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Ebay Autokauf - Hat der Käufer trotz rücktritts Anspruch auf Übereignung des Kfz???.

| 16.06.2010 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


14:21

-Fahrzeug gehört meiner Schwester ( Zulassungsbescheinigung II, Kaufvertrag)
-Wurde über mein ebay account im internet angeboten
-Der Käufer hat per Sofortkauf das Auto für 4800 € gekauft
-war danach nur bereit ein Preis von 4000 € zu zahlen.
-Dem Käufer wurde mitgeteilt, dass meine Schwester Eigentümerin ist Ihm wurde mitgeteilt, dass er das Fahrzeug innerhalb einer Woche für den Preis von 4800 abholen könne. Danach wurde der Rücktritt erklärt.


Nunmehr hat mich der Käufer auf Übereignung zug um zug zahlung von 4000 verklagt.
Vor Klageerhebung war das Fahrzeug bereits für 5000 verkuft worden.

Kann er mich den verklagen, obwohl mitgeteilt wurde, dass meine Schwester die Eigentümerin ist. Wie wirkt sich das aus, dass das fahrzeug bereits verkauft ist.

Hat der Käufer trotz rücktritts anspruch auf übereignung ???

16.06.2010 | 12:56

Antwort

von


(186)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Da das Fahrzeug über Ihren eBay-Account zum Kauf angeboten wurde, ist ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Käufer zustande gekommen.

Richtigerweise nimmt deshalb der Käufer Sie als Verkäufer auf Übereignung des Fahrzeugs in Anspruch.

Dass das Fahrzeug nicht in Ihrem Eigentum, sondern im Eigentum eines Dritten steht, ist insofern belanglos; denn der Verkäufer einer Sache muß nicht identisch mit ihrem Eigentümer sein.

II. Fraglich ist allerdings, ob der Käufer mit Erfolg die Übereignung des Kfz verlangen kann.

Ihm dürfte zwar kein gesetzliches Rücktrittsrecht zur Seite gestanden haben, zumal sich ein solches nicht allein daraus ergibt, daß Sie ihm das Fahrzeug nicht für 4.000 Euro statt der vereinbarten 4.800 Euro überlassen wollten. Auch werden Sie dem Käufer ursprünglich, d. h. im Rahmen Ihres eBay-Angebots kein (vertragliches) Rücktrittsrecht eingeräumt haben.

Deshalb wird man - da wohl auch kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestand - annehmen müssen, daß Ihnen der Käufer mit seiner Rücktrittserklärung angeboten hat, ihm - nachträglich - ein vertragliches Rücktrittsrecht einzuräumen. Dies haben Sie (wohl stillschweigend) getan, indem Sie den Rücktritt akzeptiert haben.

An seinem Rücktritt muß der Käufer sich festhalten lassen. Gelingt Ihnen der Beweis, daß er vom Kaufvertrag Abstand genommen hat, dürfte die Klage deshalb keinen Erfolg haben. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, daß das Kfz inzwischen an einen Dritten veräußert wurde.

III. Im übrigen ist diese Tatsache aber sehr wohl von Bedeutung. Denn weil das Fahrzeug nicht einmal mehr im Eigentum Ihrer Schwester steht, dürfte Ihnen eine Übereignung an den Käufer i. S. des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich sein.

Diese Übereignung kann der Käufer schon deshalb auch nicht mit Erfolg verlangen. Ihm stehen allenfalls Schadensersatzansprüche gegen Sie zu, wenn und weil Sie den Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen können.

Gelingt Ihnen also nicht der Beweis, daß der Käufer vom Kauf des Kfz Abstand genommen hat, müßte der Käufer seine Klage entsprechend ändern und Schadensersatz von Ihnen fordern.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Für eine Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung; bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2010 | 13:01

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich will noch korrigieren, dass nicht der käufer den rücktritt erklärt hat, sondern ich bzw. meine schwester, da er das fahrzeug nicht innerhalb einer woche für 4800 € abgeholt hat.

Wirkt sich dies auf ihre darlegungen aus.

Vielan Dank nochmals

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2010 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,

daß Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben und nicht, wie ich ursprünglich annahme, der Käufer zurückgetreten ist, ist ein entscheidender Unterschied. Denn nachdem der Käufer Sie auf Erfüllung des Kaufvertrags in Anspruch nimmt, kann man von einem "einverständlichen" Rücktritt gerade nicht ausgehen.

Es kommt vielmehr darauf an, ob Ihnen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zustand. Ein solches Recht kann sich aus § 323 Abs. 1 BGB ergeben, wenn nämlich der Schuldner - hier also der Käufer - eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt.

Erforderlich ist aber regelmäßig, daß der Gläubiger - also Sie als Verkäufer - dem Schuldner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung setzt. Dies könnte hier dadurch geschehen sein, daß Sie den Käufer aufgefordert haben, daß Fahrzeug innerhalb einer Woche gegen Zahlung des Kaufpreises abzuholen.

Ausnahmsweise ist die Fristsetzung entbehrlich, etwa dann, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB ). Hier könnte demnach ein Rücktritt schon deshalb berechtigt gewesen sein, weil der Käufer nur 4.000 Euro für das Kfz zahlen wollte, obwohl er sich vertraglich zur Zahlung von 4.800 Euro verpflichtet hatte.

Im übrigen kann der Käufer nicht mit Erfolg die Übereignung des Kfz Zug um Zug gegen Zahlung von 4.000 Euro verlangen, wenn vertraglich ein Kaufpreis von 4.800 Euro fixiert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2010 | 14:28

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