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Anrechnungsvorbehalt bei rückwirkender Höhergruppierung

12.04.2017 06:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
am 13.05.2004 wurde ich rückwirkend zum 01.01.2004 aufgrund eines neuen GTV auf K3/2 herabgruppiert. Dabei wurde meine übertarifliche Zulage auf ca. 1060 Euro aufgestockt, so dass es zu keiner Gehaltsminderung kam. Ich beschwerte mich damals beim AG sowie dem Betriebsrat, da ich mein Gehalt selber ausgehandelt hatte. Beide "sahen" keine Ansprüche meinerseits und unternahmen nichts. Ich vertraute ihnen.
Im Mai 2015 stellte ich durch zufällige Recherche fest, dass man mir damals nicht die Wahrheit gesagt und meine damalige Eingruppierung konstitutiven Charakter hat.
Der AG räumte dann ein, dass das damals nicht richtig gelaufen sei - sah aber durch den langen Zeitverlauf wegen der Ausschlussfrist, Verjährung und Verwirkung keine Ansprüche meinerseits mehr. Das Einräumen der Fehler ist durch Zeugenaussagen belegt.
Nun bin ich der Meinung, dass zukünftige Ansprüche nicht verwirken können und mir der AG spätestens dann, wenn nicht schon im Jahr 2004 eine Anrechnung der übertariflichen Zulage hätte erklären müssen. Er sah aber von einer Anrechnung ab, da er damit zugegeben hätte, den damaligen Fehler begangen zu haben um sich besser vor Gericht verteidigen zu können.
Die Klausel lautet:
Übertarifliche Zulagen werden freiwillig gewährt und können jederzeit –u.a. bei Tarifänderungen, tariflichen Umstufungen/Umgruppierungen oder im Falle der Einführung einer Leistungsbeurteilung– angerechnet werden.
Am 26.08.2015 reichte ich Klage unter dem Az. 2 Ca 1847/15 EU ein. Mit dem Berufungsurteil 12 Sa 198/16 wurde die Herabgruppierung für unwirksam erklärt und die Eingruppierung K5/1 festgestellt.Dieses Urteil ist volltextveröffentlicht im Netz zu finden, z.B. hier: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/190692
Ca. 7 Wochen nach Zusendung des begründeten Urteils nahm der AG erstmals eine Anrechnung für den Monat 01/2017 vor. Eine Anrechnung für die vergangenen Jahre blieb bisher aus.
Hat der AG aufgrund der Anrechnungsklausel beliebig Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen oder ist die Anrechnung verspätet ?
Kann ich die Gehaltsdifferenzen zwischen dem jeweiligen monatlichen K5/1 und dem K3/2-Gehalt für die Vergangenheit geltend machen ? Viele Gerichte entscheiden hier zugunsten der AG, da die tariflichen Ansprüche ja erfüllt wurden. Bitte hier auch berücksichtigen, dass die o.a. Klausel im selben Schreiben wie die damalige Rückgruppierung verfasst wurde und daher die "Neueingruppierung" selbst möglicherweise daher ausschließt ? Kann sich der AG ggf. auf § 313 BGB berufen wenn die Leistung freiwillig ist ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus einem Dienstvertrag drei Jahre nach Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind, §§ 195 ff. BGB. Hier wäre also eine Geltenmachung bis zum 31.12.2017 denkbar.

Allerdings, und ich gehe davon aus, dass dies auch in Ihrem Falle so ist, enthalten Tarifverträge sehr oft kürzere Ausschlussfristen. Hier werden meist Fristen von lediglich 3 Monaten vereinbart.

Aus meiner Sicht dürfte Ihre damalige Eingruppierung lediglich deklaratorische Wirkung gehabt hat, da Sie aus­sch­ließlich ent­spre­chend der­je­ni­gen Vergütungs­grup­pe be­zahlt wird, die Ihrer Tätig­keit ob­jek­tiv ent­sprach. Sie wurden hier zwar runtergruppiert, erhielten aber gleichbleibende Bezüge.

Sie können daher, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind, in der Tat Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber stellen.

Aufgrund der bis jetzt nicht erfolgten Abrechnung durch den Arbeitgeber ist davon auszugehen, dass dieser meint die Ansprüche seien bereits verjährt.

Eine Neugruppierung ist aufgrund der deklaratischen Wirkung der Eingruppierung aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen.

Auf § 313 BGB wird sich der Arbeitgeber aus meiner Sicht nicht berufen können, da keine Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und dem Arbeitgeber ein Festhalten am Vertrag auf jeden Fall aufgrund seiner Falschberatung zuzumuten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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