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Darf eine Firma ohne Kauf-/Beratungsvertrag Rechnung stellen?


25.07.2007 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
ich bin Bauherr und baue selber eine Bausatzhaus. Das Haus wird ein Passivhaus und benötigt keine Heizungsanlage im herkömmlichen Sinn mehr, dafür aber eine kontrollierte Wohnraumlüftung mit Zuluftnachheizung. Wegen Lüftungsanlage habe ich mich per Email und telofonisch mit mehreren Firmen in Verbindung gesetzt, um ein
Lüftungsanlagenkonzept fertigzustellen und mich für ein Hersteller zu entscheiden. Am Ende habe ich mich dann für eine Lüftungsanlage entschieden. Da aber der Hersteller die Lüftungsanlage nicht selber an Endkunde verkauft, habe ich an regionalen Verkäufer Email Kontakt aufgenommen und er hat uns dann eine Pauschal-Angebot per Post gesendet. Da das Angebot aber nicht vollständig bzw. zu Pauschal war und ich noch einige Fragen hatte, habe ich per Email meine Fragen gestellt. Danach hat der Verkäufer sofort eine Vorort Termin vorgeschlagen um eine detailliertes Angebot zu erstellen und die offene Fragen zu beantworten. Während unsere Gespräch hat der Verkäufer die Eckdaten von Haus notiert und anschliessend noch ein Kühlungskonzept vorgeschlagen. Er wollte aber erstmal überprüfen bzw. berechnen, ob die Lüftungsanlage in HWR reinpasst und die
Kühlungskonzept mit den Haus-Energie-Werten realisierbar ist. Danach hat er uns 2. Angebot(wieder zu Pauschal!) per Post und unangefordert Detail-Planung von Lüftungsanlage/Kühlungsanlage per Email gesendet. Die Detail-Planung war nach meine Meinung nicht realistisch, deswegen habe ich den Hersteller-Technik-Abteilung und eine unabhängigen Energieberater nachgefragt, ob diese Gesamtkonzept so funktionieren kann. Die Antworten waren wie ich vermutet habe -- "kann so nicht funktionieren". Daraufhin habe ich eine Fachfirma gefunden und beauftragt, die eine funktionierende Konzept angeboten hat. Danach habe ich den Verkäufer per Email benachrichtigt, dass ich mit Ihm nicht das Projekt realisieren werde und habe ich mich für seine Bemühungen bedankt.
Dann kam folgende Email:

...
Ich erlaube mir abschließend für meine bereits geleistete Arbeit folgendes Honorar in Rechnung zu stellen.
Festlegung der Auslegungskriterien, Nutzung, Kanalverlauf und Aufstellung vom 15.6.07 in Ihrem Hause.
Planung über Berechnung der Heizvolumenströme für die Einzelraumbetrachtung, Skizze über die Kanalverlegung, 2 Aufstellungsvarianten für die Geräteanordnung
7,5 Std a 35 € = 262,50 € zzgl. MWSt.
Sie erhalten eine ordentliche Rechnung in den nächsten Tagen.

Mit freundlichen Grüßen
...

Schriftliche Rechnung liegt auch bereits vor.

Ich habe weder mündlich noch schriftlich einen Kauf-/Beratungsvertrag für die Lüftungsanlage abgeschlossen.

Meine Frage: Darf eine Firma ohne Kauf-/Beratungsvertrag Rechnung stellen und wie soll man in diesem Fall vorgehen?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Rechnung darf zwar gestellt werden; allerdings sehe ich nach Ihrer Schilderung mangels Auftrag für Sie keinerlei Veranlassung, diese zu bezahlen.

Die Ansprüche sollten daher zurückgewiesen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 16:57

Sehr geehrter Herr Bohle,
danke für die schnelle Antwort. Können Sie mir bitte noch mit einem Satz noch formulieren, wie ich die Ansprüche zurückweisen kann? Und wenn noch möglich die pragrafen von BGB einbeziehen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2007 | 17:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen auf einer ERSTberatungsplattform keine Formulierung vorgeben darf. Dieses ist nach den Nutzungsbedingungen nicht vorgesehen, zumal es sich nicht um eine Verständnisfrage zur Erstantwort handelt.

Eine entsprechende Vorschift gibt es so nicht. Die Gegenseite beruft sich wohl auf § 631 BGB, nur sind dessen Voraussetzungen auch nicht ansatzweise erfüllt. Wie Sie nun letztlich die Weigerung formulieren, ist daher auch egal.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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