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Frage zu Anspruch an Provisionen nach Kündigung des Arbeitsvertrags

| 21.11.2019 17:29 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Im Arbeitsvertrag sind folgende Dinge definiert:

§ 4 Vergütung / Freiwilligkeit von Sonderleistungen / Bonus
(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein festes Gehalt in Höhe von 3000,00 € brutto pro Monat (36000,00€ brutto pro Jahr). Der sich aus diesem Betrag ergebende monatliche Nettobetrag wird jeweils nachträglich zum Ende eines jeden Monats auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Konto überwiesen. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des laufenden Monats, wird die Vergütung anteilig gezahlt.

(2) Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine variable erfolgsabhängige Zielvereinbarungsprämie in Höhe eines Maximalbetrags von jährlich 25.000,00 EUR brutto auf der Grundlage einer Zielvereinbarung die die Parteien jeweils für ein Kalenderjahr treffen.

(2.1) Die Prämie wird monatlich ausgezahlt und bemisst sich auf Basis der Anzahl im Vormonat an Kunden fakturierten Umsätze gemäß Definition (2.4). Der Mitarbeiter ist zur Rückzahlung der bevorschussten Provisionen verpflichtet, wenn und soweit die Ausführung des Geschäfts unmöglich geworden ist, ohne dass der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Ausführung zu vertreten hat oder die Ausführung ihm nicht zuzumuten ist. Die §§ 87 ff Handelsgesetzbuch (HGB) gelten entsprechend.

(2.2) Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfällt der Anspruch auf Provisionen.

(2.3) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Provision aus Umsätzen aus Projektgeschäften vergangener 12 Monate an denen er aktiv partizipiert und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Geschäft zu Stande gekommen ist.

(2.4) Die Ansprüche errechnen sich wie folgt:

Neukunden (kein Auftrag in den vergangenen 60 Monaten):
Umsätze bis 250.000,00 Euro: 10,00%
Umsätze zwischen 250.000,01 Euro und 500.000,00 Euro: 7,50%
Umsätze ab 500.000,01: 5,00%

Bestandskunden (Auftrag in den vergangenen 60 Monaten):
Umsätze bis 250.000,00 Euro: 3,00%
Umsätze zwischen 250.000,01 Euro und 500.000,00 Euro: 2,00%
Umsätze ab 500.000,01: 1,00%

Beispiel:
Der Arbeitnehmer gewinnt den ersten Neukunden und bringt ein Projekt mit einem Netto-Umsatzvolumen von 100.000 EUR zur Unterschrift. Zu Beginn des Projektes werden 30% und zum Projektende 70% fakturiert. Dem Arbeitnehmer stehen demnach bei Fakturierung zum Projektstart 3.000 EUR (30.000 EUR * 10%) und bei Fakturierung zum Projektende weitere 7.000 EUR zu.

(3) Der Arbeitnehmer erkennt hiermit an, dass etwaige – nicht in vertraglichen Vereinbarungen geregelte – Sondervergütungen (z. B. Weihnachts - oder Urlaubsgeld), falls der Arbeitgeber diese gewährt, freiwillige Leistungen sind, über deren Gewährung der Arbeitgeber in jedem Bemessungszeitraum erneut entscheidet und deren Gewährung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Auch eine wiederholte, vorbehaltlose Gewährung begründet keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung dieser Leistungen in der Zukunft.


(4) Gehaltsüberzahlungen sind zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, überzahlte Bezüge im Rahmen nachfolgender Gehaltsabrechnungen zu verrechnen.




Frage: hat der Arbeitnehmer nach Kündigung Anspruch auf Provisionen trotz Absatz 2.2?
(Arbeitnehmer ist seit 12 Monaten im Unternehmen zugehörig)
21.11.2019 | 19:33

Antwort

von


(620)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese Frage lässt sich leider nicht mit einem klaren ja oder nein beantworten, sondern es kommt darauf an, ob Ihr Arbeitgeber sachliche Gründe vortragen kann, warum Sie keine Provision nach Vertragsende erhalten und um welche Art von Provision es geht, also wann das provisionspflichtige Geschäft abgeschlossen wurde.

