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Überprüfung eines Handelsvertretervertrages (Vertrieb eines Stromtarifs)


| 08.12.2013 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Erstberatung zu einem selbst erstellten Kooperationsvertrag.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gemeinsam mit einem etablierten Energieversorger einen neuen Stromtarif vermarkten. Der Energieversorger schließt den Vertrag mit den Endkunden ab, ich führe das Marketing durch und erhalte hierfür eine Provision. Einen ersten Vertragsentwurf (angelehnt an einen Handelsvertretervertrag) finden Sie weiter unten im Text. Im Vertrag bin ich Herr B. Ich würde Sie bitten zu überprüfen:

- Deckt der Vertrag alle Eventualitäten/möglichen Streitfälle ab? (z.B.: Was passiert mit Bestandskunden nach Beendigung der Kooperation mit dem Energieversorger?)
- Ist der Vertrag juristisch einwandfrei?
- Bitte beantworten Sie die Fragen (im Text sind Verweise, Fragen sind ganz am Ende)
- Falls dafür Zeit bleibt wäre ich dankbar, wenn Sie die schlechter formulierten Stellen in schönes Juristendeutsch übersetzen könnten. Der Fokus ist aber natürlich auf den inhaltlichen Fragen

MFG



Kooperationsvertrag

zwischen der Firma A
- nachfolgend Energieversorger genannt -

und

Herrn B
- nachfolgend Kooperationspartner genannt -

§1 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des Vertrages ist die Vereinbarung einer Kooperation zur Vermarktung der Marke WINDKRAFT (Arbeitstitel). Unter der Marke WINDKRAFT soll ein Stromprodukt verkauft werden, dass – abzüglich des EEG Anteils – aus Windenergie besteht. Der Kooperationspartner ist Besitzer der Marke WINDKRAFT und bewirbt sie, wofür er eine Provision erhält. Die Endkunden schließen mit dem Energieversorger einen Stromliefervertrag. Der Energieversorger ist für die Erfüllung dieser Verträge zuständig. Das Stromprodukt der Marke WINDKRAFT wird zum 01.11.2014 in der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Der Kooperationsvertrag wird mit Wirkung zum Datum xy geschlossen, um die Produkteinführung vorzubereiten.

§ 2 Rechte und Pflichten des Kooperationspartners
1. Der Kooperationspartner ist der Besitzer der Marke WINDKRAFT und hat diese durch eine Eintragung beim Patent- und Markenamt als Wortmarke für die Bundesrepublik Deutschland schützen zu lassen. Weiterhin ist der Kooperationspartner der Besitzer der Domain www.windkraft.de und hat sicherzustellen, dass die Domain für die Dauer des Kooperationsvertrags in seinem Besitz bleibt.
2. Der Kooperationspartner berechtigt den Energieversorger für die Dauer des Kooperationsvertrags Stromlieferverträge unter der Marke WINDKRAFT mit Endkunden abzuschließen (Frage 1). Weiterhin wird für die Dauer des Kooperationsvertrages die Domain www.windkraft.de dem Energieversorger überragen.
3. Der Kooperationspartner übernimmt in der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die alleinige Vermarktung der Marke WINDKRAFT. Dabei hat er die Interessen des Energieversorgers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen (Frage 2).
4. Die vom Kooperationspartner durchzuführenden Marketingmaßnahmen beinhalten im Besonderen die Durchführung von Online Marketingmaßnahmen (SEM, SEO, Erstellung der Homepage exklusive der Landing Page, auf der der Kauf abgeschlossen wird) sowie die Durchführung von PR Maßnahmen zur Markenbildung (Frage 3).
5. Die Vertretung gegenüber Mitgliedern der Presse und Nichtregierungsorganisationen wird als Teil der PR begriffen und liegt damit im alleinigen Verantwortungsbereich des Kooperationspartners. Der Energieversorger verpflichtet sich bei entsprechenden Anfragen auf den Kooperationspartner zu verweisen.
6. Der Kooperationspartner ist in der inhaltlichen und graphischen Gestaltung der Werbemittel frei (Frage 4).
7. Die Vertragsgestaltung mit den Endkunden wird als Teil des Marketings begriffen. Den Kunden wird der in Anlage A (Anmerkung 1) beigefügte Vertrag angeboten. Änderungen der dort beschriebenen Vertragsbedingungen haben im Einverständnis zwischen den Vertragsparteien zu erfolgen.
8. Der Kooperationspartner verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Energieversorgers zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Kooperationspartnerverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten, auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.
9. Die Vermarktung der Marke WINDKRAFT wird ausschließlich dem Kooperationspartner übertragen. Er ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten ohne ausdrückliche Zustimmung des Energieversorgers auf einen Dritten zu übertragen; er kann aber zur Ausübung seiner Tätigkeit Hilfspersonen heranziehen. Geht das Unternehmen des Kooperationspartners in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des Energieversorgers nicht gleichzeitig auch zu einem Übergang des Kooperationsvertrages auf den neuen Firmeninhaber.
10. Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Kooperationspartner als Vertragspartner dieses Kooperationsvertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Energieversorgers geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.
11. Der Kooperationspartner ist berechtigt, mit weiteren Unternehmen Verträge abzuschließen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

