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Schwangere Frau möchte von ihrer priv. in die ges. Krankversicherung wechseln.


27.11.2016 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Fallbeschreibung

Eine Frau, Vollzeit angestellt mit einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, ist seit einigen Jahren privat krankenversichert und wird im Jahr 2016 schwanger.
Sie plant bis zum Geburtstermin im Juni 2017, bzw. entsprechend bis zum Beginn der Mutterschutzzeit weiter Vollzeit zu arbeiten und nach dem Mutterschutz für mindestens ein Jahr in Elternzeit zu gehen.

Folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass zur Prüfung, ob im Jahr 2017 noch die Versicherungspflichtgrenze erreicht wird, folgende Einkommensbestandteile – und nur diese – zugrunde gelegt werden:
1.1. Das monatliche Bruttoentgelt aus der Vollzeit-Beschäftigung inklusive eventueller betrieblicher Sonderzahlungen bis zum Eintritt in den Mutterschutz,
1.2. die Entgeltersatzleistung in Höhe des zuvor durchschnittlich verdienten Nettolohns während der Mutterschutzphase und
1.3. das Elterngeld nach abgeschlossener Mutterschutzphase bis zum Ende des Jahres.
2. Wenn das Einkommen der Frau, bestimmt aus den in Frage 1 gelisteten Bestandteilen, im Jahr 2017 unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze von 56700 Euro bleibt, besteht dann die Möglichkeit, im Jahr 2018 wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?
3. Falls Frage 2 mit ja beantwortet werden kann: Welche Schritte - Anträge, Erklärungen oder dergleichen - sind durch die Frau zu welchem Zeitpunkt einzuleiten, um den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung anzustoßen?
4. Falls Frage 2 mit nein beantwortet werden muss:
4.1. Angenommen, die Frau bleibt für volle drei Jahre in Elternzeit und beginnt danach wieder Teilzeit zu arbeiten, wobei sie mit dem entsprechenden Bruttolohn dann unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze bleibt. Kann dann der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung erst mit Wiederaufnahme der Teilzeitbeschäftigung erfolgen oder was ist in diesem Fall der frühestmögliche Zeitpunkt für den Wechsel?
4.2. Würde eine Reduktion der Arbeitszeit im letzten Monat vor Beginn der Mutterschutzphase, die zur Folge hat, dass das Bruttoeinkommen in diesem Monat unterhalb 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze bleibt, zur Folge haben, dass die gesetzliche Krankenversicherungspflicht wieder eintritt und ab wann würde diese dann gelten?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sie Fragen, ob die von ihnen gelisteten Einkommensbestandteile ausschließlich zur Berechnung der Versicherungspflichtgrenze herangezogen werden.

Grundsätzlich wurden die Einkommensbestandteile von ihnen korrekt wiedergegeben. Grundlage der Berechnung des Einkommens zur Ermittlung der Versicherungspflichtgrenze ist das regelmäßige Einkommen aus Arbeitsentgelt ( und die Ersatzleistungen), betrieblich sicherere und regelmäßige Sonderzahlungen ( Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen, PAUSCHALISIERTE regelmäßige Überstundenvergütungen, Vermögenswirksame Leistungen, Zulagen, Bereitschaftsentgelder, § 19 EStG). Mit anderen Worten Bestandteil der Berechnungsgrundlage ist jegliches Einkommen, mit dem sicher gerechnet werden kann. Was als Einkommen zählt bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz ( Vgl. §§ 14,15 16, 17 SGB IV und § 19 EStG).

Nicht als Einkommen werden gezählt: Kindergeld ( § 3 Nr. 24 EStG I.v: § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), nicht pauschale Überstundenvergütungen und Nacht-/ Feiertagszuschläge ( § 3b EStG i.V. M. § !7 Abs. 1 SGB IV), Bestimmte Direktversicherungsbeiträge (§ 3 EStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), Reisekostenerstattungen ( § 3 EStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV).

Fazit zu Frage 1: Sie haben Recht. Zum für die Versicherungpflichtgrenze maßgeblichen Einkommen gehören alle regelmäßigen Einnahmen, die sicher feststehen.

2. Sie fragen, ob ab 2018 ein Wechsel in die GKV möglich ist.

Ja dies ist möglich, wenn sie im Jahr 2017 unter die Versicherungspflichtgrenze fallen. Dann tritt nach § 5 SGB V die Versicherungspflicht allerdings SOFORT und nicht erst zum Jahresende ein. ( § 5 SGB V), die erste Wechselmöglichkeit besteht also ab dem 1. Tag der Einkommensreduktion/ des voraussehbaren Nichterreichung der Einkommensgrenze.

