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Bewährung, Wiederholungstäter 316 was ist zu erwarten?

| 08.09.2009 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan B. Heidicker


Guten Tag,

ich bin gestern betrunken mit ca. 2 Promille Autogefahren und wurde angehalten. Mir stellt sich dabei die Frage, mit welcher Strafe ich zu rechnen habe und welche Möglichkeiten es gibt.

Der Fall ist leider nicht ganz einfach, da ich eine Vorgeschichte habe. Die Tat, wie alle anderen tuhen mir seht leide und ich möchte das nicht was passiert ist, tap aber immer wieder in diesen sch***

Und zwar wurde ich wegen Trunkenheit im Verkehr schon vor 7Jahren mit einer Geldstrafe bestraft und Führerschein Entzug mit MPU auflage. Seit 2007 habe ich einen polnischen Führerschein und Fahre wirklich sehr anständig.

MIt Alkohol hatte ich schon ein paar Sachen die bei Gericht gelandet sind und mit Geldstrafen sowie aktuell mit Freiheitstrafe auf Bewährung gestraft wurden.

2005 Unter Alkohol eine Person beleidigt - Geldstrafe
2006 Unter Alkohol einen Hausfriedensbruch - Geldstrafe
2007 Unter Alkohol Fahrradgefahren mit 2 Promille - 4 Monate auf 3 Jahre Bewährung

2009 Unter Alkohol in einer Kneipe nicht bezahlt (Pin vergessen) und anschließend Beleidigung auch von Beamten und mich gegen eine Festnahme gewährt (nicht geschlagen) - Verhandlung steht noch aus und kommt in ca. 3 Wochen.

Bei diesen Fall habe ich erkannt das ich ein Alkoholproblem habe und bin in eine Therapie gegenagen. Leider hatte ich da noch die Meinung das ich es noch in den Griff kriege.

2009 Unter Alkohol Autogefahren. ca. 2 Promille (gerade passiert)

Nun. Jetzt habe ich erkannt, es gibt für mich nur noch ein Leben ohne Alkohol! Leider zu spät. Habe gestern die Kündigung bekommen (Wirtschaftskrise) und habe Schulden weil ich mir ein Eigentum zugelegt habe. Durch diese Probleme hatte ich etwas Getrunken und dann kein Stop mehr gesehen und auch noch Autogefahren! Ohje. Jetzt ist Führerschein erst einmal wieder Weg, richtig? und ich darf aktuell nicht Autofahren? Kopie des polnischen Führerschein hat die Polizei eingezogen und Orginal habe ich nocht. Allerdings einen Zettel von der Polizei das er eingezogen ist.

So. Hoffe ich habe alles einigermassen verständlich beschreiben können. Mich interssiert jetzt natürlich, ob ich Fahren darf noch und mit was ich rechen muß.

Vieleicht gibt es auch noch Sachen was ich tun kann.

Vor ab schon mal danke.

Gruß´
Martin

Natürlich habe ich jetzt sehr große Angst das es zu eine Freiheitstrafe kommt.


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst ist einmal festzustellen, dass Sie sich durch die gestrige Alkoholfahrt gem. § 316 StGB strafbar gemacht haben dürften. Die dafür erforderliche Fahruntüchtigkeit wird ab 1, 1 Promille unwiderlegbar vermutet. Des Weiteren dürfte aufgrund Ihrer Angaben auch die erste von Ihnen begangenen Alkoholfahrt vor sieben Jahren noch nicht getilgt sein, da bei der Tat im Jahre 2005 die fünfjährige Tilgungszeit noch nicht abgelaufen war. Gem. § 47 III BZRG erfolgt eine Tilgung der Strafe erst dann, wenn für alle Verurteilungen Tilgungsreife gegeben ist, was nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein dürfte. Soviel zur Ausgangssituation.

