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Übertrag auf Tohcter machbar?


09.01.2007 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich habe da mal folgende Frage:
Ich spiele mit dem Gedanken, mich selbständig zu machen. Nun habe ich vor 5 Jahren ein Reihenhaus gekauft, was noch 25 Jahre abzubezahlen ist.
Ich habe allerdings Angst davor, bei eventuellem "Nicht-Gelingen" mit meinen Dienstleistungen, dass ich aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder ähnlichem mein bisher aufgebautes und erwirtschaftetes "Hab und Gut" verliere.
Deshalb spiele ich mit dem Gedanken, das Haus auf meine 4 Monate alte Tochter zu übertragen und meine Lebensversicherung an sie abzutreten. Ist so etwas überhaupt möglich und wären diese Werte dann "sicher" vor irgendwelchen Pfändungen oder Gläubiger-Ansprüchen gegen mich?

Vielen Dank im Voraus!

Jonas
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des Einsatzes wie folgt.

Rein rechtlich ist eine Übertragung des Hauses auf ein minderjähriges Kind möglich (BGH Beschluss vom 25.11.2004, da trotz einer bestehenden Grundschuld, möglichen Rückübertragungsrechten und Nießbrauch (mit Einschränkungen) es sich um ein „lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft“ für das minderjährige Kind handelt und daher nicht der Genehmigung des Vormundschaftgerichtes (Ergänzungspflegers) bedarf.

Allerdings bedarf es für einen solchen Übertragungsvertrag eines notariellen Übertragungsvertrages, wobei hier zwar keine Grunderwerbsteuer anfällt allerdings entsprechende Notargebühren entstehen.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Überlegungen ist zu beachten, dass das Grundpfandrecht als Belastung weiterhin auf dem Grundstück lastet und zudem üblicherweise ein notarielles Schuldanerkenntnis gegenüber Ihnen beinhaltet.

Insoweit wird die finanzierende Bank, soweit Sie in der Selbständigkeit nicht den erhofften Erfolg haben und dadurch auch die zu leistende Annuität nicht begleichen können, gleichwohl auf die Sicherheiten - das Haus und Ihr weiteres Vemögen - zugreifen.

Durch die Übertragung werden Sie gegenüber der Bank nicht von Ihren Darlehensverpflichtungen befreit, so daß im Verzugsfalle eine Sicherheitenverwertung wie auch ohne Übertragung des Grundstückes droht.

Lediglich andere Gläubiger könnten dann nicht mehr auf Ihr Haus zugreifen, sollte in Zukunft derartige Forderung nicht beglichen werden können, wobei hier die Fristen des Anfechtungsgesetz § 4 AnfG zu beachten sind.

Insoweit empfehle ich eine ergänzende anwaltliche Beratung, ob nicht auch andere Alternativen bestehen das private Vermögen von den Risiken der Selbständigkeit zu schützen. Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2007 | 19:25

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Eine Frage hätte ich nochmal klar beantwortet: Wenn meine Tochter Guthaben auf ihren Sparbüchern o.ä. hat, können Gläubiger, die Ansprüche gegen mich haben (z.b. Kunden, Finanzamt etc.) diese Sparbücher nicht in Anspruch nehmen, ist das richtig?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2007 | 13:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Aussage ist richtig, soweit die Gelder nicht von Ihnen auf diese Sparbücher übertragen wurden und eine entsprechende Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist.

Zu beachten ist hier die vierjahres Frist nach § 4 Abs. 1 AnfG, sowie die 10 jährige Frist bei Vorliegen des entsprechenden Benachteiligungsvorsatzes, § 3 Abs. 1 AnfG.

Einzahlung von Dritten oder Ansparung durch Ihre Tochter selber, haften dann nicht für Verbindlichkeiten Ihrer Gläubiger, bzw. können im Wege der Anfechtung eingefordert werden.

AnfG
§ 4 Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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