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Verjährung von Kostenübernahme-Verpflichtung im Wohnungs-Kaufvertrag ?

| 13.05.2013 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um regelmäßige Verjährungsfristen des BGB, insbesondere Fristenlaufbeginn und Eintritt der Verjährung sowie Hemmung der Verjährungsfrist bei Verhandlungen, § 203 BGB. Kernsatz: Fristbeginn erst mit einklagbarer Entstehung des Anspruchs.

Am 2.3.2010 Unterzeichnung des Kaufvertrages für eine Wohnung, die ich am 1.09.10 bezog.
2009 hatte die Eigentümerversammlung beschlossen, eine neue Balkonverkleidung anzubringen.Deshalb ließ ich im Kaufvertrag festhalten:" Sollte eine Sonderumlage für die noch ausstehende Balkonverkleidung anfallen, so ist diese ausschließlich vom Veräußerer zu tragen".Die Bretter wurden Ende November 2010 angebracht. Erst im Januar 2013 erhob der Verwalter der WEG die Umlage (ich dachte, das wäre ohne mich schon geregelt worden, da sowohl der Verwalter als auch die anderen W-Eigentümer von meiner Regelung wussten)
Am 20.1. 2013 unterrichtete ich die Veräußerin von der zu bezahlenden Umlage von in meinem Fall 1957€.Nachdem sie sich für die Prüfung 5 Monate Zeit gelassen hatte, schrieb sie mir heute , sie habe "vertragsrechtlich in keinster Weise mehr Zahlungsverpflichtungen",
bietet mir aber eine Kostenbeteiligung von 500 € an.
Soll ich um meinen Anspruch streiten oder ist dieser tatsächlich verjährt?

Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten.
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

Wenn Ihre heute Verkäuferin schrieb, sie habe "vertragsrechtlich in keinster Weise mehr Zahlungsverpflichtungen", veranlasst mich das zunächst zu der Erinnerung, dass eine Verjährung nicht etwa den Anspruch beseitigt. Nur wenn im Streitfall der Gegner die „Einrede der Verjährung" förmlich erhebt, wird er damit (vor Gericht) gehört, nicht etwa „von Amts wegen". Es wäre daher zunächst, frühestens allerdings vor Gericht, vom Richter zu bedenken, ob die Verkäuferin überhaupt mit ihrer Formulierung die Verjährungseinrede erhebt. Sie müssen Sie allerdings nicht danach fragen, denn darauf müsste die dann Beklagte schon selbst kommen und darf nicht einmal vom Richter darauf hingewiesen werden.


Wenn es aber – wie auch immer – förmlich zur Beachtung der Verjährungseinrede kommt, gilt folgendes:

Ihr Anspruch an die Verpflichtung Ihrer Verkäuferin unterliegt der regelmäßigen, 3 Jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB.
Die Frist begann formell gem. § 199 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss (31.12.10 24:00h) des Jahres 2010, der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung. Damit wäre Ihr Anspruch mit dem Schluss des Jahres 2012 (31.12.2012 24:00h) verjährt…


…es sei denn, der Anspruch wäre erst später entstanden und fällig geworden, dann nämlich würde der Verjährungsfristbeginn später einsetzen, vgl. BGH 53, 222/25 und 113, 193. Fällig wird ein Anspruch nach § 271 BGB; entstanden ist der Anspruch, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, BGH 79, 178. Da der Verwalter erst im Januar 2013 die Umlage erhob, war der Anspruch erst dann fällig und der Summe nach bestimmt und einklagbar geworden.
Der Fristbeginn für die regelmäßige Verjährung Ihres Anspruchs beginnt daher erst zum Ende des Jahres 2013.


Sie können daher Ihren Anspruch voll einfordern und müssen sich nicht auf eine „Kostenbeteiligung" einlassen.


(Anmerkung: Sollte es – was nicht ganz auszuschließen ist – Diskussionen über die „Anbringung der Bretter im November 2010" geben, mithin versucht werden, die Frist zu Ihren Ungunsten zu verschieben, wäre noch die „Hemmung der Verjährung durch Verhandlung" gem. § 203 BGB einzuwenden. In diesem Fall sollten Sie eine/n Anwalt/in vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte betrauen.)


Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2013 | 23:09

Wie soll ich das verstehen mit der 3jährigen Frist? Vom Ende des Jahres 2010 bis zum Ende des Jahres 2012 sind es doch nur 2 Jahre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2013 | 23:18

...zuzüglich der bis dahin verstrichenen Zeit des Jahres der Fristentstehung. Wäre der Anspruch z.B. im Januar 2010 einklagbar entstanden, sind die 3 Jahre "fast voll".


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.05.2013 | 23:15

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"Ihre Antwort hat mir sehr geholfen und Mut gemacht.Nur das mit der 3jährigen Verjährungsfrist, die nach 2 Jahren abgelaufen ist, verstehe ich noch nicht."