Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abwicklungsvertrag - Abfindungshöhe


| 28.06.2005 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich erhielt heute eine Betriebsbedingte Kündigung zum 31.07.2005, gleichzeitig wurde mir ein Abwicklungsvertrag angeboten, der wie folgt lautet:
"Der Arbeitgeber hat am 27.06.2005 das mit dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen fristgemäß zum 31.07.2005 gekündigt. Im Hinblick hierauf schließen die Parteien folgenden Abwicklungsvertrag:
§1 Anerkenntnis der Wirksamkeit der Kündigung durch den Arbeitnehmer
1. Der ARbeitnehmer erkennt mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung die Wirksamkeit der von dem Arbeitgeber am 27.06.2005 ausgesprochenen betriebsbedingten Kündiugng des Arbeitsverhältnisses an.
2. Im Hinblick hierauf verzichtet der Arbeitnehmer auf die Möglichkeit, gegen die vorgenannte Kündigung, Kündigungsschutzklage zu erheben oder den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aus irgendeinem Grund anderweitig geltend zu machen.
3. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer dennoch Kündigungsschutzklage erhebt oder die Unwirksamkeit der Kündigung in sonstiger Weise gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht, vereinbaren die Parteien hiermit, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Abfindung gemäß § 2 des vorliegenden Vertrages verliert.
§2 Abfindung
1. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Angestelltenverhältnisses und der damit verbundenen Aufgabe des sozialen Besitzstandes eine einmalige Abfindung gemäß §§9,10, KSchG i. V.m. § 3 Ziff. 9 EStG in Höhe von Euro §4.500 brutto (in Worten: viertausendfünfhundert). Die Abfindun wird fällig mit der letzten Gehaltsabrechnung.
2. Mit der vorgenannten Abfindung sind alle eventuell bestehenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Gratifikation oder anderer Sonderzahlungen (Bonus etc.) abgegolten.
3. Das Gleiche gilt für sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub und Freizeitausgleich.
§3 Wohlverhalten
1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle ihm während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch in Zukunft geheim zu halten.
2. Der Arbeitnehmer versichert, dass er keinerlei Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers oder Kopien hiervon im Besitz hat.
§4 Zeugnis Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Arbeitnehmer infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis des Arbeitgebers erhalten soll.
§ 5 Belehrung
1. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er über etwaige Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld, die ihm durch den Abschluss des vorliegenden Kündigungsfolgevertrages entstehen können, belehrt worden ist. Er hat darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass die verbindliche Entscheidung über die Berechtigung eines Anspruches auf Arbeitslosengeld allein dem zuständigen Arbeitsamt obliegt, das zur Erteilung entsprechender Auskünfte verpflichtet ist.
2. Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt worden, dass er zu Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld verpflichtet ist, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber ihn darüber belehrt, das der Arbeitnehmer verpflichtet ist, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.
§6 Erledigungsklausel
Die Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und Ihrer Beendigung in Verbindung stehen, gleich aus welchem Rechtgrund, hiermit erledigt sind. Etwaige Ansprüche aus unerlaubter Handlung einer Partei dieses Vertrages gegen die andere Vertragspartei sind von dieser Regelung nicht erfasst.
§7 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen."

Ich arbeite seit dem 01.07.2000 in diesem Unternehmen (wurde Anfang des Jahres verkauft - offizielle umfirmierung), die Verträge wurden ohne Umschreibung übernommen.Ich habe keinerlei Abmahnungen erhalten und meine Arbeiten immer umgehend und sorgfältig zum Wohlwollen der Geschäftsleitung erledigt. Anfang Juni diesen Jahres wurde eine neue Assistentin der Vertriebsleitung eingestellt (war vorher 6 M. als Praktikantin im Unternehmen), es wurde mir damals nahegelegt mich auf diesen Posten zu bewerben, da ich mit meinem bisherigen Tätigkeitsfeld nicht mehr 100% zufrieden bin. Ich habe diesen Vorschlag allerdings abgelehnt, da mich die Aufgaben des neuen Postens nicht ausreichend gereizt haben. Mir wurde zum damaligen Zeitpunkt gesagt, das man eine neue "Verwaltungs"Position im Unternehmen suchen werde und ich mir keine Sorgen machen solle (gelernte Bürokauffrau). Nun, die Kündigung spricht da wohl eine andere Sprache. Mein Bruttogehalt beläuft sich auf € 2000,82. Mein Arbeitgeber hat mir einen Abfindungsbetrag von € 4.500 angeboten, als Begründung warum nur 4.500 sagte mir der Personalchef, das die Firma schließlich nicht verpflichtet wäre mir überhaupt eine Abfindung zu zahlen. Mehr wäre außerdem finanziell nicht drin und das wäre das Maximale was man mir bieten könne. Lt. Regelsatz müsste ich aber ca. € 5.000 bekommen und hatte eigentlich sogar mit etwas mehr gerechnet, da ich gehofft habe meine finanziertes Auto wenigstens von der Abfindung auslösen zu können, damit die monatlichen Raten wegfallen. Meine Frage lautet nun, soll ich diesen Abwicklungsvertrag unterschreiben oder riskiere ich dann eine Sperre beim Arbeitsamt. Wie soll ich weiterhin vorgehen? Eine Kündigungsschutzklage einreichen ohne Anwaltliche Vertretung um die Höhe der Abfindung protokollieren zu lassen? Da ich leider keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe und mir ein Kollege bereits einen Schätzbetrag von € 1.600 Euro mitteilte, wenn er mich vertreten soll, ist es für mich leider recht schwierig auch noch die Anwaltskosten zu tragen. Ist die Höhe der Abfindung akzeptabel UND Rechtens? Stimmt es das mir das Unternehmen eigentlich keine Abfindung zahlen muss oder ist das nur gerede um nicht mehr zahlen zu müssen? Wie würden Sie meine Chancen einschätzen, eine Höhere Abfindung rauszuholen (btw. ich möchte nach Ablauf der Frist nicht mehr für das Unternehmen arbeiten, das das Vertrauen zerstört ist). Welche weitere Vorgehensweise würden Sie mir raten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie riskieren dann eine Sperre, wenn Sie gegen eine Kündigung nicht angehen. Diese kann bis zu drei Monaten betragen. Das gilt es zu bedenken.