Grundsätzlich hat auch ein angestellter Handlungsgehilfe, also jemand der in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist, Anspruch auf Provision.
Hierbei gibt es natürlich die Provision unter dem Vertrag.
Aber es entstehen oft auch Provisionsansprüche nach Ende des Vertrages. Hier sind zwei Formen zu unterscheiden, nämlich die Überhangprovision nach § 87 Abs. 1 HGB , bei der das Geschäft unter dem laufenden Arbeitsvertrag geschlossen wurde und die sogenannten Überhänge nach § 87 Abs. 3 HGB (nachvertragliche Provision i.e.S.), bei der das Geschäft erst nach Arbeitsvertragsende zu Stande kam.

a. Überhangprovisionen, § 87 Abs. 1 HGB
Für sogenannte Überhangprovisionen, also Provisionen für Geschäfte die vor dem Ausscheiden des Mitarbeiters abgeschlossen wurden, gilt dass dem ehemaligen Mitarbeiter eine Provision zusteht, wenn der Geschäftsabschluss auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat ( vg. § 87 1 HGB )

Diese Provisionen können zwar für selbständige Handelsvertreter bei Vertragsende grundsätzlich vertraglich ausgeschlossen werden, aber eben nicht so einfach für angestellte Handlungsgehilfen, also für Arbeitnehmer.

Hier haben die Arbeitsgerichte nämlich entschieden, dass der Anspruch auf Provision nach § 87 Abs. 1 HGB nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ermäßigt oder ausgeschlossen werden kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07 m.w.N. ).

Dabei ist ein sachlicher Grund z.B. gegeben, wenn eine erhebliche und geldwerte Nachbearbeitung erforderlich sei, die den Wegfall des Provisionsanspruches angemessen erscheinen lasse (BAG, Urt. v. 17.05.1962 – 5 AZR 427/61 ). Es genügt keinesfalls , dass der Nachfolger des Arbeitnehmers auch eine (kleine) Provision erhält, allerdings kann ein sachlicher Grund auch darin gesehen werden, das der nun ausscheidende Mitarbeiter bei seinem Eintritt in das Arbeitsverhältnis von seinem Vorgänger verdiente Provisionen erhielt (BAG, Urt. v. 04.07.1972 – 3 AZR 477/71 ). Ein weiterer sachlicher Grund kann eine Abfindungszahlung für die Provision sein (BAG, Urt. v. 20.07.1973 – 3 AZR 359/72 ).

Grundsätzlich ist der Ausschluss einer Überhangprovision nach § 87 Abs. 1 HGB also bei Arbeitnehmern nur mit sachlichem Grund möglich. Als Gründe sind die erforderliche Nachbearbeitung, eine Abfindung und der Provisionserhalt aus Geschäften des Vorgängers bei Arbeitsaufnahme als Gründe anerkannt.

In Ihrem Vertrag ist keiner der Gründe angegeben. Allerdings macht das die Klausel nicht persè unwirksam, denn es findet keine AGB- Kontrolle , sondern nur eine Billigkeitskontrolle (BAG, Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07 ) statt. Kann der Arbeitgeber sachliche Gründe nicht vortragen und belegen, so ist die Abbedingung des Überhangprovisionsanspruches aus § 87 Abs. 1 HGB zum Vertragsende unwirksam.
Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes kann der Ausschluss jedoch wirksam sein. Die Rechtsprechung tendiert zunehmend dazu, an den sachlichen Grund immer höhere Anforderungen zu stellen, so dass davon auszugehen ist, dass irgendwann eine Abbedingung trotz Sachgründen (Ausnahme Abfindung) schwierig ist.

Fazit:
Kann der Arbeitgeber also nicht erklären, warum Ihnen bei Vertragsende auf einmal die Provision aus unter dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen Geschäften nicht mehr 12 Monate lang zu steht, oder ist die Erklärung als sachlicher Grund nicht geeignet, so ist der Ausschluss des nachvertraglichen Provisionsanspruches für Geschäfte, die während des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurden, unwirksam und er kann sich hierauf nicht berufen.

b. Überhang, Provision nach § 87 Abs. 3 HGB
Daneben gibt es Provisionen nach § 87 Abs. 3 HGB , sogenannte Überhänge. Diese entstehen erst nach Ausscheiden aus dem Arbeitsvertrag.

Hier ist nach § 87 Abs. 3 HGB Voraussetzung

1. dass der Angestellte das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder
2. vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluss eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.

Die Voraussetzungen eines Überhangs sind also enger, hier muss ganz genau der Zusammenhang zwischen Tätigkeit des Arbeitnehmers und dem Geschäftsabschluss dargelegt werden, zudem dürfen Vertragsende und Geschäftsabschluss nicht allzu weit auseinander liegen.

Dafür ist der Anspruch auf diese nachvertragliche Provisionsform nach § 87 Abs. 3 HGB für Arbeitnehmer nicht abbedingbar (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07 ). Jegliche Absprache zum Ausschluss des Überhanges ist unwirksam.