Fazit zu Frage 2: Sobald sie innerhalb eines Kalenderjahres dauerhaft die Versicherungspflichtgrenze unterschreiten, entfällt ihre Versicherungsfreiheit Taggenau. An diesem Tag müssen sie sich gesetzlich versichern. Bei Unterschreitung im Jahr 2017 würde also ab diesem Zeitpunkt und nicht erst 2018 ihre Versicherungspflicht eintreten.

3. Welche Schritte müssen sie einleiten?

Es ist möglich in die GKV zu wechseln, oder bei dieser eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 SGB V von der Versicherungspflicht zu stellen, und zwar innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis der Versicherungspflicht.

Da ihre Frau zurück in die gesetzliche möchte, gehe ich nun auf diesen Weg ein:

a) Zunächst muss sie sich für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden
b) Ihre Frau sollte mit der Versicherung Kontakt aufnehmen, sie wird zwar automatisch von der Rentenkasse als zentraler Sozialversicherung angeschrieben, wenn sie Versicherungspflichtig wird, dennoch sollte sie sich schon früher über Leistungen informieren. Von der Versicherung wird sie einen auszufüllenden Antrag erhalten. Bitte vergessen sie nicht auch die Familienversicherung für das Baby zu beantragen.
c) Sobald die den Bescheid der Rentenversicherung erhält (oder wenn sie sicher sind dass die Versicherungspflichgrenze nicht überschritten wird, können sie bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die sie gewählt haben eine Bestätigung ihrer Versicherungspflicht anfordern, sobald sie dies vermuten), muss dieser der PKV zugeleitet werden und zwar zusammen mit einer schriftlichen Kündigung nach § 205 VVG.
d) Sie müssen die PKV (siehe c) unbedingt kündigen. Bei Eintritt der Versicherungspflicht steht ihnen nach § 205 VVG ein Sonderkündigungsrecht ohne Einhalt der Kündigungsfrist zu. Dafür müssen sie der Kündigung eine Kopie der Bescheinigung der Versichungspflicht beilegen. Kündigen sie nicht, so läuft die PKV weiter.
e) Sie müssen ihren Arbeitgeber von der gewählten GKV informieren, damit er die Beiträge abführen kann.

Fazit: Sie werden von der Rentenkasse per Bescheid über ihre Versicherungspflicht informiert, sobald diese eintritt. Sie müssen sich dann für eine GKV entscheiden und einen Antrag auf Aufnahme stellen ( wird ihnen dort ausgehändigt). Ihr PKV müssen sie schriftlich unter Beilage der Bescheinigung zur Versicherungspflicht kündigen. Sie müssen ihren Arbeitgeber den Namen ihrer gesetzlichen Krankenkasse mitteilen.

Auf 4. möchte ich nur ganz kurz eingehen, da Frage 2 zu bejahen war.

4.1. Die Versicherungspflicht tritt an dem Tag ein, an dem die Teilzeitbeschäftigung aufgenommen wird. Arbeitet sie also bis 31.05. in Vollzeit und danach in Teilzeit, so ist am 01.06. zu prüfen, ob sie die Jahresbemessungsgrenze erreicht. Erreicht sie diese nicht ist sie ab 01.06 wieder versicherungspflichtig. Sie muss also nicht bis zum Ende des Kalenderjahres warten, frühestmöglicher Zeitpunkt des Wechsels in die GKV wäre der 01.06.

4.2. Nur eine dauerhafte Reduktion des Einkommens unter Versicherungspflichtgrenze führt zur Versicherungspflicht. Hierzu wäre zu bestimmen, wieviel Erziehungsgeld sie im darauffolgenden Zeitraum erhält ( dieses richtet sich nach dem Durchschnitteinkommen der letzten 12 Monate, wozu auch dieser Monat zählt). Sollte allerdings dieser Durchschnittwert immer noch über der Grenze liegen, so würde weiterhin Versicherungsfreiheit herrschen. Nur eine Reduktion für diesen 1 Monat würde folglich nicht genügen, sondern es müsste das ganze Kalenderjahr beleuchtet werden. Sorgt dieser 1 Monat jedoch dafür dass der Wert der Einnahmen in den letzten 12 Monaten unterhalb des Messbetrages liegt, so tritt AB DIESEM TAG die Versicherungspflicht ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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