§ 3 Rechte und Pflichten des Energieversorgers
1. Der Energieversorger ist für alle zum Betrieb der Marke WINDKRAFT notwendigen Tätigkeiten zuständig, die nicht in § 2 genannt wurden. Insbesondere ist er für die Erfüllung der Energielieferungsverträge gegenüber den Endkunde zuständig, er betreibt den First Level und Second Level Kundensupport und ist für das Mahn- und Inkassowesen verantwortlich.
2. Der Energieversorger kauft und verwaltet WINDKRAFT RECS Zertifikate, um die Sortenreinheit des von der EEG Umlage ausgenommenen Energieanteils zu gewährleisten.
3. Der Energieversorger hostet die Homepage für WINDKRAFT. Der Energieversorger hat die Landing Page, auf der der Preisrechner nach Netzgebiet zu finden ist, nach den Designvorgaben des Kooperationspartners zu erstellen.
4. Der Energieversorger verpflichtet sich für die Produkteinführung den Tarif WINDKRAFT in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zum 01.11.2014 anzubieten. Davon ausgenommen sind die in Anlage B gelisteten Netzgebiete.
5. Der Energieversorger hat den Kooperationspartner bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Kooperationspartners von wesentlicher Bedeutung ist.
6. Der Energieversorger hat dem Kooperationspartner die zur Durchführung von Online-Marketingmaßnahmen notwendigen Informationen wöchentlich zu übermitteln. Diese beinhalten insbesondere Statistiken über die Anzahl der Visits, Unique Visits sowie der Conversion Rate. Dem Kooperationspartner steht die Möglichkeit offen, durch die Platzierung eines Pixels auf den Seiten von WINDKRAFT sowie der Landing Page eigene User Statistiken zu sammeln.

§ 4 Provisionspflichtige Geschäfte
1. Dem Kooperationspartner steht ein Provisionsanspruch auf alle Zahlungen zu, die im Rahmen von Stromlieferverträgen der Marke WINDKRAFT fällig werden (Frage 5).
2. Der Provisionsanspruch des Kooperationspartners entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer den Stromliefervertrag ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.
3. Im Falle der Kündigung des Kooperationsvertrages erlischt der Provisionsanspruch des Kooperationspartners für Bestandskunden der Marke WINDKRAFT nicht (Frage 6).

§ 5 Höhe der Provision
1. Die Provision, die dem Kooperationspartner für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 3,16%.
2. Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag, abzüglich aller vom Energieversorger gewährten und vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe.
3. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege schriftlicher Vereinbarungen beider Vertragsparteien geändert werden.

