Bestrittene Rechnung - Was sind meine Optionen?

Question

Beschreibung/Hintergrund:
Kurz vor unserem Einzug hatte ich eine Reinigungsfirma beauftragt die Fenster zu reinigen. Die Firma war bei weitem nicht die günstigsten, aber ich hatte gedacht, dass ich dann einen guten Service und saubere Fenster incl. Fensterrahmen, Rollos, etc. bekomme. Das war leider nicht der Fall. Die Fenster wurden nur oberflächlich gereinigt (auch nicht wirklich gut) und im Gespräch stellte sich heraus, dass diese Leistungen auch nicht im Angebot enthalten seien. Leider gab es nie ein schriftliches Angebot. Auf Grund des hohen Preises hatte ich mir nie daran gedacht, dass die Reinigung des Rahmens nicht inbegriffen sein könnte.

Die Rechnung habe ich mir dann erst einmal angeschaut das ist echt übertrieben für die Leistung, die wir bekommen haben. Wirklich sauber war am Ende nichts. Also habe ich der Rechnung erst einmal widersprochen und meine Gründe dafür auch ausführlich in Text und mit Bildern dokumentiert. Leider gab es hierauf nie eine konstruktive Antwort seitens der Firma.

An der Stelle weiß ich jetzt nicht mehr genau weiter. Einerseits ist die Rechnung
meines Erachtens
1) inhaltlich falsch und weist z.B. die Heizung aus, die einfach nicht gereinigt wurde (weder gut noch schlecht)
2) objektiv falsch bezüglich der Formalitäten. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und gleichzeitig findet sich auch kein Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung; es ist auch keine Steuernummer oder Umsatzsteuernummer angegeben. Die Rechnungsnummer auf der Rechnung ist die 001, was mir auch komisch vorkommt.

Die Firma hat bereits mit Mahnung bzw. Polizei gedroht, der ich ebenfalls per Email widersprochen habe. Hierauf habe ich auch eine Antwort per Email erhalten; sie wurde also erhalten.

Meine Frage:
Was sind an dieser Stelle meine Handlungsoptionen? Ich habe keine Lust für 400€ in einen Gerichtsstreit zu gehen. Andererseits ist das Vorgehen der Firma von allen Seiten betrachtet unprofessionell, von der Leistung, zur Kommunikation und Rechnungsstellung an sich. An sich hätte ich den Betrag in ungefähr der Größenordnung gerne bezahlt, aber nur für die entsprechende Leistung.

Danke für Ihre Zeit!

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal haben Sie natürlich einen Anspruch auf mangelfreie Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung. Sie können die Firma also unter Fristsetzung auffordern, die Fenster ordentlich sauber zu machen und auch die weiteren abgerechneten Posten wie Reinigung der Heizung zu erbringen. Bis zur Nachbesserung haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Zahlung des Lohnes. Verweigert die Firma die Nachbesserung, können Sie Rechnung entsprechend angemessen mindern auf einen Betrag, der üblicherweise für die tatsächlich erbrachten Leistungen verlangt wird.

Es lässt sich zudem aus meiner Sicht vertreten, die Fensterreinigung als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nr.1 UStG einzustufen. Dann hätten Sie aber Anspruch auf eine Rechnung mit ordnungsgemäß ausgewiesener MwSt. oder entsprechendem Hinweis auf die Befreiung. Solange Sie diese Rechnung nicht bekommen haben, hätten Sie ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht.

Daher sollten Sie die Firma unter Fristsetzung konkret zur Nachbesserung und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung auffordern und sich bis dahin auf Ihr Zurückbehaltungsrecht berufen. Zur Verminderung des Prozessrisikos können Sie auch einen Teil des verlangten Lohns, der für die tatsächlich erbrachte Leistung angemessen ist, bereits bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bestrittene Rechnung - Was sind meine Optionen?

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

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