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137 Ergebnisse für kündigung klausel monat klein

Gewerbemietvertrag - Schadensersatzansprüche gegen Vermieter
vom 20.6.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich glaube, dass ich – da es sich um eine vielbefahrene Straße handelte, die vorbeiführte – einige Kunden mehr gehabt hätte, wäre für jeden klar ersichtlich gewesen, dass hier eine kleine Geschenk-und Modeboutique vorhanden war und wenn da nicht der Eindruck einer vorhandenen Gaststätte gewesen wäre. ... Ich bat also darum, die Kündigung als gegenstandslos zu betrachten, da ich die Ware nicht einfach zu Hause in den Keller stellen wollte erklärte aber, dass ich nach einem Nachfolger suchen würde und fragte, ob er weiterhin damit einverstanden sei. ... Weiterhin sagte er, er könne meine Kündigung nicht verstehen, er habe einen Käufer gefunden und dieser hätte den Mietvertrag mit mir fortgesetzt.
CAMPING. Rechtsmissbrauch bei Kuendigung Dauerstellplatz. Vermieterpfandrecht?
vom 24.4.2013 55 € Historischer Preis
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Ich hatte in der letzten Woche die Stadt um Hilfe "auf dem kleinen Dienstweg" gebeten, aber diese sieht sich in einem Interessenkonflikt und will sich nicht einmischen. ... (der Platz ist dann geschlossen), oder die Jahrespauschale (12 Monate) von 1530 Euro. ... Der Platzwart wusste bereits von meinen Verkaufsabsichten (scheint EBAY regelmaessig zu monitoren), zitierte mich ins Buero, um mir zu eroeffnen, dass ich laut Vertrag meinen Wohnwagen gar nicht verkaufen duerfte (ich halte den Stellplatzvertrag allein schon wegen dieser sittenwidrigen Klausel fuer unwirksam, und da es keine salvatorische Klausel gibt, ist der Vertrag vermutlich insgesamt unwirksam).
Privatdarlehen - Vertrag aufsetzen und dessen Rückzahlung
vom 16.6.2014 53 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren ich habe einem Freund in den letzten 3 Jahren Geld geliehen (knappe 3000€, zinslos), wir haben dies immer schriftlich festgehalten und es wurde auch zum Teil schon in kleinen Summen zurückgezahlt. ... Kontoinhaber Geldinstitut IBANBIC Das Darlehen ist innerhalb vonXXXXXX Monaten in gleichmäßigen Raten zu XXXXXX EURO zurückzuzahlen, erstmals zum XXXXXX. § 4 Kündigung Kommt der Darlehensnehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung mit mehr als sechs Monatsraten in Verzug, so kann der Darlehensgeber das Darlehen fristlos kündigen und den Darlehensrest sofort fällig stellen. ... Sonderzahlungen jederzeit möglich. § 6 Salvatorische Klausel Für den Fall, dass einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein sollten, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.
Gewerbemietvertrag außerordentlich kündbar bei Verkauf der Immobilie? Fristen?
vom 1.10.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun informiert mich der Verwalter, dass das Objekt möglicherweise an einen einzelnen Hauptmieter vermietet werden soll, so dass evtl. die einzelnen ("kleinen") Mietverhältnisse gekündigt werden müssten. ... Somit haben beide Seiten nach meiner Beurteilung eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (3 Monate zum Ablauf des darauffolgenden Quartals) - sollte dieses Einschätzung falsch sein, bitte ich um Hinweis.
Übernahme von Instandhaltungskosten
vom 13.8.2006 30 € Historischer Preis
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Nun haben wir durch Zufall in unserem Mietvertrag (Standartmietvertrag des Verlages Haus und Grund GmbH, Lütticherstr. 1-3, 50674 Köln) folgende Regelung gefunden: § 14 Kleine Instandhaltungen Der Mieter hat verschuldungsunabhängig die Kosten zu tragen für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Hocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen, Rollläden sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.
Geringfügige Beschäftigung neben der Hauptarbeit
vom 19.5.2009 20 € Historischer Preis
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Doch schon binnen 2 Monaten kam die Kündigung, die besagt, dass zum 31.12.2009 dort mein Arbeitsverhältnis endet. ... Nun meine eigentliche Frage: Ich habe die Chance, eine kleine Nebenbeschäftigung zu bekommen, die vielleicht bis Ende 2010 erstmal gehen soll.
Mietwohnung Schönheitsreparatur vor Modernisierung
vom 10.1.2024 für 45 €
Der Zustand der Wohnung/ Wände ist einwandfrei, kleinere Schäden habe ich bereits ausgebessert und übermalt. Bei der Wohnungsbegehung durch die Hausverwaltung gestern (6 Wochen nach meiner Kündigung) erfuhr ich, dass die Wohnung modernisiert wird.
Kündigung Mietverh. und Schönheitsreparaturen
vom 13.6.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun werden wir diesen Monat zum 31.8.06 kündigen. ... Zu den Schönheitsrep. gehören insbesondere Anstrich der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Rauhfasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett und Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenstern, Anstrich von Heizkörpern und Heizrohren, das beseitigen kleiner Putz und Holzschäden. 3.