§ 6 Wegfall des Provisionsanspruchs
1. Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtausführung eines abgeschlossenen Stromliefervertrages nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Energieversorger nicht zu vertreten sind.
2. Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet; er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Kooperationspartner dem Energieversorger zurückzuzahlen.
3. Eine Verpflichtung des Energieversorgers zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Maßnahme Aussicht auf Erfolg bietet.

§ 7 Provisionsabrechnung
1. Der Energieversorger hat über die dem Kooperationspartner zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Stromliefervertrags durch den Energieversorger als unbedingte Ansprüche entstanden sind.
2. Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen.
3. Die dem Kooperationspartner zustehende Provision ist mit der dem Endkunden zugehenden monatlichen Abschlagszahlung Abrechnung zahlbar.

§ 8 Wettbewerbsabreden
1. Der Kooperationspartner ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Energieversorger zu unterlassen.
2. Der Energieversorger ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Kooperationspartner zu unterlassen.

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis beginnt am ........... und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2. Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 3 Jahre. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.
3. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 10 Sonstige Bestimmungen
1. Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in zwölf Monaten nach Kenntniserlangung des Berechtigten von den anspruchsbegründenden Umständen. Von den vorgenannten Regelungen zur Abkürzung der Verjährung ausgenommen sind Ansprüche, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht beschränkt werden dürfen, z.B. von Ansprüchen aus einer Haftung wegen vorsätzlichen Handelns nach § 202 BGB.
2. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Energieversorgers.
3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
4. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.
5. Dieser Vertrag hat 2 Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.
6. Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragspartner hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.


______________, den _________ ____________________________________
(Ort) (Datum) (Unterschrift des Energieversorgers)



______________, den _________ ____________________________________
(Ort) (Datum) (Unterschrift des Kooperationspartners)


FRAGEN

Frage 1: Was passiert mit den Bestandskunden, wenn der Kooperationsvertrag gekündigt wird? Darf der Energieversorger dann immer noch Rechnungen im Namen der Marke WINDKRAFT stellen?
Frage 2: In der Vorlage der IHK Frankfurt war dies noch um folgenden Passus ergänzt: „und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen" => Bin ich auch wenn ich diesen Zusatz weglasse verpflichtet meine Tätigkeit „nach besten Kräften" auszuüben? Steht die Ausführung meiner Tätigkeit in Teilzeit im Wiederspruch zu dieser Verpflichtung?
Frage 3: Was passiert, wenn ich diesen Pflichten nur sehr oberflächlich nachkomme (z.B. eine kleine Online Marketing Kampagne für ein paar 1000 EUR schalte und im Rahmen meiner PR Tätigkeit ein paar Artikel in der lokalen Presse platziere)? Ist der Energieversorger zur Kündigung berechtigt? Hat er darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche?
Frage 4: Bedeutet dies, dass ich für Werbeaussagen auch haftbar bin (z.B.: „WINDKRAFT ist CO2 arm")? Gibt es einen Weg mich vor der Haftung für die Werbeaussagen zu schützen?
Frage 5: Sollte dies um den Passus „unabhängig davon, ob eine unmittelbare Mitwirkung des Kooperationspartners erkennbar ist" ergänzt werden? Ich werde hauptsächlich PR Maßnahmen/Markenbildung durchführen. Im Gegensatz zur klassischen Handelsvertretertätigkeit ist hier kein unmittelbarer Bezug zur konkreten Verkaufsabschlüssen herstellbar.
Frage 6: Ist diese Klausel legal? Oder gibt es Fristen nach denen mein Anspruch erlischt?


