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Aval Bürgschaft von 1991 Bank zieht immer noch 3% Zinsen ein

25.10.2017 11:52 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Wir haben im Jahr 1991 ein Ladengeschäft angemietet und das Mietverhältnis mit dem Vermieter 2002 einvernehmlich beendet. Unsere Bank wurde davon im Jahr 2002 informiert und versprach, sich um die Rückgabe der Bankbürgschaft zu kümmern.

Durch einen Zufall hat uns vor zwei Wochen unser Steuerberater darauf aufmerksam gemacht, dass die Bank bis heute (Oktober 2017) jährlich 3% Avalzinsen von unserem Konto abbucht - und das, obwohl die Bank seit 2002 weiß, dass das Mietverhältnis beendet wurde.

Auf Nachfrage teilte uns die Bank mit, dass sie (ohne uns zu informieren) im Jahr 2009 den Vermieter wegen Rückgabe der Bürgschaftsurkunde angeschrieben hat.

Hier der Wortlaut des Schreibens:

bei Durchsicht unserer Bürgschaftsunterlagen ist uns aufgefallen, dass obige Bürgschaft noch besteht obwohl das Mietverhältnis längst beendet ist. Wir möchten Sie höflichst darum bitten, uns die Originalurkunde einzureichen.
Sollte das Original der Bürgschaft nicht mehr auffindbar sein so bestätigen Sie uns bitte, dass keine Ansprüche daraus mehr bestehen.

Der ehemalige Vermieter wurde 2002 von der Allianz gekauft und vermutlich lief daher das Schreiben der Bank ins Leere; eine Antwort erhielt die Bank nie und so bucht sie weiterhin jedes Jahr 3% von unserem Konto ab.

In der Bankbürgschaft steht folgender Satz:

§2 Die Verpflichtungen der Bank aus dieser Bürgschaft erlöschen, sobald die Veranlassung für die Bürgschaftsübernahme wegfällt oder die Bürgschaftsurkunde zurückgegeben wird, spätestens jedoch - insoweit abweichend von § 777 BGB -, wenn die Bank
nicht bis zum ------------ aus dieser Bürgschaft in Anspruch genommen worden ist.
§3 Die Bürgschaft wird für folgende Ansprüche übernommen, die der Gläubiger gegenüber dem Kunden der Bank gegenwärtig hat oder künftig erwerben wird

Nun die Frage: Wir haben 15 Jahre lang 3% Avalzinsen auf 17.000 DM gezahlt, obwohl die Bank wusste, dass das Mietverhältnis beendet war. Wir haben leider nie die Position Zinsen auf dem Kontoauszug "unter die Lupe" genommen und sind natürlich selber schuld, dass wir seit 15 Jahren Zinsen zahlen. Dennoch - haben wir eine Chance, wenigstens einen Teil der gezahlten Zinsen - vielleicht ab 2009 zurückfordern zu können oder sollen wir die Geschichte abschreiben?


PS: Das Objekt, wo wir den Laden angemietet hatten wurde mehrfach weiterverkauft und wir haben seit gestern eine Bestätigung des neuen Eigentümers, dass die Bürgschaftsurkunde nicht mehr auffindbar sei und dass keine Forderungen gegen uns offen seien.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Bank hat die Zinsen zu Unrecht eingezogen, da die Veranlassung für die Bürgschaftsübernahme mit Ende des Mietverhältnisses weggefallen ist. Sie haben daher eine Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB.

Problematisch ist in Ihrem Fall aber leider, dass die gesetzliche Verjährung der Durchsetzung Ihres Anspruchs zumindest teilweise entgegensteht. Zur Anwendung kommt hier die gesetzliche Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres ab Kenntnis zu laufen. Die tatsächliche Kenntnis ist hier zwar erst vor Kurzem durch Hinweis Ihres Steuerberaters erfolgt, aber wegen § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Zeitpunkt wegen grober Fahrlässigkeit bereits auf die erste Abbuchung der Bank nach Ende des Mietverhältnisses zurück zu datieren. Sie haben die Pflicht Ihr Konto auf unberechtigte Abbuchungen zu überprüfen.

Aus diesem Grund können Sie nur die gezahlten Avalzinsen für die Jahre 2017, 2016, 2015 und anteilig für November/Dezember 2014 zurückfordern. Diesbezüglich ist der Anspruch noch nicht verjährt. Dennoch empfehle ich, die Bank auch zur Rückerstattung der restlichen Zinsen aufzufordern. Dies kann allerdings nur im Wege der Kulanz realisiert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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