quittung bis zum 24.04.2012 einen Anspruch erworben hat), und wann kann ich die Gegenstände regressfrei entsorgen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erhielten im April 2005 von unserem ehemaligen Steuerberater eine Zeitgebührenberechnung gemäß § 13/28 StBGebV für die Jahre 1999 – 2003. Diese konnten wir nicht nachvollziehen und akzeptieren, da wir die Gebührenrechnungen für die jährliche Steuererklärung pünktlich bezahlt haben. Schickten wir die Rechnung zurück.

Meine Frage: Aus welcher Normenkette ergibt sich der Anspruch auf Rücktritt?