Einzugsermächtigung Kündigen
vom 25.8.2006 15 € Historischer Preis
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Pxxxxxx, Kontonummer xxxxxxxxx - BAnkName *Wir werden dann ab Sofort die Miete selber überweisen, immer am 15-ten des Monats. ... Es muss daher bei dem Lastschriftseinzugsverfahren bleiben . die Kündigung wird nicht angenommen. mit freundlichen Grüßen R.xxxxxxx" Nun... wieso meint er wir könnten ihm die Einzugsermächtigung kündigen? Wenn Sie einen kleinen Brief/text/hilfestellung formulieren könnten, wäre das sehr schön!
Überprüfung eines Handelsvertretervertrages (Vertrieb eines Stromtarifs)
vom 8.12.2013 300 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt. 3.Im Falle der Kündigung des Kooperationsvertrages erlischt der Provisionsanspruch des Kooperationspartners für Bestandskunden der Marke WINDKRAFT nicht (Frage 6). § 5 Höhe der Provision 1.Die Provision, die dem Kooperationspartner für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 3,16%. 2.Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag, abzüglich aller vom Energieversorger gewährten und vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. 3.Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege schriftlicher Vereinbarungen beider Vertragsparteien geändert werden. § 6 Wegfall des Provisionsanspruchs 1.Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtausführung eines abgeschlossenen Stromliefervertrages nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Energieversorger nicht zu vertreten sind. 2.Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet; er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Kooperationspartner dem Energieversorger zurückzuzahlen. 3.Eine Verpflichtung des Energieversorgers zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Maßnahme Aussicht auf Erfolg bietet. § 7 Provisionsabrechnung 1.Der Energieversorger hat über die dem Kooperationspartner zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Stromliefervertrags durch den Energieversorger als unbedingte Ansprüche entstanden sind. 2.Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen. 3.Die dem Kooperationspartner zustehende Provision ist mit der dem Endkunden zugehenden monatlichen Abschlagszahlung Abrechnung zahlbar. § 8 Wettbewerbsabreden 1.Der Kooperationspartner ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Energieversorger zu unterlassen. 2.Der Energieversorger ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Kooperationspartner zu unterlassen. § 9 Vertragsdauer, Kündigung 1.Das Vertra
Mietvertrag - Haus und kapuutes Dach
vom 3.8.2025 für 100 €
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Guten Tag, als Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses bitte ich bei folgenden Sachverhalt um eine Einschätzung von einem Anwalt: Mietobjekt: Einfamilienhaus, 12621 Berlin (BJ 1982, ca. 95 m² Wohnfläche, Ölheizung, Keller, Terrasse, Garten) Vertragslage: Mietvertrag vom 23.04.2025, Mietbeginn: 01.07.2025, unbefristet Kaltmiete: 500 €/Monat bis 12/2025, dann Staffelmiete bis max. 800 €/Monat ab 2030 Kaution: 1.500 €, noch nicht vollständig vom Mieter auf das Konto vom Eigentümer/Vermieter überwiesen. ... Es wurden ca. 10.000 € in kleinere Modernisierungen investiert (Heizkörper, Boden etc.) um das Haus bewohnbar zu machen. ... Frage an den Anwalt: Ist eine fristlose Kündigung wegen Unbewohnbarkeit zulässig?
Stellen Punktekontingente ein monetäres Guthaben dar?
vom 27.10.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit haben wir mit einem Dienstleister einen Vetrag für Kreditkarten und Lastschriftverfahren mittels integrierter Bezahlsysteme abgeschlossen. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung haben wir vereinbart, dass zum einen eine monatliche Grundgebühr zu leisten ist und zum anderen dass die durch uns in Anspruch genommenen Dienste z.B. Buchungen, Bonitätsabfrage mittels Punktekontingente abgegolten werden.
Vorbesichtigungsprotokoll / Renovierung
vom 11.3.2008 30 € Historischer Preis
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Vertragsbedingungen (Fassung 7/2001) folgende Klausel: "Nr. 4 - Erhaltung der überlassenen Wohnung (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. ... Das Mietverhältnis wurde von mir fristgerecht bis 30.04.08 gekündigt, die Kündigung wurde akzeptiert und eine Vorbesichtigung durch die Genossenschaft durchgeführt. ... Bad: Decke und Oberwände sind vergraut und daher.......zu streichen" Wir sind ein Nichtraucherhaushalt und die Mietdauer bis zum Auszug 3 Jahre und 6 Monate.
Fristberechnung
vom 16.10.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 20.05.2010 (um 21:18 Uhr) für den Zeitraum von einem Monat einen Testzugang angemeldet. ... Ich wies den Anbieter auf die überraschende Klausel hin (und daher womöglich ungültige) und vertrat gegenüber ihm außerdem die Auffassung, dass er damit den Testzeitraum um einen Tag verkürzen würde, da die AGB ein Sonderkündigungsrecht für den Testzeitraum beinhalten und dieser eben am 19.06.2010 endet. ... Maßgeblich ist in allen Fällen der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Anbieter.