Anders als der selbständige Handelsvertreter kann der Arbeitnehmer nämlich keine Ausgleichszahlung nach § § 89b HGB verlangen (BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 471/95 ), weil diese Norm für Arbeitnehmer nicht gilt.

Fazit: Nachvertragliche Provisionen die aufgrund der Tätigkeit des Arbeitnehmers und in engem zeitlichen Zusammenhang nach dem Arbeitsvertragsende entstehen ( § 87 Abs. 3 HGB ) können nicht ausgeschlossen werden, weil dem Arbeitnehmer kein adäquater Ersatzanspruch zusteht.

Ergebnis: Nachvertragliche Provisionen, die zu ihren Gunsten nach Ihrem Arbeitsvertragsende entstehen (vgl. § 87 Abs. 3 HGB ) , können nicht ausgeschlossen werden.
Nachvertragliche Auszahlungen für Provisionen, die Ihnen aus Geschäftsabschlüssen vor Arbeitsvertragsende zustehen (vg. § 87 Abs. 1 HGB ), können nur bei vorliegen eines sachlichen Grundes ausgeschlossen oder gekürzt werden. Diesen Grund muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, die Anforderungen steigen immer mehr. In ihrem Arbeitsvertrag ist so ein Grund nicht benannt, trotzdem kann ich nicht voraussagen, ob Ihr Arbeitgeber hier einen Grund entsprechend der BAG -Vorgaben ( erforderliche Nacharbeit, Abfindung, eigene Begünstigung durch vorherigen Mitarbeiter) konstruieren kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2019 | 20:04

Herzlichen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort!
Eine Frage dazu hätte ich noch:
- Der AN ist bei Firma1 GmbH angestellt
- Kann der Provisionsanspruch auch für Geschäfte geltend gemacht werden, an denen der AN beteiligt war, die jedoch über Firma2 GmbH (100% Tochterfirma von Firma1 GmbH) ausgeführt und abgerechnet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2019 | 21:46

Lieber Fragesteller,

ich muss darauf hinweisen, dass die Nachfragefunktion der Klärung von Verständnisfragen dient und nicht um neue Sachverhalte zu prüfen, dafür müsste eine neue Frage gestellt werden.

Aber ich könne diese neue Frage ohnehin nicht ohne weiteren Sachverhalt beantworten, denn um einen Provisionsanspruch geltend zu machen bedarf es einer Anspruchsgrundlage. Grundsätzlich gilt der Arbeitsvertrag nur zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber, so dass die Tochtergesellschaft außen vor ist und Sie an deren Geschäften nicht partizipieren- eben weil es hierfür keine vertragliche Grundlage gibt. Eine Anspruchsgrundlage kann ich der Frage nicht entnehmen, allein der Hinweis auf eine Tochterfirma hilft mir hier leider nicht, denn diese ist in der Regel nicht in den Vertrag zwischen ihnen und dem Arbeitgeber eingebunden.

Sollte es hierzu in dem mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag keine Klausel geben, sieht es jedenfalls nicht gut aus. Der einzige Weg wie Sie sich hier schützen können ist nur an Geschäftsabschlüssen mit Ihrem Vertragspartner, sprich Arbeitgeber mitzuwirken und alles andere abzulehnen oder eine Vereinbarung bei Wiederholungen auszuhandeln, vor allem wenn keine Vergütungsvereinbarung hierfür besteht. Der Arbeitgeber darf sie nämlich nur gemäß dem Arbeitsvertrag (also zunächst bei sich, so es keine abweichenden wirksamen Klauseln gibt) einsetzen.

Ob im Arbeitsvertrag oder sonstigen Vereinbarungen eine Anspruchsgrundlage steckt, diese sich aus betrieblicher Übung oder eben AÜG herleiten lässt, kann ich leider ohne genaue Kenntnisse der Vertragsinhalte nicht beantworten. Es müsste der gesamte Arbeitsvertrag sowie der Ablauf des Vermittlungsgeschäfts, und zwar auch unter dem Aspekt einer eventuellen Arbeitnehmerüberlassung geprüft werden.

Es tut mir leid aber ohne Vertragskenntnis kann ich zu dieser Frage keine wirklich präzise Antwort geben.

Ich wünsche Ihnen dennoch einen angenehmen Abend. Bei weiteren Fragen oder wenn sie Hilfe benötigen stehe ich Ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 22.11.2019 | 07:57

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