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Geringfügige Beschäftigung neben der Hauptarbeit

| 19.05.2009 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgende Situation:

Ich arbeite bei einer Firma schon seit über 30 Jahren. Diese wurde nun von einer anderen Firma aufgekauft und man hat mich anfangs erstmal für ein Jahr übernommen. Doch schon binnen 2 Monaten kam die Kündigung, die besagt, dass zum 31.12.2009 dort mein Arbeitsverhältnis endet. Nun habe ich einen Anwalt eingeschaltet, der wenigstens versucht eine Abfindung herauszuschlagen. Der Termin für die Güterbesprechung ist schon in 14 Tagen.

Nun meine eigentliche Frage:

Ich habe die Chance, eine kleine Nebenbeschäftigung zu bekommen, die vielleicht bis Ende 2010 erstmal gehen soll. Allerdings wären das nur 2 Stunden pro Tag. Hier müsste ich allerdings schnell bescheid geben und kann die Verhandlung nicht erst noch abwarten.

Ist es irgendwie möglich diese Stelle trotzdem anzunehmen, auch wenn mein Arbeitsverhältnis noch bis Ende dieses Jahres geht? Muss ich den alten Arbeitgeber davon in Kenntnis setzen, oder kann ich eine zweite Steuerkarte bekommen? Weil ich glaube nicht, dass der Arbeitgeber zustimmen wird, wenn wir derzeit vor Gericht stehen. Zur Information der derzeitige Job ist mit etwa 1.000€brutto als Einkommen zu verrechnen. Ich würde den Minijob gerne annehmen, weil dieser später vielleicht ausgebaut wird und mir eine Zukunftsperspektive bietet.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Findet sich im Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag keine Regelung über Nebentätigkeiten, so sind Nebentätigkeiten erlaubt, und zwar auch ohne eine ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers. Das ergibt sich daraus, daß der Arbeitnehmer über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus grundsätzlich machen kann, was er möchte.
Sie müssten daher auf jeden Fall ihren Arbeitsvertrag auf eine solche Klausel hin überprüfen oder überprüfen, ob ein Tarifvertrag existiert.

Ist eine entsprechende Klauseln vereinbart, stellt sich nicht die Frage, ob eine Nebentätigkeit "an sich" rechtlich erlaubt oder verboten oder von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist, sondern vielmehr die Frage, ob die vertragliche Nebentätigkeitsklausel wirksam ist.

Das hängt von der Formulierung ab und müsste gesondert geprüft werden.

Ist im Arbeitsvertrag keine Regelung getroffen, sind Nebentätigkeiten unter folgenden Voraussetzungen unzulässig:

a) Der Arbeitnehmer wird durch die anstrengende Nebentätigkeit so sehr beansprucht, daß er seinen (Haupt-)Arbeitsvertrag nicht oder nicht ausreichend erfüllen kann, weil er z.B. ständig zu müde ist.

b) Der Arbeitnehmer macht dem Arbeitgeber durch seine Nebentätigkeit in rechtlich unzulässiger Weise Konkurrenz.

c) Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit wird nicht überschritten. Dies sind in Deutschland beispielsweise bis zu 10 Stunden täglich gemäß § 3 des Arbeitszeitgesetzes
Falls Sie wie angegeben im Nebenjob täglich 2 Stunden arbeiten und vermutlich im Hauptarbeitsvertrag 8 Stunden an 5 Arbeitstagen, würden Sie nicht gegen § 3 ArbZG verstoßen.

d) Die Nebentätigkeit wird während des Erholungsurlaubs, den der Arbeitnehmer in seinem Hauptarbeitsverhältnis nimmt, ausgeübt. Dies verstößt gegen § 8 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz).

e) Der Arbeitnehmer übt während krankheitsbedingter Abwesenheit eine Nebentätigkeit aus, die den Heilungsprozeß verzögert.

f) Der Arbeitnehmer ist Angestellter im öffentlichen Dienst; auf das Arbeitsverhältnis ist § 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) anzuwenden. Dann bedarf jede Nebentätigkeit des Arbeitnehmers gemäß dieser Vorschrift, die auf das Beamtenrecht verweist, der Genehmigung des Arbeitgebers. Entsprechendes gilt für Arbeiter im öffentlichen Dienst.

Wenn alle diese Voraussetzungen verneint werden können, darf der angebotene Minijob ohne Information des Arbeitgebers ausgeübt werden.

Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass eine Nebenbeschäftigung des Arbeitnehmers der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, liegt hierin noch kein Verbot der Nebentätigkeit. Der Arbeitnehmer muss lediglich die Zustimmung des Arbeitgebers einholen. Diese Zustimmung muss der Arbeitgeber auch erteilen, sofern nicht eine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen zu erwarten ist.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung, so kann er abgemahnt werden. Das Arbeitsverhältnis kündigen kann er ohne Abmahnung nicht.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2009 | 16:54

Der letzte Vertrag ist von 1986 und besagt:

"Die Übernahme von Nebentätigkeiten bedarf der vorherigen schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers."

Der neue Job wäre auf 400-Euro Basis.

Also bedeutet das, ich muss den Arbeitgeber anschreiben? Könnte er dann auch den Minijob verneinen? Bzw. wie verhalte ich mich dann?

Könnte man eine zweite Steuerkarte anfordern, oder muss das die sein, die beim Arbeitgeber liegt?

Ich bedanke mich schonmal für Ihre tolle Hilfe und empfehle Sie gerne weiter!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2009 | 17:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Wenn der neue Job auf 400,- € Basis ist, brauchen Sie gar keine Steuerkarte und müssen diesen Job auch nicht versteuern. Dies muss nur der zweite Arbeitgeber tun. Erst ab 400,- € brauchen Sie eine zweite Steuerkarte, also einen neue.

Da Ihr Arbeitsvertrag eine Klausel zu Nebentätigkeiten enthält, muss Ihr Arbeitgeber zustimmen. Wie ich allerdings bereits ausgeführt habe, muss Ihr Arbeitgeber diese Zustimmung erteilen, sofern nicht eine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen zu erwarten ist. Hierzu verweise ich ebenfalls auf die bereits getätigten o.g. Ausführungen zur Unzulässigkeit von Nebenjobs.

Falls Ihr Arbeitgeber diese Zustimmung ohne berechtigte Gründe verweigert, kann er auf Zustimmung verklagt werden.

Wenn Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers den Minijob annehmen und Ihr Arbeitgeber davon erfährt, kann er Sie abmahnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.05.2009 | 19:02

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