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Kündigungsfrist Arbeitnehmer - ALG 1 - Bezug

03.01.2018 09:17 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,
ich möchte gerne meinen Arbeitsvertrag kündigen. Meine vertragliche Kündigungsfrist lautet "Dieses Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden".

Frage heute am 03.01.:
Kann ich noch am 03.01. zum 31.01. kündigen?
Laut § 622 BGB ist das möglich. Gilt dies für mich auch trotz vertraglicher Regelung?

Hintergrund:
ALG 1-Anspruch innerhalb 2 Jahren arbeitslos werdend ist mein alter (höherer) Anspruch, den ich natürlich gerne haben möchte.
Dabei kommt es aber laut Arbeitsagentur auf den Tag des Wieder-Arbeitslos-Werdends an. Dies muss innerhalb 2 Jahren passieren. Arbeit aufgenommen habe ich am 01.03.2016, arbeitlos würde ich dann erst wieder am 01.03.2018. Deshalb möchte ich einen Weg finden, um den ersten Arbeitslos-Tag vor dem 01.03.2018 zu haben.

Stimmen die Angaben der Arbeitsagentur?
Gibt es irgendeine Möglichkeit zu kündigen, dass der erste Arbeitslosentag spätestens der 28.02. ist?
Würde ein Aufhebungsvertrag zum 27.02. bei der Arbeitsagentur zählen? Trotz Sperrfrist, die ich ja sowieso hätte durch die Eigenkündigung.

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.
Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit wirksam die Kündigungsfrist "ein Monat" im Arbeitsvertrag verabredet gilt allein diese, vgl. § 622 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

"(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden [wäre noch theoretisch heute bis 31.1. möglich, wenn die Kündigung HEUTE dem Arbeitgeber zugeht, durch Einwurf etwa - gilt aber NICHT bei einzelvertraglicher anderweitiger Abrede insbesondere s. u].

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

[...]

(5) Einzelvertraglich kann eine KÜRZERE [hier nicht aller Voraussicht nach] als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

[...]

(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine LÄNGERE Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Danach wäre nur zum Ende des Monats Februar eine Kündigung denkbar und möglich.

Gleichwohl hilft ein Aufhebungsvertrag ggf.:

Richtig ist aber, dass ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit führen kann, genau wie eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers.

Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (Inkratftreten des Aufhebungsvertrages).

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.

Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

Soweit der Arbeitslose die oben genannten Leistungen (Arbeitsentgelt) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich

1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

2.auf sechs Wochen, wenn

a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder

b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

Hat der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und hat er dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe), so tritt eine Sperrzeit ein.

Etwas anderes kann gelten, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung z. B. geschlossen werden kann.

Es stimmt im Übrigen, was die Arbeitsagentur gesagt hat, vgl. § 142 f. Sozialgesetzbuch III.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2018 | 10:36

Guten Tag Herr Hesterberg,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Der viel wichtigere und eigentliche Teil der Fragestellung wurde nicht richtig und mit nur einem Satz beantwortet: Mein Anspruch auf ALG 1 - Bestandschutz! Stimmen die Angaben der Arbeitsagentur?
Es geht mir ja primär um die Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. dass ich eben das höhere zuletzt gezahlte erhalte aufgrund des Bestandschutzes. Die Frage nach der Kündigungsfrist war nur die Voraussetzung dafür.

Ihrem letzten Satz kann ich nicht folgen "Es stimmt im Übrigen, was die Arbeitsagentur gesagt hat, vgl. § 142 f. Sozialgesetzbuch III." Um diesen Paragraphen geht es hier überhaupt nicht.

Es geht hier um §151 SGB3, Absatz 4.: "Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist."

