Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkung Immobilie, Anspruch auf Mieteinnahmen, Mitsprache... bei eingtr. Wohnrecht

| 05.06.2019 16:57 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Es erfolgte die Schenkung eines Hauses.

Im Grundbuch war bereits vor der Schenkung die "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht gemäß §1093 BGB) für die GbR (1. Vater 2. Mutter) eingetragen.

Das Haus ist bereits vor dem Zeitpunkt der Schenkung (an Dritte) vermietet. Der Mietvertrag besteht weiterhin.

Welche Rechte bestehen jetzt für die beiden Seiten?

- Ertrag aus den Mieteinnahmen
- Umbau- und Sanierungsmaßnahmen
- Bestellung einer Grundschuld im Zusammenhang mit der Finanzierung dieser Maßnahmen

Sind die Schenkenden berechtigt, über die Erträge (Mieteinnahmen) voll zu verfügen? Kann bei Ausnutzung des Wohnrechtes die Nutzung unentgeltlich erfolgen?
Besteht ein Mitbestimmungsrecht bzgl. der Vermietung, Durchführung von Baumaßnahmen, etc. ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Bei einem Wohnrecht muss die Fruchtziehung (Ziehung der Mieteinnahmen) gesondert vereinbart werden. Ein Wohnrecht ist persönlich auszuüben und ist nicht übertragbar. (Eine Erweiterung auf andere Familienmitglieder ist denkbar).

Umbau und Sanierugsmaßnahmen sowie deren Finanzierung sind Sache des Eigentümers. (Eine andere Regelung kann im Übergabevertrag vereinbart werden). Ein Darlehen würde dem Wohnrecht nicht vorgehen. Der Beschenkte kann das Haus also verkaufen und die Wohnberechtigten sehen sich plötzlich mit einem Fremden als Eigentümer konfrontiert. (Möglicherweise entsteht durch einen solchen Verkauf aber ein Rückforderungsrecht des Schenkers).

Baumaßnahmen und Vermietungen dürfen nur insoweit erfolgen als dadurch das Wohnrecht nicht beeinträchtigt wird. Ein Mitbestimmungsrecht seitens der Wohnberechtigten besteht nicht.

Der Wohnberechtigte muss (in der Regel) keine Miete bezahlen. Lediglich die Nebenkosten sowie Kleinstreparaturen sind zu tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2019 | 18:43

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,
vielen Dank für die schnelle Antwort!

Bezüglich der Miete frage ich noch einmal nach. Keine Mietzahlung "in der Regel": - es ist keine konkrete Vereinbarung dahingehend getroffen worden; für einen neuen Eigentümer würden dadurch keine Erträge aus der Immobilie entstehen. Der Verkauf ist aber nicht beabsichtigt, allerdings würde sich daraus eine erhebliche Wertminderung ergeben.
Wäre hier also eine Vereinbarung notwendig gewesen, dass eine (ortsübliche) Miete durch den Wohnberechtigten zu zahlen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2019 | 19:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Richtig, ist keine Miete vereinbart muss der Wohnberechtigte auch keine Miete entrichten. Die fehlenden Mieteinnahmen werden herangezogen um den Wert des Wohnrechts zu ermitteln. Es ist also tatsächlich so gedacht, dass sich das Wohnrecht wertmindernd auswirkt.

Sollten weitere Rückfragen bestehen, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2019 | 19:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 05.06.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70760 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Auf den Punkt kommend deutlich erklärt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
bin zufrieden ...
FRAGESTELLER