ANMERKUNGEN

Anmerkung 1: Den Kunden wird ein Vertrag mit unbefristeter Laufzeit und monatlicher Abschlagszahlung angeboten. Daraus folgt: ich bekomme jeden Monat eine Provisionszahlung. Und: da der Vertrag mit den Endkunden unbefristet ist, kann es auch nach Beendigung des Kooperationsvertrages Bestandskunden geben, siehe hierzu § 4 Punkt 3.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:
Bitte beachten Sie, dass es sich bei Ihrem Vertrag nicht um einen gewöhnlichen Handelsvertretervertrag handelt, sondern um ein „Mischwerk" verschiedener Vertragstypen.
Leider ist das isolierte Beantworten Ihrer Fragen nicht ausreichend, eine gute Rechtsberatung zu gewährleisten. Angesichts Ihres Einsatzes möchte ich Ihnen anbieten, den Vertrag komplett zu überarbeiten. Dies ist mir nicht in der vorgegebenen Zeit möglich (2 Stunden werden mir von dieser Plattform gewährt). Wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zusenden, werde ich Ihnen gerne zeitnah den überarbeiteten Vertrag – für Sie ohne weitere Kosten – zukommen lassen.
In der Zwischenzeit beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Frage 1: Was passiert mit den Bestandskunden, wenn der Kooperationsvertrag gekündigt wird? Darf der Energieversorger dann immer noch Rechnungen im Namen der Marke WINDKRAFT stellen?
Auf diese Frage findet sich in Ihrem Vertragsentwurf leider keine Antwort. Da insoweit auch keine klaren gesetzlichen Regelungen bestehen, wäre der Vertrag danach auszulegen, was die Vertragsparteien am ehesten vereinbart hätten. Aus § 4 Absatz 3 wird man ableiten müssen, dass für Bestandskunden auch in Zukunft die Marke WINDKRAFT fortgeführt werden darf.
In diesem Stadium rate ich dringend zu einer ausdrücklichen Regelung dieser Folgen.
Eine konkrete Empfehlung kann ich Ihnen in diesem Stadium nicht geben, da es eine Vielzahl an verschiedenen Möglichkeiten gibt:
1.) So könnte beispielsweise ausdrücklich geregelt werden, dass mit Kündigung des Kooperationsvertrages auch das Nutzungsrecht an der Marke WINDKRAFT erlöscht. Der Energieversorger müsste damit die bestehenden Energieversorgungsverträge entsprechend anpassen. Im Gegenzug würden Sie aber wohl auf einen Provisionsanspruch verzichten (rechtlich vereinbar wäre auch dass Ihr Provisionsanspruch fortbesteht, dies dürften Sie in den Verhandlungen jedoch kaum durchsetzen können).
2.) Regelbar wäre beispielsweise auch, dass die Marke WINDKRAFT für Bestandkunden weiter genutzt werden darf, allerdings in diesem Fall auch weiterhin ein Provisionsanspruch von Ihnen besteht.
3.) Die Vereinbarung einer Übergangsfrist erscheint empfehlenswert. Man könnte dem Energieversorger beispielsweise das Recht einräumen, die Marke WINDKRAFT für einen gewissen Zeitraum – natürlich provisionspflichtig – weiter zu nutzen.
In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, dass die Marke WINDKRAFT ggf. für einen anderen Energieversorger uninteressant werden kann, wenn er diese nicht exklusiv nutzen kann.
Frage 2: In der Vorlage der IHK Frankfurt war dies noch um folgenden Passus ergänzt: „und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen" => Bin ich auch wenn ich diesen Zusatz weglasse verpflichtet meine Tätigkeit „nach besten Kräften" auszuüben? Steht die Ausführung meiner Tätigkeit in Teilzeit im Wiederspruch zu dieser Verpflichtung?
Der Nachsatz „nach besten Kräften" ist nicht erforderlich. Jedoch bleibt der Vertrag sehr vage was Ihre Tätigkeit anbelangt. Dies kann sehr schnell zu Streitigkeiten unter den Parten führen. Insoweit wird es auch darauf ankommen, welchen Eindruck Sie bei den Vertragsverhandlungen erweckt haben. Jedenfalls erweckt der Vertrag den Eindruck, dass Sie der Tätigkeit in Vollzeit nachkommen werden. Dementsprechend wird eine Tätigkeit in Teilzeit – jedenfalls solang sich diese auf die Umsätze auswirkt – in Widerspruch zu Ihren Verpflichtungen stehen. Der Energieversorger könnte den Vertrag kündigen und ggf. Schadensersatz verlangen (siehe auch Frage 3).
Es erscheint jedoch bereits zweifelhaft ob ein Energieversorger einen solchen Vertrag mit vagen Tätigkeitsbeschreibungen überhaupt unterzeichnen würde.
Auch in Ihrem Interesse rate ich daher dazu, Ihr Tätigkeitsprofil genauer zu definieren, ggf. auch bestimmte Jour-Fixes zur gemeinsamen Besprechung einzuführen.
Frage 3: Was passiert, wenn ich diesen Pflichten nur sehr oberflächlich nachkomme (z.B. eine kleine Online Marketing Kampagne für ein paar 1000 EUR schalte und im Rahmen meiner PR Tätigkeit ein paar Artikel in der lokalen Presse platziere)? Ist der Energieversorger zur Kündigung berechtigt? Hat er darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche?
Der Energieversorger ist zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn Sie Ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen. Wie bereits zu Frage 2 ausgeführt enthält der Vertrag nur eine unvollständige Regelung Ihrer Pflichten, was ggf. Missverständnisse und Streitigkeiten herbeiführen kann.
Eine von Ihnen verschuldete Pflichtverletzung kann auch zu einem Schadensersatzanspruch des Energieversorgers gegen Sie führen. Dieser müsste aber nachweisen, dass durch Ihre Pflichtverletzung auch ein Schaden entstanden ist. Auch ein entgangener Gewinn kann einen Schaden darstellen (§ 252 BGB).
Frage 4: Bedeutet dies, dass ich für Werbeaussagen auch haftbar bin (z.B.: „WINDKRAFT ist CO2 arm")? Gibt es einen Weg mich vor der Haftung für die Werbeaussagen zu schützen?
Für entsprechende Falschaussagen in der Werbung sind Sie zunächst gegenüber dem Verbraucher haftbar. Wenn der Energieversorger Ihnen jedoch beispielsweise eine gewisse Eigenschaft zugesichert hat („WINDKRAFT ist CO2 arm") und dies falsch ist, haben Sie wiederrum einen Schadensersatzanspruch gegen den Energieversorger. Dennoch könnte der Verbraucher zunächst Sie verklagen und Sie hätten das Risiko den Schadensersatzanspruch beim Energieversorger auch durchsetzen zu können.
Um solche Fälle zu vermeiden, werden Werbemaßnahmen üblicherweise zwischen den Vertragsparteien abgestimmt. Man könnte auch eine Regelung aufnehmen, dass der Energieversorger Sie in Fällen einer Rechtsstreitigkeit zu unterstützen hat.
Frage 5: Sollte dies um den Passus „unabhängig davon, ob eine unmittelbare Mitwirkung des Kooperationspartners erkennbar ist" ergänzt werden? Ich werde hauptsächlich PR Maßnahmen/Markenbildung durchführen. Im Gegensatz zur klassischen Handelsvertretertätigkeit ist hier kein unmittelbarer Bezug zur konkreten Verkaufsabschlüssen herstellbar.
Dieser Passus ist nicht erforderlich. Jedoch sollte dem Vertrag noch hinzugefügt werden, dass Sie alleine für den Vertrieb zuständig sind, so dass zwingenderweise alle Umsätze auf Sie zurückzuführen sind.
Frage 6: Ist diese Klausel legal? Oder gibt es Fristen nach denen mein Anspruch erlischt?
Diese Klausel ist rechtswirksam vereinbar. Allerdings hat es der Energieversorger in der Hand, den Vertrag mit dem Kunden zu beenden oder ggf. auf ein anderes Vertrags-/Tarifmodell umzustellen. Denkbar ist auch, dass man eine Abschlagszahlung für bestehende Verträge bei Vertragsbeendigung vereinbart.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und weise gerne nochmal auf mein Angebot hin, Ihnen einen überarbeiteten Vertrag – für Sie kostenfrei – zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.12.2013 | 14:56


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