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Er wurde im Dezember letzten Jahres wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von 3 Jahren verurteilt. ... Darauf hin hat ihm der Arbeitgeber die Kündigung nahe gelegt, was er dann auch getan hat.

Fallbeschreibung Eine Frau, Vollzeit angestellt mit einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, ist seit einigen Jahren privat krankenversichert und wird im Jahr 2016 schwanger. Sie plant bis zum Geburtstermin im Juni 2017, bzw. entsprechend bis zum Beginn der Mutterschutzzeit weiter Vollzeit zu arbeiten und nach dem Mutterschutz für mindestens ein Jahr in Elternzeit zu gehen. Folgende Fragen: 1.Ist es richtig, dass zur Prüfung, ob im Jahr 2017 noch die Versicherungspflichtgrenze erreicht wird, folgende Einkommensbestandteile – und nur diese – zugrunde gelegt werden: 1.1.Das monatliche Bruttoentgelt aus der Vollzeit-Beschäftigung inklusive eventueller betrieblicher Sonderzahlungen bis zum Eintritt in den Mutterschutz, 1.2.die Entgeltersatzleistung in Höhe des zuvor durchschnittlich verdienten Nettolohns während der Mutterschutzphase und 1.3.das Elterngeld nach abgeschlossener Mutterschutzphase bis zum Ende des Jahres. 2.Wenn das Einkommen der Frau, bestimmt aus den in Frage 1 gelisteten Bestandteilen, im Jahr 2017 unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze von 56700 Euro bleibt, besteht dann die Möglichkeit, im Jahr 2018 wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?

Über die Jahre hat meine Vermieterin immer mal wieder versucht die Miete zu erhöhen, was ich aufgrund von Formfehlern erfolgreich abwehren konnte. ... Der Mietzins muss vor einer Erhöhung mindestens ein Jahr unverändert bleiben." ... Leider finde ich im Internet überhaupt keine Bezugsdaten, die bis zum Jahr 1998 zurückreichen.

Ich arbeite seit Juli wieder hier (temporaer Zimmer angemietet), waehrend meine Frau und Tochter (2 Jahre) noch im Ausland bleiben bis Oktober oder spaetestens Dezember (wir sind soweit noch flexibel, muessen aber ca. 2 Monate vorher Bescheid wissen um den Umzug zu arrangieren). ... Er hat zwei Kinder (2 und 4 Jahre), die bei der Mutter wohnen und an Wochenenden bei ihm sind. ... Er ging auf meinen Vorschlag einer zweimonatigen Verlaengerung nicht ein und verlangt bis Maerz naechsten Jahres in unserem Haus zu wohnen - wenn wir darauf nicht eingehen droht er mit gerichtlichen Schritten (er zitiert dazu LG Berlin, Az.

Hallo, ich habe im Oktober 2009 bei meinem jetztigen AG im öffentlichen Dienst in Stellv. Position angefangen. Seit April 2011 bin ich im Berufsverbot und in Elternzeit.

Jetzt kam seitens unseres Vermieters eine Abmahnung / Unterlassung dass dies aus optischen Gründen nicht mehr der Fall sein darf ansonsten droht er mit fristloser Kündigung. Ich überlege eine Feststellungsklage und Frage mich: - Wenn ich ein Einfamilienhaus miete und in den "Verkaufsgesprächen" sowie in den Jahren 2015 - Mitte 2019 der Stellplatz immer wieder Thema war und nie ein Problem darstellte als wir über drei Jahre dort geparkt haben (Gewohnheitsrecht) - Wenn der Stellplatz als Bestandteil eines Einfamilienhauses nicht explizit im Mietvertrag ausgeschlossen ist (vgl.

Kann ich jederzeit mit der Dreimonatsfrist kündigen oder aber nur einmal im Jahr, mit 3 Monaten zum 31.01. ?

Das Arbeitsverhältnis endet nach Ablauf eines Jahres.

Die Situation ist seit vielen Jahren sehr unschön, Psychoterror tagtäglich.

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft und wurden seit Jahren von einer Firma, einer GmbH (in NRW) in Sachen Hausverwaltung betreut.

wenn ja, mit welchen fristen (wir wohnen dort jetzt 4 jahre). wie hoch kann die abfindung ausfallen?

