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Meine Mutter starb im Sommer 2008, mein Vater war als Alleinerbe eingesetzt. Nun hat sich mein Vater relativ schnell zum Verkauf des Hauses entschieden und - um die Erbschaftssteuer gering zu halten - einen befreundeten Architekten engagiert, der die Immobilie möglichst niedrig schätzen sollte. Tatsächlich wurde sie auf rund 500 000 Euro geschätzt.

Da Eltern nur eine Erstausbildung finanzieren müssen und ich jene Ausbildung vorzeitig abbrechen will, frage ich mich nach den unterhaltsrechtlichen Konsequenzen. 1) Sind nach einem Abbruch der Lehre meine unterhaltsrechtlichen Ansprüche verwirkt oder ist eine Neuorientierung gestattet?

Wir haben in einem notariellen Ehevertrag gegenseitig sämtliche Ansprüche (Versorgungsausgleich, Zugewinn und Unterhalt) ausgeschlossen.

Besteht mit der Umrechnung auf ein dynamisches Anrecht tatsächlich der Anspruch auf einen weiteren schuldrechtlichen Ausgleich? ... Solche Veränderungen können zu einem Anspruch unserer Mandantin auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich führen. ... Auf Seiten unserer Mandantin besteht eine Rentenberechtigung ab November 2007, so dass Ansprüche nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1587g.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587 g Abs. 1 BGB</a> demnächst durchgesetzt werden können.

Ist Verjährung eingetreten und somit Anspruch auf Aufhebung der Zwangsvollstreckung und Löschung der Grundschuld im Grundbuch ?

Für ihn ist durch mein Angebot und durch sein Bestätigung ein rechtswirksamer Kaufvertrag nach § 433 BGB mit der GbR enstanden.

Laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> ist das möglich. ... Hintergrund: ALG 1-Anspruch innerhalb 2 Jahren arbeitslos werdend ist mein alter (höherer) Anspruch, den ich natürlich gerne haben möchte.

Ist dieser Anspruch evtl. verjährt?

ich bin alleinstehend und kinderlos, habe eine Schwester, aber so gut wie kein Kontakt. Nun habe ich beim Notar ein Testament zugunster einer Wohltätigkeits-Organisation gemacht, die ich sowieso schon längere Zeit unterstütze. Damit ist meine Schwester enterbt.

Das wurde zu Mutters Lebzeiten nicht in Anspruch genommen. ... Sie begründet dieses mit einem eigenen, ererbten Anspruch nach § 666 BGB und hat deshalb bereits Klage erhoben. Ich habe bereits einen Rechtsbeistand, der diesen Anspruch verneint, würde aber gerne eine weitere Meinung dazu hören, insbesondere im Zusammenhang mit Ihrer obigen Auskunft.

Außerdem musste ich alle Ansprüche, die mir aus Unfällen oder einer Beschädigung des Fahrzeugs gegen Dritte oder deren Versicherung zustehen, einschließlich des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung, an die Bank abtreten. Mit vollständiger Tilgung der gesicherten Ansprüche gegen die bestellten Sicherheiten an mich zurück. ... Ich hätte keinen Anspruch.

Nun zu meinem Problem: Mir wurde nun mitgeteilt, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs der mir zustehende Anspruch auf mein aus früheren Jahren bestehendes LVA-Konto übertragen werden soll.

Guten Tag, ich habe vor 5 Monaten ein 2,5 Jahre altes Fahrzeug geleast, welches ich zwar als natürliche Person, jedoch vor allem für meine selbstständige Tätigkeit nutze. Nun hat das Fahrzeug einen defekten Ölkühler, Reparaturkosten ca. 500 Euro. Der Hersteller zeigt sich nicht kulant, Garantie besteht nicht mehr.

Es ist ziemlich kompliziert: Wir sind eine WEG mit 4 Miteigentümern. Am 30.6 2015 wurde uns von der Hausverwaltung die Jahresabrechnung2014 vorgelegt. Sie weist eine enorm hohe Heizkostenabrechnung auf, die zu ebenso hohen Nachforderungen führt.

Hallo, ich bin Bauherr und baue selber eine Bausatzhaus. Das Haus wird ein Passivhaus und benötigt keine Heizungsanlage im herkömmlichen Sinn mehr, dafür aber eine kontrollierte Wohnraumlüftung mit Zuluftnachheizung. Wegen Lüftungsanlage habe ich mich per Email und telofonisch mit mehreren Firmen in Verbindung gesetzt, um ein Lüftungsanlagenkonzept fertigzustellen und mich für ein Hersteller zu entscheiden.

Sollte das Original der Bürgschaft nicht mehr auffindbar sein so bestätigen Sie uns bitte, dass keine Ansprüche daraus mehr bestehen. ... In der Bankbürgschaft steht folgender Satz: §2 Die Verpflichtungen der Bank aus dieser Bürgschaft erlöschen, sobald die Veranlassung für die Bürgschaftsübernahme wegfällt oder die Bürgschaftsurkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch - insoweit abweichend von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/777.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 777 BGB: Bürgschaft auf Zeit">§ 777 BGB</a> -, wenn die Bank nicht bis zum ------------ aus dieser Bürgschaft in Anspruch genommen worden ist. §3 Die Bürgschaft wird für folgende Ansprüche übernommen, die der Gläubiger gegenüber dem Kunden der Bank gegenwärtig hat oder künftig erwerben wird Nun die Frage: Wir haben 15 Jahre lang 3% Avalzinsen auf 17.000 DM gezahlt, obwohl die Bank wusste, dass das Mietverhältnis beendet war.

Die ETG hat mich danach darauf hingewiesen, dass der Kamin meines Vorbesitzers nie genehmigt war und man mit Ansprüchen zu gegebener Zeit auf mich zukommen werde (Dach ordentlich schliessen, etc.)

Haben die Kinder des verstorbenen Sohnes auch gesetzlichen Anspruch auf Erbe gegenüber ihrem verstorbenem Opa?

Hat der Käufer trotz rücktritts anspruch auf übereignung ???

Hallo, ein Handwerker hat im Mai 08 eine Leistung beim Kunden erbracht (Malerarbeiten etc. auf Basis eines KV) und im Juni nach Abnahme des Arbeiten (vermutlich nur mündlich) die Rechnung (schriftlich) dazu geschrieben und dem Kunden übergeben. Die Rechnung wich vom KV ab, da der Kunde Sonderwünsche (Zusatzleistungen Material "Rollos" etc.) hatte. Nach gemeinsamer Besprechung der Rechnung akzeptierte dieser (verbal) die Rechnung.