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Probleme Mietvertrag Hartz IV
vom 27.1.2008 20 € Historischer Preis
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Ich habe ihr nun geraten, doch zuerst zu unterschreiben, ohne ok. des Amtes, da die Wohnung ja innerhalb der angegebenen Ansprüche liegt. Frage: Kann das Amt daraufhin ihr das Mietgeld streichen oder kürzen?
Nachforderungen nach Bauabnahme durch Bauträger
vom 10.9.2010 60 € Historischer Preis
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Anfang September erhielten wir nun schriftlich Nachforderungen für folgende Leistungen. 1.) ... Jetzt begründet der Bauträger sein Anspruch allerdings an, dass damit unser Haus getrocknet wurde, was wohl Leistung des Auftragnehmers sei. 2.) ... Nun begründet er seinen Anspruch damit, dass uns dies schon vorher ausfgefallen sein müsste, weil wir quais jeden Tag auf der Baustelle waren und wir hätten sagen müssen, dass dies im BV nicht enthalten ist. 3.)
Werkvertrag kündigen aufgrund mangelhafter Leistungen des Auftragnehmers
vom 19.3.2019 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag zusammen, wir bauen derzeit ein Einfamilienhaus, welches ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) auf Basis von Mineralwolle erhält. Ich habe mit einem Handwerker dazu einen Vertrag abgeschlossen und die Berabeitung wurde begonnen. Dabei sei erwähnt, dass ich selbst das Material sowie das notwendige Gerüst stelle.
Leistungsverzicht durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
vom 8.10.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Lebensgefährte möchte für sich und seinen Sohn keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. ... Dass wir eine BG bilden, ist klar im Gesetz nachzulesen, dass der Verzicht eines Mitgliedes aber den Wegfall der gesamten BG-Leistung zur Folge hat, nicht. Meine Frage ist nun: Stimmt diese Behauptung der ARGE oder kann ein Mitglied der BG (er wollte ja ursprünglich gar keinen Antrag stellen, war aber bereit,sein Einkommen offen zu legen)aufgrund eigenen Einkommens auf seine Leistung verzichten?
Atz Vertragsklausel zur Auszahlung des Guthabens im Störfall
vom 3.8.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hier der Vertragsvorschlag: „Vorzeitiges Ende der Altersteilzeit Endet das Altersteilzeitverhältnis vorzeitig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den ausgezahlten Leistungen (Altersteilzeitentgelt, Aufstockungsbetrag) und dem Entgelt für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung. ... Bei Tod des Arbeitnehmers steht dieser Anspruch dessen Hinterbliebenen zu. …" Ich bin unsicher, was genau sich hinter der Formulierung „… und dem Entgelt für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung." verbirgt.
Anspruch auf gesetzl. Krankenversicherung für im Ausland lebendes Kind?
vom 7.9.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Fragen: 1.Hätte ich der Versicherung mitteilen müssen, dass das Kind im Ausland lebt, auch wenn nicht explizit danach gefragt wurde? ... B. für Urlaub) Hätte meine Tochter einen Anspruch darauf, sich auch in Irland auf Kosten der deutschen Krankenkasse behandeln zu lassen?
Garantie auf Fahrzeugreparatur
vom 1.9.2014 50 € Historischer Preis
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Es geht um eventuelle Ansprüche eine Reparatur bzw. den Austasuch von Teilen an einem Fahrzeug. ... Die Frage ist, welche Ansprüche kann ich geltend machen?
Widerruf Gebrauchtwagenkaufvertrag mit verbundener Finanzierung
vom 7.1.2014 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen sind nun: - Falls ich den Darlehensantrag so schnell wie möglich (am Tag nach der Bestellung), und natürlich innerhalb von 14 Tagen widerrufe, ist somit der Kaufvertrag / die Bestellung des Gebrauchtwagens beim Autohaus ebenfalls widerrufen? ... - Bedeutet die Verbundenheit des Kaufvertrages mit dem Darlehensvertrag, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufs keinerlei Ansprüche gegen mich geltend machen kann? ... Falls der Verkäufer angeben sollte, diese vor meinem Widerruf bereits ausgeführt zu haben, hat er dann Ansprüche auf Schadenersatz?
BU-Versicherer bietet außervertragliche Vereinbarung an
vom 14.1.2013 33 € Historischer Preis
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Weitere Vereinbarungsbedingungen beziehen sich darauf, dass ich auf die gerichtlich oder außergerichtliche Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche verzichte, mir es aber unbenommen bleibt, auch zukünftig nach Ablauf dieser Vereinbarung (auch wegen derselben Erkrankung) einen neuen Antrag auf BU stellen kann. ... Es würde keinen Unterschied machen, weder bezogen auf die Leistungen noch in dem Fall, dass erneut Arbeitsunfähigkeit auftritt (bei selber Erkrankung). Ich frag mich nun, ob es einen Haken an dieser Vereinbarung gibt bzw. welche Nachteile mir bei Annahme entstehen können?
Bestrittene Rechnung - Was sind meine Optionen?
vom 17.9.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Rechnung habe ich mir dann erst einmal angeschaut das ist echt übertrieben für die Leistung, die wir bekommen haben. ... Meine Frage: Was sind an dieser Stelle meine Handlungsoptionen? ... An sich hätte ich den Betrag in ungefähr der Größenordnung gerne bezahlt, aber nur für die entsprechende Leistung.
EM-Rentenantrag zurückziehen bei eingeschränktem Dispositionsrecht (Nahtlosigkeit)
vom 4.4.2022 für 30 €
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Schönen guten Tag, Hintergrund meiner Frage ist folgender: Nahtlosigkeit > Rentenantragsstellung nach Aufforderung durch Arbeitsamt > ALG-1 Bezug während Antrag geprüft wird. Frage: wenn man nun im Laufe der Renten-Prüfungs-Zeit genest, sich aufgrund dessen beim Arbeitsamt abmeldet (keine Leistungen mehr bezieht) und zurück in das bisherige Beschäftigungsverhältnis kehrt, kann man dann den Antrag (bisher noch ohne Ergebnis) wieder zurückziehen? Also davor, während man noch ALG-1 bezogen hat, geht das meinem Verständnis nach nicht, weil man in seinem Dispositionsrecht eingeschränkt ist, da dieser Rentenantrag eine Voraussetzung für den Bezug der Leistung ist.
Studium und ALGII
vom 19.7.2012 25 € Historischer Preis
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Ich bin zur Zeit noch eingeschriebener Student, warte aber nur noch auf mein Abschlusszeugnis. Dieses werde ich wahrscheinlich in einem Monat ausgehändigt bekommen. Jetzt habe ich folgendes Problem.
Ware nach Blitzschlag defekt!
vom 22.5.2006 20 € Historischer Preis
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Hallo. Ich habe bei eBay einige PC-Komponenten angeboten. Vor Ablauf der Auktion hat bei mir der Blitz eingeschlagen und nun sind die PC-Teile defekt.