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Abmahnung wegen Stellplatznutzung bei einem Einfamilienhaus

30. August 2019 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben 2015 ein Einfamilienhaus gemietet welches sich das Flur-/ Grundstück mit einem anderen Einfamilienhaus teilt.

Gemäß Gemeindeverordnung muss ein EFH sowohl einen Stellplatz als auch eine Garage/ Carport haben. Im Mietvertrag (Standardmietvertrag) ist unter der Position

Garage/ Stellplatz

explizit darauf hingewiesen, dass unzutreffendes zu streichen ist - Was nicht geschehen ist! Von daher war und ist meine Annahme, dass wir bei einem frei stehenden Einfamilienhaus sowohl eine Garage als auch den Stellplatz davor gemietet haben.

Von 2015 - 08/ 2019 war das auch so und wir konnten unser Auto auch dort parken/ abstellen. Jetzt kam seitens unseres Vermieters eine Abmahnung / Unterlassung dass dies aus optischen Gründen nicht mehr der Fall sein darf ansonsten droht er mit fristloser Kündigung.

Ich überlege eine Feststellungsklage und Frage mich:

- Wenn ich ein Einfamilienhaus miete und in den "Verkaufsgesprächen" sowie in den Jahren 2015 - Mitte 2019 der Stellplatz immer wieder Thema war und nie ein Problem darstellte als wir über drei Jahre dort geparkt haben (Gewohnheitsrecht)

- Wenn der Stellplatz als Bestandteil eines Einfamilienhauses nicht explizit im Mietvertrag ausgeschlossen ist (vgl. Gartennutzung ist ebenfalls Bestandteil eines EFH und nicht explizit erwähnt)

- und wenn es im Mietvertrag bei der Position "Garage / Stellplatz" explizit heißt unzutreffendes ist zu streichen und dies nicht passiert ist

Kann er mit einer solchen m.M. nach unrechten Abmahnung durchkommen!?

Danke für Ihre Meinung / Rat / Referenzurteile die ich als weiteren Anknüpfungspunkt nehmen kann um für meine Familie und mich wieder eine (Rechts)Sicherheit zu erlangen.

30. August 2019 | 10:48

Antwort

von


(763)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwei Argumente, die Sie auch bereits aufgeführt haben, sind meines Erachtens besonders gewichtig.

1. Sie haben über einen Zeitraum von mehreren Jahren unwidersprochen den Stellplatz / Carport genutzt. Selbst wenn der Mietvertrag keine konkrete Regelung enthalten würde, wäre dies als Auslegungskriterium heranzuziehen. Zudem könnte man dann von einer stillschweigenden Änderung des Mietvertrages ausgehen.

2. Wenn ich sie richtig verstehe, ist der Begriff "Garage/Stellplatz" im Mietvertrag unter dem Regelungspunkt " Mietgegenstand " ausdrücklich aufgeführt, ohne dass eine Streichung vorhanden wäre. Dann gehört die Garage/ der Stellplatz auch zum Mietgegenstand, so dass es auf die oben genannte Auslegung nicht ankommen würde.

Eine abschließende Prüfung dieses Aspektes wäre nur bei Vorlage des Vertrages möglich.
Ich empfehle Ihnen, den Vermieter darauf hinzuweisen, dass Sie Garage/Stellplatz nach dem Mietvertrag berechtigterweise nutzen und dies mit zum Mietgebrauch gehört. Sie selbst müssen aktiv eigentlich keine Klage erheben, sondern müssten allenfalls auf eine Maßnahme des Vermieters reagieren. In diesem Fall sollten Sie anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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