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Rückforderung eines Ex-Arbeitgebers für gezahlte Fortbildungskosten

08.08.2009 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe bei meinem letzten Arbeitgeber mit der Fortbildung zum Verkehrsfachwirt begonnen.

Hierzu habe ich am 20.September 2007 eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen, daß dieser die Fortbildungskosten übernimmt.

Ich habe mit der Fortbildung begonnen im Oktober 2007.

Ich habe bei diesem Arbeitgeber zum 31.07.2008 gekündigt und im August 2008 eine neue Anstellung begonnen.

Die Prüfung zum Verkehrsfachwirt habe ich im März 2009 erfolgreich abgelegt.

Ebenfalls im März 2009 habe ich von meinem Ex-Arbeitgeber ein Schreiben erhalten, den Rechnungsbetrag der Fortbildung zurück zu erstatten. Ich bat um Zusendung des ursprünglichen Belegs der Kurskosten (seinerzeit direkt fakturiert an meinen Arbeitgeber) und um eine Rechnung des Ex-Arbeitgebers an mich, damit ich die Kosten problemlos bei der Steuer geltend machen kann.

Im Juni 2009 habe ich ein weiteres Schreiben des Ex-Arbeitgebers erhalten. Hierbei wurde auch der ursprüngliche Beleg der Bildungseinrichtung an meinen Ex-Arbeitgeber in Kopie mitgeschickt. Eine Rechnung des Ex-Arbeitgebers an mich war jedoch nicht enthalten. Da ich die zuständige Personalleiterin an den darauffolgenden Tagen nicht telefonisch erreichen konnte, habe ich auch nicht weiter reagiert.

Nun ist im August 2009 eine weitere Aufforderung bei mir angekommen den Betrag zu überweisen. Jedoch immer noch ohne Rechnung.

Meine Fragen sind nun wie folgt:
Gibt es eine Möglichkeit diesen Betrag nicht zahlen zu müssen?
Eventuell Verjährungsfristen, da ich bis dato noch keine offizielle Rechnung bekommen habe?
Oder Verjährungsfristen aus anderen Gründen?
Habe ich hierbei ein Recht auf den Erhalt einer ordentlichen Rechnung vor Zahlung?

Folgend sehen Sie noch die vertragliche Vereinbarung bzgl der Übernahme der Fortbildungskosten:
*** *** *** *** *** *** *** *** ***
1. Herr X (Arbeitnehmer) verpflichtet sich, an der Fortbildungsmaßnahme zum Verkehrsfachwirt teilzunehmen. Die Teilnahme an dieser Fortbildungsmaßnahme erfolgt nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien im Interesse der beruflichen Fortbildung des Herrn X.

2. Der Arbeitgeber übernimmt für die Fortbildungsmaßnahme die Kursgebühr in Höhe von € 2.735,-.

3. Der Arbeitgeber gewährt diese Kostenregelung in dem Vertrauen, daß Herr X diese mit dem Willen in Anspruch nimmt, seine dadurch erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse auch weiterhin in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen. Herr X verpflichtet sich deshalb, nach Beendigung der Fortbildungsmaßname weitere 24 Monate für den Arbeitgeber tätig zu sein.

4. Bricht Herr X die Fortbildungsmaßnahme ohne triftigen Grund ab, sind vom Arbeitgeber bereits erbrachte Zahlung an diesen zu erstatten. Der Arbeitgeber ist unverzüglich über den Abbruch und dessen Grund zu informieren.

5. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erklären übereinstimmend, daß durch die Fortbildungsmaßnahme Herrn X einen beruflichen Vorteil erlangen wird, der auch im Interesse eines dritten Arbeitgebers verwendet werden kann und somit die im Folgenden getroffene Rückzahlungsverpflichtung von Herrn X anerkannt wird.
Kündigt Herr X vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme oder vor deren Beendigung, ohne daß hierzu ein wichtiger Grund vorlag, oder kündigt innerhalb dieses Zeitraums der Arbeitgeber aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen, so ist Herr X verpflichtet, die unter Punkt 2 geregelten Kosten dem Arbeitgeber wie folgt zu erstatten:

a) bei einer Kündigung während der Fortbildungsmaßnahme in Höhe von 100 %,

b) bei einer Kündigung vor Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung
der Fortbildungsmaßnahme in Höhe von 75 %,

c) bei einer Kündigung nach Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme, jedoch vor Ablauf von 12 Monaten in Höhe von 50 % oder

d) bei einer Kündigung nach Ablauf von 12 Monaten, jedoch vor Ablauf von 24 Monaten, in Höhe von 25 %.

6. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter den Punkt 5 genannten Bedingungen wird der gesamte Rückzahlungsbetrag sofort zur Zahlung fällig und von der restlichen Herrn X zustehenden Vergütung in Abzug gebracht. Ein nicht verrechneter Restbetrag ist ab dem Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 6 % zu verzinsen.

7. Nebenabreden und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit Einzelbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
*** *** *** *** *** *** *** *** ***

Vielen Dank für Ihre Bearbeitung im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

eine eingehende Bewertung zur Rückzahlungsklausel ist ein Fall für Beauftrag-einen-Anwalt oder die Direktanfrage.
Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Plattform und unter Berücksichtigung ihres Einsatzes wie folgt.

1.
Eine Vereinbarung über die Rückzahlung / Erstattung der Fortbildungskosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist grundsätzlich zulässig.
Handelt es sich um einen vorformulierten Vertrag – wovon ich ausgehe – , könnte die Vereinbarung einer AGB-Klauselkontrolle standhalten.

Für eine konkrete Betrachtung, ob die Vorteile der Ausbildung in angemessenem Verhältnis zur Dauer der Bindung an den Betrieb stehen, kommt es u.a. auf die Gesamtausbildungsdauer der Fortbildungsmaßnahme an.

Sie müssen den Betrag nicht zahlen, wenn es sich um einen vom Arbeitgeber gestellten (d.h. nicht ausgehandelten) Vertrag handelt und die Rückzahlungsvereinbarung Sie unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB). Das ist eine Wertungsentscheidung.
Abschließend kann nur ein Gericht bewerten, ob die Vereinbarung unangemessen ist.

2.
Eine Forderung wie die Rückzahlungsforderung verjährt in drei Jahren ab dem Ende des Jahres ihrer Entstehung.
Da das Vertragsverhältnis am 31.07.08 endete, verjährt die Forderung mit Ablauf des 31.12.2011.
Eine Rechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung.
Die Zahlungspflicht ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

3.
Sie haben keinen Anspruch auf eine „Rechnung“. Das Notwendige ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung.
Es genügt die Aufforderung, die vertragliche Pflicht durch Zahlung des bestimmten Betrages zu erfüllen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls – bei Nachfrage zur Bewertung der Rückzahlungsklausel unter Erhöhung ihres Einsatzes um mindestens 30 EUR – die Nachfragefunktion oder machen Sie von der Anwalt-Direktanfrage Gebrauch.

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