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Vekehrsrecht: Recht gegen die Bank (Sicherungseigentümer) nach Verkehrsunfall

01.05.2014 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Aktivlegitimierung eines Fahrzeugbesitzers gegen die Haftpflichtversicherung bei Sicherungsübereignung und die Ansprüche gegen die Bank als Eigentümer im Falle eines Versicherungsfalls.

Ich habe vor knapp drei Jahren ein Fahrzeug gekauft und für dessen Bezahlung ein Darlehen bei der Bank aufgenommen. Die Raten laufen noch bis Anfang 2018.

Laut Darlehensvertrag habe ich das Eigentum an dem Fahrzeug an die Bank übertragen ("Fahrzeugsicherungsübereignung"). Außerdem musste ich alle Ansprüche, die mir aus Unfällen oder einer Beschädigung des Fahrzeugs gegen Dritte oder deren Versicherung zustehen, einschließlich des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung, an die Bank abtreten. Mit vollständiger Tilgung der gesicherten Ansprüche gegen die bestellten Sicherheiten an mich zurück. Bis zur vollständigen Tilgung der gesicherten Forderungen ist die Bank auf Verlangen verpflichtet, Sicherheiten unter Berücksichtigung meiner berechtigten Belange ganz oder teilweise freizugeben und/oder einem Sicherheitentausch zuzustimmen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend um 20 % übersteigt.

Kürzlich hatte ich einen Unfall. Laut Gutachten liegt ein Totalschaden vor. Das schrottreife Fahrzeug wurde von mir verkauft. Ein Ersatzkauf erfolgte nicht.

Ich forderte von der Versicherung des Unfallverursachers den Ersatz des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes (Netto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert).

Die Versicherung teilte mit, da die Bank Sicherungseigentümerin des Fahrzeugs war, sei sie auch Inhaberin der Forderung. Die Zahlung sei daher an die Bank erfolgt. Ich hätte keinen Anspruch.

Das ist für mich natürlich ein großes Problem. Ich muss nun noch jahrelang den Kredit abzahlen und habe von dem Fahrzeug nichts. Es kann doch nicht sein, dass die Bank den Schadensersatz einfach so dauerhaft behalten kann. Dann wäre ja jeder Unfall für die ein Glücksfall.

Müsste ich das Geld nicht wenigstens dann zurückbekommen, wenn ich das Darlehen komplett abgezahlt habe? Es erscheint mir allerdings etwas widersinnig, wenn ich erst das komplette Darlehen bezahlen muss, nur um dann einen Teil des Geldes in Form des Schadensersatzes zurückzubekommen.

Ich bitte vor diesem Hintergrund um Beratung darüber, wann ich welchen konkreten Anspruch gegen die Bank in welcher Form geltend machen kann - mit anderen Worten, welches Recht ich gegen die Bank habe.

01.05.2014 | 16:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


Entscheidend ist die Sicherungsabrede, die im Einzelnen analysiert werden muss. Weiter die AGB der Bank, die unter Verbraucherschutzvorbehalten stehen können.

Dies vorangestellt ist die Grundstruktur Ihres Falles wie folgt zu skizzieren:

Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein anderes Fahrzeug beschädigt, ist nach Deliktshaftung § 823 Abs.1 BGB und der Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG im Regelfall der Eigentümer anspruchsberechtigt, also die Bank. Der Schadensbetrag setzt sich aus Nettoreparaturkosten und dem unfallbedingten merkantilen Minderwert zusammen, § 287 ZPO . Im Fall des Totalschadens der merkantile Verkehrswert abzüglich Restwert. Eigentümerin des Fahrzeugs und damit Gläubigerin des Direktanspruches nach § 3 Nr.1 und 2 PflVG war im Schadenszeitpunkt die Bank.

Sie als Besitzer sind wegen solcher Schäden aktivlegitimiert, die durch Eingriffe in das Recht zu Besitz, Gebrauch und Nutzung verursacht wurden, wozu insbesondere der sog. Haftungsschaden gehört (BGH NJW 1981, 750 ; Palandt, BGB, 70. Aufl. Rn. 13 zu § 823; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rz. 26 und 27 zu § 7 StVG .

Ein solcher liegt vor, wenn Sie sich als berechtigter Besitzer bei einer Beschädigung des Fahrzeugs durch Dritte oder unverschuldeter Unmöglichkeit der Rückgabe – etwa im Falle, dass der Kredit nicht bedient werden könnte – Schadensersatzansprüchen der Sicherungseigentümerin ausgesetzt wären.

Zwischen Ihnen und der Bank wird in der Regel mit dem Darlehensvertrag ein Leihverhältnis vereinbart. Für eine vom Entleiher nicht verschuldete Verschlechterung, einen unverschuldeten Verlust oder den zufälligen Untergang der Sache trägt außer bei § 287 BGB , der Verleiher, also die Bank die Gefahr (Palandt Rn. 5 zu § 599), weshalb Sie als Entleiher für Unfallschäden, die sie selbst nicht verschuldet haben, der Sicherungsnehmerin nicht schadensersatzpflichtig sind.

Daraus folgt, dass Sie nach Rückzahlung des Kredits einen Anspruch gegen die Bank auf volle Erstattung des von der Versicherung geleisteten Betrages haben.

Sie haben weiter einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe des geleisteten Versicherungszahlung; damit auch auf den verbliebenen Restsaldo der Kreditschuld.

Nach Zahlung dieses Restsaldos sind Sie frei.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Ergänzung vom Anwalt 01.05.2014 | 17:49

Sollte die Versicherungsleistung höher sein, als der Saldo des Kredits - wg. Ihrer bislang geleisteten Raten - haben Sie sogar einen Anspruch auf Auszahlung des darüber hinausgehenden Betrages.

ANTWORT VON

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