Ich habe dazu folgendes (älteres) im Internet gefunden:
Liest man nun den Text des § 131 Abs. 4 SGB III genau, fällt auf, daß es dort heißt "innerhalb der letzten zwei Jahre **vor** Entstehung des Anspruchs" .
Knackpunkt ist der Beginn der Frist, also der Zeitpunkt, ab welchem zurückgerechnet werden muss.
Hierzu heißt es in dem Kommentar von Hauck/Noftz zum SGB III, § 131, RN 55,56, Stand 1/07:
Die Frist beginnt am Tage vor Entstehung des neuen Stammrechts und läuft kalendermäßig
rückwirkend ab (vgl. K § 124 Rz 7). Es ist erforderlich aber auch ausreichend, dass an mindestens einem Tag innerhalb der Zweijahresfrist Arbeitslosengeld mit einem höheren Bemessungsentgelt bezogen worden ist.

Daten:
Bezug ALG 1-alt bis einschl. 28.02.2016
Arbeitsaufnahme 01.03.2016
Kündigung zum 28.02.2018
Entstehung Anspruch 01.03.2018 ALG 1-neu, Tag davor 28.02.2018 - zurückrechnen 24 Monate: 28.02.2016 = Bezug Arbeitslosengeld ALG 1-alt also innerhalb 24 Monaten gegeben
-> somit Voraussetzungen für §151 SGB3, Absatz 4. erfüllt, bei gleichzeitiger rechtzeitiger Arbeitslosmeldung und Erfüllung der Anwartschaft (was bei mir zutrifft). Folge Bezug des ALG 1-alt müsste erfolgen.

Stimmt dies noch so? Wenn nein, was ist richtig?
Bitte recherchieren Sie genau und überprüfen die Angaben, die ich Ihnen nun bereits mitgegeben habe.
Es steht hier einiges für mich auf dem Spiel und ich bin angewiesen auf eine verbindliche und richtig begründete Antwort, nicht nur einen Satz.
Vielen Dank!
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2018 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure das Missverständnis, da haben wir wohl einander nicht richtig verstanden.

Nach dem Bemessungsentgelt und dessen Berechnung hatten Sie meiner Meinung nach gar nicht gefragt. Es ging ja allein um den Zeitraum und um die Anwartschaft, wobei natürlich das höhere Bemessungsentgelt besser ist bzw. wäre. Zugleich konnte ich nicht erkennen, dass die Frage hinsichtlich der Kündigung nur eine Vorfrage war, wenn Sie als Hintergrund einen sozialrechtlichen nennen und eine Frage im Bereich des Arbeitsrechts stellen.

Sie fragten danach, ob es einen Weg gebe, VOR dem 01.03.2018 gekündigt zu haben, was ich Ihnen bestätigt habe.

Entschuldigen Sie bitte, aber das was Sie jetzt wissen wollen, geht über Ihre erste Anfrage hinaus und kann nicht mehr im Rahmen der Nachfragefunktion kostenloser Art beantwortet werden. Ich bitte Ihnen aber natürlich an, dieses im Wege einer ebenfalls kostengünstigen Direktanfrage zu klären.

Allerdings weiß ich aus Kulanz auf folgendes hin:

Ihre Rechnung geht meines Erachtens nach durchaus auf, was aber nur eine erste Einschätzung sein kann, die gegebenenfalls vorläufig und insbesondere nicht endgültig sein kann, weil es sich hier nur um eine kostengünstige Erstberatung handelt, die nicht alle Einzelfallumstände und insbesondere alle Unterlagen, die im vorliegenden Fall Relevanz haben, berücksichtigen kann. Es wäre daher auf jeden Fall unseriös und höchst fahrlässig, hier eine abschließende Bewertung abgeben zu wollen.

Denn dazu müssten entsprechend die Unterlagen in Form des Arbeitsvertrages, der Lohnabrechnungen, der sonstigen Einzelfallumstände usw. dezidiert geprüft werden, um genaueres sagen zu können, insbesondere dann, wenn davon einiges abhängt. Da braucht man dann zu meinem Bedauern leider mehr als eine Erstberatung.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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