Kündigt Herr X vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme oder vor deren Beendigung, ohne daß hierzu ein wichtiger Grund vorlag, oder kündigt innerhalb dieses Zeitraums der Arbeitgeber aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen, so ist Herr X verpflichtet, die unter Punkt 2 geregelten Kosten dem Arbeitgeber wie folgt zu erstatten: a) bei einer Kündigung während der Fortbildungsmaßnahme in Höhe von 100 %, b) bei einer Kündigung vor Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme in Höhe von 75 %, c) bei einer Kündigung nach Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme, jedoch vor Ablauf von 12 Monaten in Höhe von 50 % oder d) bei einer Kündigung nach Ablauf von 12 Monaten, jedoch vor Ablauf von 24 Monaten, in Höhe von 25 %. 6.

Ich habe mit einem Unternehmen in Luxemburg einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen und möchte gerne vor Arbeitsantritt diesen kündigen. Welche rechtlichen Möglichkeiten außer der einvernehmlichen Einigung über eine Aufhebung/-lösung gibt es ? Wie wäre ein Brief mit der Bitte über eine Aufhebung des Vertrages am Besten zu formulieren, sofern nur diese Lösung bleibt ?

Nun zur eigentlichen Frage: Laut meinem Kenntnisstand rechtfertigt o.a. beweisbarer Sachverhalt die sofortige Kündigung des Mehrheitsges.

- mein Arbeitgeber hat in einer freiwilligen Akion auf 1 Jahr befristet, für das Jahr 2005 von uns 3 Stunden/Woche unbezahlte Arbeit gewünscht, dass die Firma keine Probleme bekommt. ... Summa summarum fehlen mir in diesem Jahr fast 2 Monatsgehälter auf dem Konto. ... Gleiches Gehalt, befristet auf 3 Jahre (vorläufig) - der Betriebsrat ist mit allem einverstanden, hat uns aber zuvor noch nicht mal informiert!

MIt Alkohol hatte ich schon ein paar Sachen die bei Gericht gelandet sind und mit Geldstrafen sowie aktuell mit Freiheitstrafe auf Bewährung gestraft wurden. 2005 Unter Alkohol eine Person beleidigt - Geldstrafe 2006 Unter Alkohol einen Hausfriedensbruch - Geldstrafe 2007 Unter Alkohol Fahrradgefahren mit 2 Promille - 4 Monate auf 3 Jahre Bewährung 2009 Unter Alkohol in einer Kneipe nicht bezahlt (Pin vergessen) und anschließend Beleidigung auch von Beamten und mich gegen eine Festnahme gewährt (nicht geschlagen) - Verhandlung steht noch aus und kommt in ca. 3 Wochen. ... Habe gestern die Kündigung bekommen (Wirtschaftskrise) und habe Schulden weil ich mir ein Eigentum zugelegt habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein verstorbener Vater gewährte im Jahr 2001 meinem Neffen Einen Kredit in Höhe von 20000 EUR (damals 40 000 DM). Die Rückzahlung sollte innerhalb von 2 Jahren incl.

Es wurde Elternzeit für 3 Jahre beantragt. ... Vom Arbeitgeber wird eine Kündigung favorisiert (Zitat aus dem letzten Schriftverkehr: "So bedauerlich sich das für Sie auch anhören mag, eine andere Möglichkeit als eine Kündigung sehen wir derzeit nicht."). ... Nach Aussage der Personalabteilung erfolgt nach Ablauf des Sonderurlaubs die Kündigung, sofern sich innerhalb des einen Jahres kein Arbeitsplatz gefunden hat.

In meinem Arbeitsvertrag, der am 01.01.2003 begonnen hat, steht im Paragraphen für die Kündigung, wie meine Kündigungsfrist ist. ... Also nicht bei einer Kündigung meinerseits nur vier Wochen, sondern dass wir die selben Kündigungsfristen haben. Im Gesetz steht folgendes: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, Nun würde ich gerne wissen, ob nun das Gesetzt gem.

Aus den letzten 2 Jahren sind Forderungen für nicht bezahlte NK offen, die das Amt nicht übernimmt.Es hat sich inzwischen auch herausgestellt, daß Mieter nach unseren Vollstreckungsbescheiden davor bereits eidesstattliche Erklärung abgegeben hat. ... Termine zur Besichtigung, inzwischen ist die Wohnung 5 Jahre vemietet, werden nicht eingehalten bzw.nicht darauf geantwortet.