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Probleme Mietvertrag Hartz IV

| 27.01.2008 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist gerade dabei von zu Hause auszuziehen. Sie wohnt bereits seit 4 Wochen bei meiner Tante -als Unterschlupf.

Bisher wohnte sie mit der Familie und ihrem verdienenden Ehemann in einem Einfamilienhaus. Da ihr die Situation unerträglich wurde, ist sie nun ausgezogen. Sie hat bereits innerhalb der vom Amt angegebenen Miethöhe und der Anzahl der qm eine Wohnung gefunden. Nun hat sie den Mietvertrag bekommen, allerdings haben die Sachbearbeiter vom Amt gesagt, sie müsse bevor sie den vertrag unterschreiben darf, zu ihnen kommen und es absegnen lassen.

Dies tat sie - allerdings könne sie Wohngeld erst beantragen und somit auch das ok für die Wohnung bekommen, wenn ihr Wohnsitz nicht mehr im gemeinsamen HAus liegt.
Da liegt aber gerade das Problem: Einen neuen Wohnsitz hat sie ja erst, wenn sie den Mietvertrag unterschrieben hat, unterschreiben darf sie laut Amt aber erst, wenn diese ihr Ok. geben, ...

Es handelt sich um einen Teufelskreis.

Ich habe ihr nun geraten, doch zuerst zu unterschreiben, ohne ok. des Amtes, da die Wohnung ja innerhalb der angegebenen Ansprüche liegt.

Frage: Kann das Amt daraufhin ihr das Mietgeld streichen oder kürzen? Und bekommt sie die Miete und die Kaution bereits für den ersten Monat oder muss sie in Vorleistung gehen, die ja nicht rückerstattet wird?


Bereits im Voraus danke für Ihre Auskunft.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Ich rate Ihrer Mutter auch ohne Termin gleich morgen früh den zuständigen Sachbearbeiter/in aufzusuchen und den zu unterzeichnenden Mietvertrag nochmals vorzulegen. Wenn die Größe und die Kosten angemessen sind, können keine Einwände erhoben werden. Ansonsten sollte sich Ihre Mutter an den Behördenleiter wenden. Ihre Mutter sollte einen Zeugen zur Unterstützung mitnehmen.

Würde Ihre Mutter den Vertrag ohne die vorherige Zustimmung des Amtes unterzeichnen, läuft Sie Gefahr, dass nicht alle Kosten übernommen werden, wenn die Wohnung im Nachhinein doch nicht angemessen sein sollte. Zudem müsste Sie die Miete und die Kaution vorstrecken, da das Amt ohne Bescheid nicht leisten wird.

Im Rahmen des ALG II-Leistungsbezugs werden nach der Genehmigung durch die Behörde die Kosten der Unterkunft getragen. Ebenfalls wird die Kaution übernommen. Zumeist wird ein Darlehen über die Kaution gewährt, dass in angemessenen Raten an die Behörde zurückzuzahlen ist, sodass Ihre Mutter weder für die Miete noch die Kaution insgesamt in Vorleistung treten muss. Hat Ihre Mutter das Darlehen abgezahlt, steht Ihr der Kautionsrückzahlungsanspruch am Ende des Mietverhältnisses zu.

Daneben kommt Wohngeldbezug nicht in Betracht, da die Kosten der Unterkunft bereits durch die ALG II-Leistungen abgedeckt sind.

Anders würde sich der Fall darstellen, wenn Ihre Mutter ALG I beziehen bzw. hohe Unterhaltsleistungen von Ihrem Ehemann erhalten würde, sodass Ihr keine ALG II-Leistungen mehr zustehen und Sie darüber hinaus die Voraussetzungen für die Bewilligung von Wohngeld erfüllen würde. Da Sie aber Ihre Frage „Probleme Mietvertrag Hartz IV“ nennen, gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter Hartz IV beantragte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 18:56


Danke für Ihre schnelle Antwort. Es hat sich jetzt heute geklärt. Allerdings noch eine kurze letzte Frage: Bei Hartz IV wird von gut verdienenden Kindern kein Elternunterhalt verlangt, oder bin ich da falsch informiert?

Danke,

K. Gruber

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 20:43

Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Sie haben sicher Verständnis dafür, dass Ihre Nachfrage einen völlig neuen Themenkomplex betrifft, zudem Ihr Einsatz nur gering war, ich aber aus Serviceorientierung Ihre Frage wie folgt in der gebotenen Kürze beantworte:

Elternunterhalt fällt zumeist in der Konstellation der Heimunterbringung eines Elternteils an. In diesen Fällen deckt die Rente nicht die anfallenden Kosten. Bitte lesen Sie dazu auch meine vorherigen Beiträge auf dieser Seite. Es besteht ein Schönvermögen der Kinder, welches Sie für Ihren Fall konkret berechnen können.

Sozialhilfebedürftigkeit und Unterhaltbedürftigkeit sind nicht immer identisch. Nicht für jede Leistung des Sozialhilfeträgers an bedürftige Eltern können die Kinder in Regress genommen werden. Insbesondere bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein Rückgriff auf die Kinder regelmäßig nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
(Rechtsanwältin)


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