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Verjährungshemmung durch einen Schlichtungsverfahrensantrag beim Schiedsamt etc.

25.06.2020 00:12 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
Sehr geehrte Rechtsanwälte,

zunächst möchte ich wissen, ob es sich bei den Schiedsämtern gemäß Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) um staatliche oder staatlich anerkannte Streitbeilegungsstellen im Sinne des § 204 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt.

Des Weiteren, möchte ich zusätzlich wissen, ob die Verjährungshemmung gemäß § 204 BGB gegeben falls mehrfach hintereinander greift, wenn man verschiedene entsprechende „Hemmungstatbestände" nacheinander nutzt (also z.B. zunächst ein Mahnverfahren durchführt und dann im Anschluss eine staatliche oder staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle in Anspruch nimmt oder dies in der genau umgekehrter Reihenfolge abläuft).

Über eine entsprechende verbindliche Auskunft würde ich mich wirklich sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Anfragesteller

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationenwie folgt beantworten:

Ja bei den Schiedsämtern nach der SchO SH und dem LSchliG handelt es sich um Streitbeilegungsstellen im Sinne des § 204 Abs. 4 BGB

Das Datum des Eingangs des Antrags nach § 19 SchO auf Durchführung eines Schiedsverfahrens hemmt grundsätzlich die Verjährung nach § 204 Abs. 4 BGB .

Ja technisch und rechtlich betrachtet können mehrere Hemmungstagbestände auch hintereinander greifen.

Sofern Sie einen Mahnbescheid beantragen, gilt folgendes:

Die Verjährungshemmung beträgt ab Zustellung des Mahnbescheides mindestens sechs Monate. Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid fristgerecht Widerspruch ein, wird auf Antrag in das streitige Verfahren übergeleitet. Gerät das Verfahren in den Stillstand, weil die Parteien es nicht weiter betreiben, z.B. weil der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht gestellt wird oder die Gerichtskosten nicht eingezahlt werden, endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB ).

Sofern Sie dann zwischenzeitlich das Schiedsamt anrufen, § 19 SchO SH, tritt mit dem Antrag erneut eine Hemmung der Verjährung ein, sodass die Verjährung unterbrochen bzw. gehemmt ist.

Während der Verhand­lungen vor der Schlichtungsstelle/Schiedsamt ist die gesetzliche Verjährung des Anspruchs gehemmt, das heißt: der um Schlichtung bemühte Antragssteller kann – unabhängig von dessen Dauer – auch noch nach Ende des Verfahrens gericht­lich gegen den Antragsgegner vorgehen.

Gleiches gilt entsprechend auch umgekehrt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2020 | 09:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lembcke,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Es haben sich wohl zwei Nachteulen gefunden.

Ich habe noch einige Verständnisfragen, wobei ich wenn die Antwort auf eine Frage JA lautet, keine weitere Erläuterung benötige.

1. Grundsätzlich geht es mir nur um die Schiedsämter nach der SchO SH und NICHT nach LSchliG, weil Letzteres hier nicht relevant ist. Handelt es sich bei den Schiedsämtern NUR nach der SchO SH insofern also um staatliche oder staatlich anerkannte Streitbeilegungsstellen gemäß § 204 Satz 1 Nr. 4 BUCHSTABE a) BGB (Ist also für die Hemmung der Verjährung insbesondere nicht das Einvernehmen des Antraggegners wie bei BUCHSTABE b) notwendig?)?

2. a) Das Datum des Eingangs des Antrags nach § 19 SchO auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens hemmt also grundsätzlich bereits die Verjährung?

2. b) Gilt für das Mahnverfahren gemäß § 167 ZPO (vgl. Zitat: „Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.") nicht letztendlich das entsprechend Gleiche?

3. a) Wenn ich zunächst das Mahnverfahren betreibe und auf den Tag genau 6 Monate nach der Initiierung des Mahnverfahrens einen Antrag nach § 19 SchO stelle, habe ich dann insgesamt die Verjährung für mindestens 12 Monate gehemmt (Es kommen ja wohl eigentlich noch die jeweiligen Verfahrensdauern dazu.)?

