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Nachträgliche Forderung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

16.05.2014 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


18:58
Ich habe in 12/2013 meinen Anteil an einer Immobilie verschenkt. Da die Umstände kompliziert sind und nichts zu meiner Hauptfrage beitragen, lasse ich sie hier weg. In jedem Falle stellte sich nachher heraus, dass ich ausgestrickst wurde und meinen Anteil besser behalten hätte.

Es gab über ca. 10 Jahre stets Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die mir anteilig zustanden, die ich aber nie eingefordert habe. Diese tauchten auch regelmäßig in meiner Steuererklärung auf, ohne dass sie je auf meinem Konto eingegangen wären. Die anfallenden Steuern wurden mir von dem Mitbesitzer der Immobilie erstattet, der die Mieteinnahmen auch tatsächlich kassierte.

Gibt es eine Möglichkeit, irgendwelche Einnahmen rückwirkend einzufordern? Wenn ja, für welchen Zeitraum?

Anm.: Mir ist schon klar, dass das nicht unbegrenzt in die Vergangeheit funktioniert, weil von einem konkludenten Einverständnis auszugehen ist, wenn ich meinen Anteil nie eingefordert habe (oder gibt es da doch eine Möglichkeit?). Allerdings ist die Steuererklärung für 2012 erst kürzlich erstellt worden, für 2013 gibt es noch keine. Da der Mitbesitzer, an den ich evtl. Forderungen stellen werde, mit allen Wassern gewaschen ist, lohnen sich nur wasserdichte Angaben.


Einsatz editiert am 16.05.2014 15:57:15
16.05.2014 | 16:21

Antwort

von


(471)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Soweit die Ansprüche auf einen Teil der Mieteinnahme auch durch konkludente Vereinbarung fundiert sind, d.h. diese im Notfall nachgewiesen bzw. bewiesen werden können unterliegen diese der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB .
Das bedeutet, dass Forderungen die in 2011 entstanden sind bis zum 31.12.2014 gerichtlich oder durch gerichtlichen Mahnbescheid geltend gemacht werden können.
Sie könnten selbst Forderungen davor geltend machen, doch hängt über diesen das Damoklesschwert der Verjährungseinrede, die soweit von ihr Gebrauch gemacht wird, den Forderungsanspruch nicht mehr durchsetzbar macht, weil der Forderungsschuldner nach § 214 BGB die Leistung verweigern kann.

Sie reden von einer Forderungsverwirkung in Anlehnung an § 242 BGB . Hieran sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft. Diese abschließend zu prüfen erfordert jedoch vollumfänglich Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der getroffenen Vereinbarungen und Handhabungen.
Grundsätzlich würde ich hier nicht von einer Verwirkung des Anspruches ausgehen.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2014 | 16:33

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schrieben:

Soweit die Ansprüche auf einen Teil der Mieteinnahme auch durch konkludente Vereinbarung fundiert sind, d.h. diese im Notfall nachgewiesen bzw. bewiesen werden können unterliegen diese der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB .

Wie kann denn ein solcher Nachweis aussehen? Reicht es nicht, dass ein Teil des Hauses mir gehörte und die Einnahmen in allen meinen Steuererklärungen auftauchen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2014 | 18:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Der Schluss einer Verpflichtung des Mitberechtigten Ihnen gegenüber ergebe sich allein aus dem Umstand der Eigentümerstellung bzw. Ihrer Erklärung gegenüber der Steuerbehörde zu den Einkünften ist nicht zwingend.
Hier bedarf es vielmehr einer konkreten Vereinbarung, auch stillschweigend, zwischen den Vertragspartnern.
Bereits die Erstattung der durch Sie entrichteten Steuern für die anteiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zeigen indes ein anderes Bild.
sie schreiben... Die anfallenden Steuern wurden mir von dem Mitbesitzer der Immobilie erstattet, der die Mieteinnahmen auch tatsächlich kassierte.

Eventuell wurde hier zuviel oder aber zu wenig Einkommenssteuer entrichtet, da der Steuersatz von der Höhe der insgesamten Einkünfte abhängig ist. Aber das ist ja hier nicht Ihre Frage.

Ihr Anspruch auf Herausgabe Ihres Anteiles steht und fällt mit der Beweisbarkeit einer entsprechenden Vereinbarung darüber, allein dass Sie Miteigentümer oder aber Anteilseigner sind reicht grundsätzlich nicht aus. Die Beweislast trägt grundsätzlich derjenige, welcher für sich günstige Behauptungen aufstellt, die bestritten werden.
Selbst wenn Sie tatsächlich einen entsprechenden Anspruch aus einer Vereinbarung haben, diesen jedoch nicht beweisen können, werden Sie Ihren Anspruch gerichtlich nicht durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

ANTWORT VON

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