Bedenken Sie bitte weiter, dass Sie nach Erhalt der Kündigung nun sich SOFORT beim Arbeitsamt melden müssen, um keine Nachteile zu erleiden, und zwar unabhängig von der Frage, ob Sie den Aufhebungsvertrag unterschreiben oder nicht.

Sie sollten daher schnell zum Arbeitsamt gehen und mit dem Sachbearbeiter auch die Frage der Sperrzeit erörtern. Teilt er Ihnen mit, dass Sie KEINE Sperrzeit aufgrund der besonderen Situation bekommen, lassen Sie sich das bitte schriftlich geben. Die Abfindung wird dann aber auch bei der Höhe des Arbeitslosengeldes angerechnet werden.

Zum Thema Abfindung: Eine Abfindung wird immer dann zu zahlen sein, wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Spätestens, wenn das Arbeitsgericht dieses feststellt und damit auch erklärt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, wird das Gericht auf Antrag über die Abfindung entscheiden. Die Regelhöhe beträgt dabei 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es aber ohne besondere vertragliche Vereinbarung so nicht.


Insgesamt könnte man daher nicht zum Abschluss des Aufhebungsvertrages raten, WENN

da nicht die Kostenfrage des Arbeitsgerichtsprozesses wäre. Diese Kosten werden Sie selbst tragen müssen. Der Betrag von 1.600,00 EUR kann, je nachdem, wie das Verfahren geführt wird, durchaus realistisch sein.

Nun gibt es aber vielleicht noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, was von Ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen abhängt, die an dieser Stelle nicht geprüft werden können.

Hier würde vielleicht schon eine kurze persönliche Nachfrage bei "Ihrem" Arbeitsgericht, ob diese Verhältnisse für die PKH ausreichend sind helfen (zumindest in OL wird den nicht anwaltlich vertretenden Ratsuchenden dabei sofort geholfen).

Eine andere Möglichkeit ist, den Prozess allein zu führen oder aber eine SCHON BESTEHENDE Mitgliedschaft in der Gewerkschaft (die dann einen Prozeßvertreter stellen würde).

Deshalb nochmals mein Rat:

Setzen Sie sich SOFORT mit dem Arbeitsamt in Verbindung.
Fragen Sie beim ARBEITSGERICHT wegen der PKH nach.
Besteht (rechnerisch) die Möglichkeit der PKH sollten Sie innerhalb drei Wochen nach Kündigungszugang Klage erheben, was Sie auch zunächst selbst beim Arbeitsgericht zu Protokoll geben können (keine Angst, die Mitarbeiter dort helfen Ihnen sogar bei der Formulierung); bei der Möglichkeit der PKH sollten Sie einen Kollegen vor Ort einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2005 | 12:10

Danke für Ihre schnelle Antwort, sie hat mir schon mal weitergeholfen. Beim Arbeitsamt war ich heute morgen bereits und habe alles in die Wege geleitet. Mir wurde von der Rechtsabteilung (von Arbeitsamt) allerdings der Tip gegeben, mir § 6 des Aufhebungsvertrages nochmal genau anzuschauen und ihn entsprechend zu ändern, da er für mich zum Nachteil ausgelegt wäre (mehr durfte sie mir dazu nicht sagen).

"§6 Erledigungsklausel
Die Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und Ihrer Beendigung in Verbindung stehen, gleich aus welchem Rechtgrund, hiermit erledigt sind. Etwaige Ansprüche aus unerlaubter Handlung einer Partei dieses Vertrages gegen die andere Vertragspartei sind von dieser Regelung nicht erfasst."

Können Sie mir ggf. mitteilen inwiefern ich diesen Punkt zu meinen Punkten ändern soll? Außerdem stelle ich mir die Frage ob ich trotz allem noch anspruch auf mein Urlaubsgeld habe (wurde schriftlich auf Ende des Jahres verschoben, normalerweise auszahlung im Juni d. J.). Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie mir diese Fragen noch beantworten könnten.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2005 | 12:42

§ 6 enthält eine allumfassende Abgeltungsklausel, ausgenommen Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB.

Danach ist also auch das Urlaubsgeld mit abgegolten. Wenn Ihnen nach dem Vertrag oder Tarifvertrag aber Urlaubsgeld zusteht, sollten Sie die Klausel dahingehen ändern (wenn Sie denn unterschreiben wollen), dass dieses anteilsmäßig zusätzlich ausgezahlt wird, sonst verlieren Sie den Anspruch, der grundsätzlich besteht.

Unerlaubte Handlungen liegen vor, wenn (zumindest fahrlässig) jemand einem Anderen widerrechtlich einen Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht zufügt, Sie also beispielsweise die Büroeinrichtung beschädigen.

Solche Ansprüche NICHT auszuschließen, halte ich für legitim, sehe da also keine Gefahr.

Viel Glück

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und kompetente Auskunft. Vielen Dank "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER