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Fristberechnung

| 16.10.2010 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 20.05.2010 (um 21:18 Uhr) für den Zeitraum von einem Monat einen Testzugang angemeldet.
Am 19.06.2010 (22:17 Uhr) habe ich den Testzugang gekündigt.
Zunächst vertrat der Anbieter die Auffassung, dass ich hätte einen Tag vorher kündigen müssen, wie es in den AGB (nachfolgend auszugsweise aufgeführt) vermerkt ist und daher hat sich an den Testzugang ein 12-monatiger Vertrag angeschlossen, welchen ich nun bezahlen soll. Dieser Vertrag beginnt aber nicht am 20.06.2010 sondern schon am 19.06.2010 und endet am 19.06.2011.
Ich wies den Anbieter auf die überraschende Klausel hin (und daher womöglich ungültige) und vertrat gegenüber ihm außerdem die Auffassung, dass er damit den Testzeitraum um einen Tag verkürzen würde, da die AGB ein Sonderkündigungsrecht für den Testzeitraum beinhalten und dieser eben am 19.06.2010 endet.
Seine Antwort darauf war, das ich den Vertrag am 20.05.2010 um 21:18 Uhr geschlossen habe und die Kündigung erst am 19.06.2010 um 22:17 Uhr, also offensichtlich eine Stunde zu spät, erfolgte.
Gleichzeitig beauftragt der Anbieter ein Inkassounternehmen zu Eintreibung der Forderung.
Das Inkassounternehmen schrieb auf meinen Widerspruch hin lediglich, dass ich in den AGB auf die Pflicht innerhalb der 2-wöchigen Testphase zu kündigen hingewiesen wurde und lt. Mandantin ich erst am 19.06.2010 gekündigt hätte. Die Forderung würde daher bestehen bleiben.

Frage 1: Ist der "Vertrag" zu spät gekündigt worden oder wäre er noch bis 19.06.2010 um 23:59 Uhr gelaufen?

Frage 2: Wenn der Vertrag gekündigt ist, wie kann ich dann das Inkassounternehmen davon überzeugen mich in Ruhe zu lassen?
(Hat sich Ihrer Auffassung nach das Inkassounternehmen überhaupt umfassend mit der Sachlage beschäftigt?)

mfG

Auszug AGB:
§ 3 Vertragsschluß und -beginn, Widerrufsrecht, Ablehnung von Anmeldungen

1. Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars entsprechend § 6 gegenüber dem Anbieter eine Angebotserklärung ab. Dabei sind folgende Anmeldeschritte zu durchlaufen:

a) Eingabe der Namens- und Adressdaten des Kunden
b) Eingabe der Zahlungsinformationen
c) Überprüfung der Kundendaten, Korrekturmöglichkeit durch den Kunden
d) Call-Back-Verifikation

Allein durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Kunden kommt noch kein Vertrag zustande.

2. Der Vertrag kommt erst dadurch zu zustande, dass der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Annahmeerklärung schickt, die auch die Zugangsdaten des Kunden (Benutzername und Passwort) zum Service enthält und die ihm die Nutzung des Service ermöglichen.

3. Der Anbieter kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Supportformular) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

(Anschrift entfernt)

(* Mo-Fr: 9-18 Uhr: 0,12 Euro pro Min.; übrige Zeit: 0,06 Euro pro Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom.)

Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 4 Vertragslaufzeit, Testzeitraum und Sonderkündigungsrecht, Vertragsverlängerungen, Kündigungen des Vertrags

1. Vorbehaltlich der Ausübung des vorgenannten Widerrufsrechts wird der Vertrag für die vereinbarte, vom Kunden bei der Anmeldung ausgewählten und nachfolgend vom Anbieter bestätigten, Vertragslaufzeit geschlossen.

Hat der Kunde sich bei seiner Anmeldung für einen Testzeitraum entschieden, so umfasst die Vertragslaufzeit zunächst den kostenlosen Testzeitraum mit Sonderkündigungsrecht (s. § 4 Abs. 3.) und daran anschließend die Laufzeit des vertragsgegenständlichen Produktpakets (drei, sechs oder zwölf Monate), sofern der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht ausübt.

2. a) Entscheidet sich der Kunde mit seiner Anmeldung zunächst zur Nutzung des Testzeitraums, so kann er bis zu dessen Ablauf seine Auswahl des Produktpakets, das heißt die Vertragsdauer und den monatlichen Preis, für den sich an den Testzeitraum ggf. anschließenden kostenpflichtigen Service jederzeit ändern und dem Anbieter ein entsprechend geändertes Vertragsangebot machen; hinsichtlich des Abschlusses eines entsprechend geänderten Vertrags gilt § 3 entsprechend.

b) Die Nutzung eines Testzeitraums ist dem Kunden nur einmalig möglich, es sei denn, der Anbieter gesteht dem Kunden ausnahmsweise ausdrücklich die Nutzung eines weiteren Testzeitraums zu. Hat ein Kunde bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Testzeitraum genutzt, so kann er dies bei einer späteren erneuten Anmeldung also grundsätzlich nicht wieder tun und muss sich dann sofort für eines der angebotenen entgeltpflichtigen Produktpakete entscheiden.

3. Sonderkündigungsrecht
Hat sich der Kunde bei seiner Anmeldung zunächst für die Nutzung eines Testzeitraums entschieden, so kann er den Abonnementvertrag innerhalb dieses Testzeitraums ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen. Übt der Kunde während des Testzeitraums sein Kündigungsrecht nicht aus, so wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Testzeitraums mit dem bei der Anmeldung zum Testzeitraum ausgewählten Produktpaket fortgesetzt.

Eine Erklärung des Kunden während des Testzeitraumes, nach dessen Ablauf den Service nicht weiter in Anspruch nehmen zu wollen, ist im Zweifel als Ausübung dieses Sonderkündigungsrechts, nicht als Widerruf i.S.v. § 4, zu verstehen; insb. treffen den Kunden dann in keinem Fall Rückgabe- oder Wertersatzpflichten.

4. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um die Laufzeit des jeweils bisher ausgewählten Produktpaketes (drei, sechs oder zwölf Monate), wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Die Kündigungsfrist beträgt einen Tag vor Ablauf des Vertrags, bei schriftlicher Kündigung (Brief per Post) ebenso wie per Fax oder über das Supportformular (URL entfernt) sowie online über die dafür vorgesehene Kündigungsmöglichkeit (Link) innerhalb des Kundenbereichs des Anbieters.

Maßgeblich ist in allen Fällen der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Anbieter.
16.10.2010 | 18:28

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach deutschem Recht werden Fristen nur nach ganzen Tagen berechnet und nicht nach Stunden und Minuten. Ist für den Beginn einer Frist ein Ereignis maßgeblich, wird der Tag, in den das Ereignis fällt, gem. § 187 I BGB bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Ein Vertrag mit einer Laufzeit von einem Monat, der am 20.05.2010 abgeschlossen wird, endet daher gem. § 188 II BGB analog am 20.06.2010.

Ist eine Kündigungsfrist nach Tagen bestimmt, endet diese Frist gem. § 188 I BGB mit Ablauf des letzten Tages. Der Vertrag konnte also bis 19.06.2010 24.00 Uhr gekündigt werden, immer vorausgesetzt, dass hier überhaupt eine Frist vereinbart wurde, ich würde die Regelung nämlich eher so verstehen, dass es für das Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 3 überhaupt keine Frist gibt und die Tagesfrist nur für die kostenpflichtigen Verträge gilt. Dies kann aber dahingestellt bleiben, weil auf jeden Fall fristgerecht gekündigt wurde.

Dies sollten Sie dem Inkassounternehmen wie auch dem Anbieter, bei dem Sie den Vertrag geschlossen haben, schriftlich mitteilen, verbunden mit der Aufforderung, es zu unterlassen, Sie weiterhin mit unberechtigten Forderungen zu überziehen.

Wie ausreichend sich das Inkassounternehmen mit der Angelegenheit beschäftigt hat, kann ich nicht beurteilen, dies ist aber auch irrelevant, weil Sie darauf ohnehin keinen Rechtsanspruch haben.

ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Bewertung des Fragestellers 18.10.2010 | 11:34

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"Besten Dank für die Beantwortung. Sie hat mich in meiner Vermutung, richtig zu liegen bestärkt. mit freundlichem Gruß nach München"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.10.2010
5/5,0

Besten Dank für die Beantwortung. Sie hat mich in meiner Vermutung, richtig zu liegen bestärkt. mit freundlichem Gruß nach München


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