Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.) Sollten Sie säumig sein und ein Versäumnisurteil erlassen werden, ohne dass Sie zuvor eine ordnungsgemäße Anspruchsbegründungsschrift einreichen (bzw. aufgrund des Anwaltszwangs einreichen lassen), ist nicht die Säumnis ausschlaggebend dafür, dass Ihre Klage abgewiesen wird, sondern das Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung. Bei Fehlen einer Klagebegründung ergeht daher ein unechtes Versäumnisurteil gegen den Kläger (OLG München OLGZ 88, 488; Zöller, § 330 Rn. 7). Es handelt sich hierbei um ein kontradiktiorisches Urteil, das nicht die Überschrift Versäumnisurteil trägt und nicht mit dem Rechtsbehelf Einspruch angegriffen werden kann. Gegen das unechte Versäumnisurteil stehen die Rechtsmittel Berufung und Revision zur Verfügung.
Hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist § 708 Nr. 2 ZPO ebenfalls nur in Bezug auf echte Versäumnisurteile anwendbar. Wenn der von der Beklagten zu vollstreckende Kostenbetrag die Grenze von § 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO (1.500 €) übersteigt, sind §§ 708, 711 ZPO nicht anwendbar. Die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt dann ausschließlich nach § 709 ZPO und hängt von der Sicherheitsleistung des vollstreckenden Gläubigers ab. (§ 711 ZPO bedeutet, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden darf, wenn der Gläubiger in den dort genannten Fällen des § 708 Nr. 4- 11 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstrecken darf.)
Das Einlegen der Berufung hätte hierauf keine Auswirkungen. Sinn und Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist es ja gerade, Vollstreckungshandlungen vor Eintritt der Rechtskraft zu ermöglichen, also gerade während eines Rechtsmittelverfahrens.
2.) Sollten sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, Sie jedoch trotzdem säumig sein, würde echtes Versäumnisurteil ergehen, welches Sie nur mit dem Einspruch innerhalb einer nicht verlängerbaren Notfrist von 2 Wochen angreifen könnten.
Für eine Vollstreckung durch die Beklagte wäre dann § 708 Nr. 2 ZPO einschlägig. Diese Vollstreckung wäre nicht von einer Sicherheitsleistung der Gläubigerin abhängig. Da dies kein Fall von § 708 Nr- 4 - 11 ZPO ist, könnten Sie die Vollstreckung auch nicht durch eigene Sicherheitsleistung abwenden.
3.) Eine Klagerücknahme (oder genauer gesagt: eine Rücknahme Ihres Antrags auf Erlass des Mahnbescheids) bewirkt, dass die Rechtshängigkeit des Streitgegenstands sofort und rückwirkend wegfällt. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid würde unzulässig werden. Es ergeht aber keine Entscheidung, die in Rechtskraft erwachsen würde. Der Anspruch könnte später erneut gerichtlich geltend gemacht werden. Gem. § 269 ZPO ist eine Rücknahme ab Beginn der mündlichen Verhandlung nur noch mit Zustimmung des Beklagten möglich. Im Falle einer wirksamen Rücknahme sind die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen.
4.) Weitere Maßnahmen, Ihre Vollstreckungsmöglichkeit zeitlich hinauszuzögern, sind zumindest dann nicht ersichtlich, wenn Sie nicht bereits jetzt einen Anwalt beauftragen wollen.
Günstiger als eine Berufung (sowohl kostenmäßig also auch vom prozessual) wäre jedoch eine Flucht in die Säumnis: Das heißt, Sie müssten jetzt einen Anwalt beauftragen, eine ordnungsgemäße Anspruchsbegründungsschrift einzureichen. Sollten dann weiterhin erhebliche Bedenken am Erfolg des Rechtsstreits bestehen, könnten Sie bzw. der Anwalt im Termin immer noch säumig sein. Dann erginge - wie ausgeführt - ein echtes Versäumnisurteil. Durch den Einspruch wäre das Verfahren dann fortzusetzen und Beweismittel und Sachvortrag, der erst dann erfolgt, können auch nicht als verspätet gelten. Der Nachteil besteht - wie oben erläutert - in der Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr. 2 ZPO. Vorteile wären eine Kostenersparnis und dass Sie nicht die Möglichkeit einer inhaltlichen Entscheidung durch die erste Instanz verlieren. Denn die geplante Flucht in die Berufung birgt vor allem das Risiko, dass wohl kaum erreicht werden kann, dass das Berufungsgericht feststellt, dass das (unechte) Versäumnisurteil rechtsfehlerhaft ergangen ist.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
