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Anspruch auf gesetzl. Krankenversicherung für im Ausland lebendes Kind?

| 07.09.2010 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,
meine 14-jährige, leibliche Tochter lebt mit Ihrer Mutter (meine geschiedene Ehefrau) dauerhaft in Irland, dies ist Ihr Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt.
In sämtlichen Schulferien ist das Kind hier bei mir in Deutschland bzw. den Großeltern, die ebenfalls hier leben.
Da ich hier gesetzlich bei der Techniker Krankenkasse krankenversichert, habe ich ebenfalls meine Tochter im Zuge der Familienversicherung mitversichert, dies wurde von der Kasse anstandslos bewilligt. Im Antragbogen wurde nicht danach gefragt, wo oder bei wem das Kind lebt, daher wird man wohl auch nicht wissen, dass das Kind in Irland lebt.

Fragen:
1. Hätte ich der Versicherung mitteilen müssen, dass das Kind im Ausland lebt, auch wenn nicht explizit danach gefragt wurde? Falls ja, könnte die Versicherung dann den Versicherungsschutz widerrufen und müsste ich dann die bisherigen Arztkosten an die Kasse zurückzahlen?
2. Angenommen, das Kind würde nur versichert werden, wenn es hier einen Zweitwohnsitz hätte: Kann ich für sie dann problemlos hier einen solchen Zweitwohnsitz anmelden oder wäre sie dann hier schulpflichtig?
3. Die Krankenkasse bietet auch den üblichen Versicherungsschutz im Ausland (z. B. für Urlaub) Hätte meine Tochter einen Anspruch darauf, sich auch in Irland auf Kosten der deutschen Krankenkasse behandeln zu lassen? Das „Sozialsystem" in Irland spottet jeder Beschreibung, Arztbesuche sind exorbitant hoch und müssen zu einem großen Teil selber bezahlt werden.
4. Gesetzt den Fall, meine Tochter hätte nun aufgrund der o.g. Angelegenheit keinen Versicherungsschutz - was raten Sie mir, um einen reibungslosen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für meine Tochter durchzusetzen (für Deutschland UND Irland), bzw. welche neutrale Beratungsstelle kann hier weiterhelfen?

Freundliche Grüße,
Hans Michael

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB V können über die Familienversicherung grundsätzlich und ausdrücklich nur die Kinder von Mitgliedern versichert wenn, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Das ist bei Ihrer Tochter nicht der Fall, wenn Sie in Irland lebt und lediglich die Ferien in Deutschland verbringt. Nach § 10 Abs. 6 SGB V hat das Mitglied die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden.

Ein Zweitwohnsitz wird dies nicht ändern. Maßgebend ist, wo der Lebensmittelpunkt ist. Etwas anderes gilt nur für Rentner.

Insoweit kann auch rückwirkend die Familienversicherung aufgehoben werden mit den Folgen der Kostenerstattung der Sachleistungen.

Wer in einem anderen EU-Land lebt und nach Deutschland zu Besuch fährt, benötigt lediglich die europäische Krankenversicherungskarte. Damit erhält er dann die Leistungen, die im Krankheitsfall sofort erforderlich sind. Bei Reisen zur Behandlung ist allerdings vorab mit der zuständigen (irländischen) KK zu klären, ob die Kosten übernommen werden für eine Behandlung.

Für die Sozialversicherung in den EU-Staaten gelten die EG-Verordnungen 883/04 und 987/09 bzw. bis Mai 2010 die EWG-Verordnung 1408/71 (Vorgängerverordnung). Und danach ist Ihre Tochter in Irland zu versichern.

Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
Pennefeldsweg 11-15
53177 Bonn
Tel.: 02 28/9 53 00
Fax: 02 28/9 53 06 00
http://www.dvka.de

Dies ist allerdings ein Zweig des Spitzenverbandes der deutschen Krankenversicherer.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2010 | 09:44

Guten Tag Frau Möhlenbrock,

vielen Dank für die rasche Antwort, ich werde Sie weiterempfehlen! Einen kleinen Klärungsbedarf habe ich aber noch:

Wenn ich für meine Tochter hier bei mir in Deutschland den Hauptwohnsitz anmelden würde (mit Einverständnis der Mutter natürlich), dann wäre das Kind ja hier schulpflichtig, richtig? Bestünde dann aber trotzdem die Möglichkeit, sie weiterhin in Irland in die Schule gehen zu lassen? Schließlich gibt es ja auch so etwas wie Auslandsinternate, und diese Kinder sind dann ja auch noch in Deutschland gemeldet. Zwar wäre es in diesem Fall kein Internat, sondern wie bisher die in Irland übliche Schulform.
Und gibt es auch unparteiliche Interessenverbände (Sozialverbände o.ä.) für Fälle wie meinen? Mein Kind benötigt unbedingt Krankenversicherungsschutz, in Irland ist das leider nicht vergleichbar...

Danke für Ihre Hilfe und einen schönen Tag noch!
Freundliche Grüße,
Hans Michael

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2010 | 13:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

maßgebend ist grundsätzlich nicht der Wohnsitz gemäß Meldung, sondern, wo der tatsächliche Lebensmittelpunkt gegeben ist.

Der Europäische Gerichtshof hat hierzu entschieden (EuGH, 25.02.1999 - 5 C 90/97), dass jemand seinen Wohnort dort hat, wo sich der gewöhnliche Mittelpunkt seiner Interessen befindet. Es sind die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen und zu prüfen.

Bitte beachten Sie auch, dass gerade durch die EU-Verordnungen auch im EU-Ausland Krankenversicherungsschutz bestehen kann über die Deutsche Krankenversicherung, weil dieses Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht eingreift. In Ihrem Fall bin ich aber davon ausgegangen, dass die Mutter in Irland berufstätig ist und demnach kommt meines Erachtens die Versicherung über Ihre Familienversicherung nicht in Betracht (siehe z.B. Art. 32 der EG-Verordnung Nr. 883/2004), weil Doppelversicherungen vermieden werden sollen und Konkurrenzregelungen in der Verordnung gegeben sind.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0123:de:PDF

Die seit 01.05.2010 geltende europäische Durchführungsverordnung (EG-Verordnung Nr. 987/2009) zu vorstehender Verordnung regelt in Artikel 11, wie der Wohnort zu bestimmen ist. Angesichts des Umstandes, dass das Kind bei der geschiedenen Ehefrau dauerhaft in Irland lebt und dort zur Schule geht, habe ich Zweifel, dass der gewöhnliche Aufenthalt für Deutschland anerkannt würde. Zu den Kriterien im Einzelnen siehe dort:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:284:0001:0042:DE:PDF

Gegenüber der TK sollten Sie sich auch für die Vergangenheit darauf berufen, dass Sie davon ausgegangen sind, dass im Rahmen der EU-Regelung das Kind in Ihrer Familienversicherung weiterhin zu versichern war (es wird kaum zu vermeiden sein, Klärung auch mit der Kasse zu schaffen und beide Versicherungssysteme zu beteiligen).

Wenn das Kind hier mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet ist, dann ist es erst einmal auch hier schulpflichtig und vor allem wird es dann wohl kaum eine staatliche Schule in Irland besuchen können (das richtet sich nach dortigem Recht und es wird weitere Auswirkungen dort haben). Für einen privaten (bezahlten) Internatsbesuch gelten Ausnahmen.

Und auch nach § 12 MRRG (Melderechtsrahmengesetz) gilt:
Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird.

Ein Sozialverband, welcher jene Thematik für Sie unter Ausschluss der betroffenen Krankenversicherung klären könnte, ist mir nicht bekannt.



Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 09.09.2010 | 10:06

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