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Versorgungsausgleich Beamte

23.02.2008 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin 52 Jahre alt, lebe seit Dezember 04 getrennt, seit Juli 06 pensionierter Beamter durch Krankheit, habe im Juni 07 die Scheidung eingereicht. Meine Frau ist Beamtin und arbeitet weiterhin. Termin zur Scheidung ist auf den 06.03.08 festgelegt.
Nun zu meinem Problem: Mir wurde nun mitgeteilt, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs der mir zustehende Anspruch auf mein aus früheren Jahren bestehendes LVA-Konto übertragen werden soll. Diese Rente kann ich aber erst mit 65 beantragen.
Ich bin aber jetzt Pensionär, besteht die Möglichkeit, dass der Versorgungsträger meiner Frau diesen vom Gericht errechneten Betrag jetzt direkt an mich zahlen muss oder unter welchen Voraussetzungen kann das geschehen? (schuldrechtlicher Ausgleich?). Besteht die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich von der Scheidung abzutrennen und dieses Problem gerichtlich klären zu lassen und welches Gericht wäre dann zuständig.
Es kann doch nicht sein, dass ich als Angestellter oder Arbeiter in Rente den Versorgungsausgleich sofort gezahlt bekäme und als Pensionär nicht.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Versorgungsausgleich bestimmt sich nach den Regelungen der §§ 1587 ff BGB.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Parteien über den Ausgleich eine Vereinbarung nach § 1587 o BGB (sh. Anhang) treffen. Jedoch kann eine Übertragung von gesetzlichen Anwartschaften nicht vereinbart werden. Ebenso besteht keine Möglichkeit das die Rentenversicherung Ihnen die Anwartschaften zum jetzigen Zeitpunkt auszahlt. Allerdings könnte vereinbart werden, dass Ihre Frau Ihnen eine Abfindung zahlt, soweit dies möglich ist und die Übertragung der Anwartschaften nicht erfolgen soll.

Im weiteren könnte geprüft werden, ob Sie beamtenrechtliche Versorgungsansprüche übertragen bekommen könnten, statt denen von der Rentenversicherung. Die beamtenrechtlichen Ansprüche dürften somit gleich zum tragen kommen. Diese Übertragung kann nur durch das Gericht erfolgen.

Grundsätzlich können Sie beantragen, dass der Versorgungsausgleich von der Scheidung abgetrennt wird und in der Regel gibt das Gericht Fällen wie Ihrem statt. Dann wird das Scheidungsurteil erlassen und über den Versorgungsausgleich nach endgültiger Klärung entschieden.

Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich findet nach den §§ 1587 f ffBGB Anwendung. Hierfür ist jedoch in Ihrem Fall auf Grund des geschilderten Sachverhalts kein Anwendungsbereich gegeben.

Für Fragen der Übertragung von Rentenansprüchen bleibt das Familiengericht zuständig.

Sollten Sie bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Zahlung von Rente wegen Ihrer Krankheit stellen und wird dies abgelehnt, dann ist das Sozialgericht zuständig.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang

§ 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich

1) 1Die Ehegatten können im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderte Erwerbsfähigkeit (§ 1587) schließen. 2Durch die Vereinbarung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden.
(2) 1Die Vereinbarung nach Absatz 1 muss notariell beurkundet werden. 2§ 127a ist entsprechend anzuwenden. 3Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. 4Die Genehmigung soll nur verweigert werden, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zu einer dem Ziel des Versorgungsausgleichs entsprechenden Sicherung des Berechtigten geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt.

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2008 | 12:40

vielen Dank für schnelle Antwort,
eine kurze Nachfrage noch:
bei den Ansprüchen die mir übertragen werden sollen handelt es sich ausschließlich um beamtenrechtliche Ansprüche. Wie sieht die Beantragung (Formulierung) bei Gericht aus.
Wenn sich das Gericht hierauf nicht einlässt, welche Möglichkeiten habe ich dann noch.
vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2008 | 10:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten.

Sie sollten beantragen die beamtenrechtliche Ansprüche zu Ihren beamtenrechtlichen Versorgunsansprüchen zu übertragen. Zur genauen Formulierung bedarf es Kenntnis der Details. Das Thema Versorgungsausgleich ist recht umfangreich und kompliziert durch die verschiedenen Anwartschaften. Daher empfehle ich Ihnen einen Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen.


Gegen die Entscheidung des Gerichts können Sie Berufung einlegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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