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Pflichtteil / Erbe

27.02.2008 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

Also hier der Fall und am Ende die Frage:

Ein heute 46-jähriger hat einen leiblichen Vater welcher die Familie verlassen hat als der heute 46-jährige noch ein Kind war. Verlassen bedeutet: der VAter ließ sich von seiner Fau scheiden, heiratete seine heutige 2.Frau welche eine Tochter mit in die Ehe brachte. Somit ist der 46-jährige einziges Kind des Vaters.Der Vater meidet jedoch jeglichen Kontakt mit dem leiblichen Sohn und dessen Familie (der Sohn hat selbst eine Familie mit 5 Kindern).

Dazu haben wir 2 Fragen:

1. Welche Erbansprüche hat der 46-jährige leibliche Sohn im Todesfalle des Vaters?

2.Bestehen überhaupt in irgendeiner Weise Möglichkeiten, diese Ansprüche bzw. Teile dieser Ansprüche auch bereits zu LEBZEITEN des Vaters geltend zu machen und WENN ÜBERHAUPT JA, dann WIE?

MFG



Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir ggf. noch mit, in welchem Güterstand der Vater und dessen zweite Frau leben.

Gibt es kein Testament, so greift die gesetzliche Erbfolge. Leben die zweite Frau und der Vater im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so erbt die zweite Frau zu 1/2 (1/4 plus 1/4 für die Zugewinngemeinschaft). Der gesetzliche Erbteil des Sohnes beträgt dann ebenfalls 1/2, §§ 1931 Abs. 1 , 1371 Abs. 1 BGB.
Gibt es ein Testament, in dem der Sohn von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird, hat er dennoch Anspruch auf sein Pflichtteil. Dieses beträgt die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB ).

Es gibt keine Möglichkeiten, diese Ansprüche bereits zu Lebzeiten des Vaters geltend zu machen. Diese Ansprüche bestehen erst dann, wenn der Vater gestorben ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.02.2008 | 15:21

Es gibt zwei Anmerkungen zum geschilderten Fall zu machen die wir vorher NICHT wussten:

1. Der Mann war mit der Mutter seines leiblichen Sohnes NICHT verheiratet
2. Die Frau welche er geheiratet hat und welche die Tochter mit in die Ehe gebracht hat ist vor 2 Jahren verstorben.

Daher unsere Nachfrage:
Kann der Vater der Tochter seiner verstorbenen Frau, welche nicht seine leibliche Tochter ist, das gesamte Vermögen im Todesfall vererben ohne dass der leibliche Sohn etwas davon erhält und wie sieht die Lage aus wenn der Vater schon zu LEBZEITEN der Tochter seiner verstorbenen Frau einfach Vermögenswerte z.B. Haus überschreibt (z.B. Schenkung)? Bleibt der Pflichtteil-Anspruch des leiblichen Sohnes im Todesfalle des Vaters auf jeden Fall bestehen?
Danke für Ihre Antwort MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2008 | 15:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Vater kann die "Tochter" als Alleinerbin einsetzen, dem Sohn bleiben in diesem Fall Pflichtteilsansprüche. Schenkungen an die "Tochter" kann er nach Belieben vornehmen, diese zählen dann nicht mehr zum Nachlass des Erblassers. Pflichtteilsansprüche beziehen sich nur auf den Nachlass.

Wenn der Vater der Tochter der verstorbenen Frau Schenkungen macht, können sich daraus aber für den Sohn noch Pflichtteilsergänzungsansprüche ergeben. Der Wert der Schenkungen wird zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches (fiktiv) dem Nachlass hinzugerechnet. Als Ergänzung des Pflichtteils kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil durch diese Hinzurechnung erhöht (§§ 2325 , 2326 BGB). Dabei handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch. Nach Ablauf von 10 Jahren wird die Schenkung nicht mehr berücksichtigt. Die Frist beginnt aber nicht zu laufen, solange der Erblasser den geschenkten Gegenstand noch weiterhin im wesentlichen selbst nutzt (z.B. im Rahmen eines Nießbrauchs oder umfassenden Wohnrechts). Es gibt Pläne, die gesetzlichen Regelungen so ändern, dass die Schenkung mit jedem Jahr graduell immer weniger berücksichtigt wird, z.Zt. gilt insoweit "alles oder nichts". Für Pflicht- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gilt eine dreijährige Verjährungsfrist.

Damit der Sohn Pflicht- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche hat, muss er aber zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählen. Er muss auch im rechtlichen Sinne Kind des Erblassers sein. Das ist er hier nicht automatisch, da die Eltern nicht verheiratet waren. Es reicht nicht aus, dass er "nur" eine biologische Verwandtschaft besteht. Der Vater müsste die Vaterschaft anerkannt haben oder diese müsste gerichtlich festgestellt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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