Aufgrund Ihrer Schilderung sind Sie nicht unerheblich mit einschlägigen Delikten vorbelastet. Insbesondere könnte hier mit einem Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56 f StGB bzgl. der Tat aus 2007 zu rechnen sein, da Sie sich noch in der Bewährungszeit von drei Jahren befinden dürften. Voraussetzung hierfür ist gem. § 56 f I Nr. 1, dass der Täter durch die neue Tat gezeigt hat, dass er die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat. Hierbei handelt es sich um eine Prognosefrage, die ohne Aktenkenntnis im Rahmen dieses Forums allerdings nicht seriös beantwortet werden kann. Nach § 56 II S.1 StGB kann jedoch auch unter bestimmten Umständen von einem Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, auch dies ist jedoch Tatfrage und kann hier nicht abschließend beurteilt werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung bzgl. der bisherigen Taten ist eine Freiheitsstrafe für die neue Tat nicht auszuschließen, wobei hierbei auch noch an eine weitere Bewährung gedacht werden könnte. Dies wird aber stark von Ihrem jetzigen Nachtatverhalten abhängen. Ein ganz entscheidender Faktor wird hierbei sein, dass Sie die begonnene Alkoholtherapie erfolgreich fortsetzen bzw. neu beginnen, um dem Gericht Ihre Einsicht darzulegen. Ich rate Ihnen diesbezüglich dringend sich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen.

Hinsichtlich des Führerscheins ist zu sagen, dass die bei Ihnen durchgeführte Beschlagnahme gem. § 21 II Nr. 2 StVG bereits dazu führt, dass Sie nicht mehr fahren dürfen, obwohl Sie noch weiter Inhaber der Fahrerlaubnis sind. Andernfalls machen Sie sich strafbar.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Allerdings kann – wie bereits schon erwähnt – eine abschließende Prognose erst nach erfolgter Akteneinsicht durchgeführt werden. Hierzu beauftragen Sie bitte recht zeitnah einen Strafverteidiger.

Um diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen, möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl. Jur. Jan B. Heidicker

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker
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59174 Kamen
Tel.: 02307/17062
Fax: 02307/236772
HP: www.kanzlei-heidicker.de
E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2009 | 10:54

Danke für ihre Ausführungen, welche mir schon mal sehr helfen. Diesbezüglich habe ich noch nachfragen.

Und zwar, habe ich Anfang Oktober eine Verhandlung für den Fall Anfang 2009, welchen ich unter Bewährung getätigt habe. Wie sehen sie in anbetracht der zwei Fälle in 2009 meine Chanzen? Hier denke ich, das die Tat Anfang 2009 nichts mit dem Verkehr zu tun hat und die Ende 2009 schon. Eventuell spielt das eine Rolle um letztmalig mit Bewährung davon zu kommen?

WIe geschrieben sehe ich auch ein, kein Alkohol mehr, weil macht nur Probleme. Allerdings hat diese erkenntnis etwas gedauert und meine begonne Abstinenz konnte ich nicht halten. Jetzt habe ich mich für einen Kurs von einem Jahr eingeschrieben (das kann man übrigens nur, wenn zuvor schon ein sog. Motivationstraining gemacht worden ist). Zusätzlich lass ich mir vom Doktor alle 4 Wochen die Leberwerte abnehmen, um mir als auch dem Gericht zu beweisen das ich Abstinenz bin. Ist das gültig wenn dies mein Hausarzt macht?

Bei einem Urteil mit Freiheitsentzug, kann ich sicherlich Revision bzw. Berufung einlegen. Wie sind hier gegf. die Chanzen?

Vielen dank nochmals.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2009 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Hinsichtlich der anstehenden Verhandlung ist zu sagen, dass es grundsätzlich bei einem Widerruf der Strafaussetzung nicht darauf ankommt, ob es sich um einschlägige Taten handelt. Dies kann, muss aber nicht Berücksichtigung finden. Auch hierbei wird daher möglicherweise mit einem Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen sein.

Hinsichtlich der Alkoholproblematik haben Sie den richtigen Weg eingeschlagen. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung kann hilfreich sein und zeigt Ihren guten Willen.

Sie können gegen amtsgerichtliche Urteile grundsätzlich Berufung oder sog. Sprungrevision einlegen. Wie die Chancen hierbei zu bewerten sind, kann jetzt noch nicht gesagt werden, da insbesondere die Revision nur auf Rechtsfehler des Urteils gestützt werden kann, welches ja noch nicht in der Welt ist. Ohne Akteneinsicht bewegt man sich hier nur im Bereich der Spekulationen. Deshalb rate ich Ihnen nochmals dringend an, sich eines Strafverteidigers zu bedienen.

Ich wünsche Ihnen für die kommende Zeit alles Gute und viel Erfolg!

Um diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen, möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl. Jur. Jan B. Heidicker

Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 18.10.2009 | 15:48

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