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Leistungsverzicht durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft


08.10.2007 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte, sein Sohn aus erster Ehe, ich und unsere gemeinsame Tochter haben einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt, bzw. lediglich ich wollte einen Antrag stellen, um für mich und unsere gemeinsame Tochter Leistungen nach dem SGB II zu beziehen. Grund hierfür war der Wegfall meiner Halbwaisenrente nach der Geburt unserer Tochter und der Wegfall des Kindergeldes für mich, da ich meine angefangene Ausbildung durch die Schwangerschaft abgebrochen habe. Mein Lebensgefährte und sein Sohn aus erster Ehe decken ihren Bedarf ebenfalls durch Witwenrente und Halbwaisenrente. Mein Lebensgefährte möchte für sich und seinen Sohn keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Bei Antragstellung sagte man uns aber, dass nicht ich den Antrag stellen kann, sondern er ihn aufgrund des höheren Alters stellen muß. Dies haben wir dann zuerst auch so getan und haben nun dem eingegangenen Bewilligungsbescheid widersprochen und nochmals den Leistungsverzicht für meinen Lebensgefährten und dessen Sohn erklärt. Beantwortet wurder dieser Widerspruch mit einem Schreiben der ARGE, dass wir eine BG bilden (SGB II, § 7) und dadurch die Verzichtserklärung eines BG-Mitgliedes zur Folge haben würde, dass der gesamten BG die Leistungen entzogen würde. Dass wir eine BG bilden, ist klar im Gesetz nachzulesen, dass der Verzicht eines Mitgliedes aber den Wegfall der gesamten BG-Leistung zur Folge hat, nicht.

Meine Frage ist nun: Stimmt diese Behauptung der ARGE oder kann ein Mitglied der BG (er wollte ja ursprünglich gar keinen Antrag stellen, war aber bereit,sein Einkommen offen zu legen)aufgrund eigenen Einkommens auf seine Leistung verzichten?

Ich hoffe, ich habe alle relevanten Details aufgeführt und bedanke mich schon bereits im voraus.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da Sie mit Ihrem Lebensgefährten zusammenleben, bilden Sie mit diesem eine Bedarfsgemeinschaft (BG) und das Gesetz vermutet in § 7 Abs. 3a SGB II, dass Sie den wechselseitigen Willen haben, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Über die Voraussetzungen der BG können Sie – solange das Zusammenleben besteht – nicht bestimmen. Über das offengelegte Einkommen aller Mitglieder der BG errechnet die ARGE die Höhe des Anspruchs. Wenn sich Ihr Lebensgefährte und dessen Sohn selbst versorgen können, fällt die Leistung entsprechend geringer aus. Ein Verzicht auf Leistungen wirkt sich für die gesamte BG aus! Weshalb dieser erfolgen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar, denn die BG wird nicht mehr erhalten als ihr zusteht – ein Verzicht ist nicht notwendig.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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