3. b) Gilt das Gleiche auch in entsprechender umgekehrter Reihenfolge (also erst Schlichtungsverfahren und dann Mahnverfahren)?


Über eine entsprechende Rückmeldung würde ich mich wirklich sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2020 | 09:54

Ja es handelt sich,wie bereits erwähnt um eine staatliche oder staatlich anerkannte Streitbeilegungsstellen gemäß § 204 Satz 1 Nr. 4 BUCHSTABE a) BGB.

Gemäß § 19 SchO SH hemmt der Antrag bereits die Verjährung, gleichermaßen wie bei einem Mahnantrag, entsprechend der Wikrung des § 167 ZPO .

Wie bereits ausgeführt, die Reihenfolge ist technisch gesehen egal, da es sich beides um Hemmungstatbestände handelt, welche auch kumulativ ungeachtet der Reihenfolge jeweils für sich die Hemmung in Gang setzen.

Je nach Verahrensdauer kommt diese hinzu. Hierbei dürfen Sie nicht vergessen, dass diese 6 Monatsregel, quasi nur das zusätzliche Ende der Hemmung beschreibt.

Am Beispiel des Mahnbescheides:

Sie stellen Antrag auf Erlass eines MB, dieser wird "demnächst" zugestellt, dann bewirkt die rechtzeitige Zustellung eine Verjährungsunterbrechnung ab Antragseingang. legt dagegen der Antragsgegner Widerspruch ein, dann ist die Verjährung längstens für 6 Monate nach der letzten Rechtshandlung, hier der Widerspruch, gehemmt. Die 6 Monate wirken daher nicht ab Antrag, sondern dann auf die letzte Rechtshandlung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB ).

Am Beispiel der Schlichtung:

Das gleiche gilt beim Antrag auf Schlichtung. Der Antrag bewirkt eine Unterbrechnung und muss dem Gegner "demnächt" zugestellt/bekannt werden. Lehnt dieser ab, gilt ab der Ablehnung eine 6 monatige Unterbrechung.

Findet indes das Verfahren statt, dann ist die Verjährung solange unterbrochen, bis die letzte Verfahrenshandlung eintritt, z.B. wenn der Gegner oder der Antragsteller die Schlichtungsgespräche nach Monaten abbrechnen, dann gilt nach Abruch zusätzlich höchstens 6 Monate eine letzte Hemmung.

Umgekehrt genauso. Technisch betrachtet, könnte man daher am letzten Tag der 6 Monate durch das eine oder andere Verfahren eine weitere Unterbrechung der Verjährung bewirken.

Hierbei muss zwischen staatlich anerkannten nach Nr. 4 a und sonstigen Nr. 4 b unterschieden werden. In der nunmehr geltenden Fassung von § 204 I Nr. 4 BGB hängt die Verjährungshemmung nur noch dann vom Einvernehmen der Parteien ab, wenn der Schlichtungsantrag bei einer sonstigen Schlichtungsstelle gestellt wurde (vgl. § 204 I Nr. 4 b BGB ); bei staatlichen oder staatlich anerkannten Schlichtungsstelle ist allein die „demnächstige" Bekanntgabe dafür maßgeblich, ob die Verjährungshemmung bereits mit dem Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle eingeht.

Sprich bei "sonstigen Schlichtungsstellen" ist die Verjährung erst bei "Einvernehmen" des Gegners gehemmt, während bei staatlichen die bloße Antragsstellung ausreicht (BGH, Urt. v. 17.1.2017 – VI ZR 239/15 ). Entscheidend ist daher ob das Gesetz eine Schlichtung bei einer Schlichtungsstelle vorsieht oder eine freiwilliger Schlichtungsversuch bei einer sonstigen nicht staatlichen Schlichtungsstelle vorgenommen wird.

Aber warten Sie bitte nicht auf den letzten Tag, denn ergeben sich Zustellungsprobleme, kann dies schnell nach hinten losgehen und die Verjährungsfrist wieder laufen bzw. oder je nach Sachlage abgelaufen sein.

MfG
RA Lembcke

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