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Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag länger als die gesetzliche. Zulässig?

| 27.10.2013 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Abweichend von der gesetzlichen Regelung ist es zulässig, wenn im Arbeitsvertrag auch für den Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen vereinbart werden. Die Frist darf für den Arbeitnehmer nicht länger sein also für den Arbeitgeber.

In meinem Arbeitsvertrag, der am 01.01.2003 begonnen hat, steht im Paragraphen für die Kündigung, wie meine Kündigungsfrist ist.

Da ich ggfs. kündigen möchte, interessiert mich nun, ob hier das BGB gilt, oder das, was im Vertrag geregelt wurde.

In meinem Arbeitsvertrag steht nämlich drin, dass die Kündigungsfristen (siehe unten § 622 BGB) sowohl für den AG, als auch für mich als AN gelten. Also nicht bei einer Kündigung meinerseits nur vier Wochen, sondern dass wir die selben Kündigungsfristen haben.

Im Gesetz steht folgendes:

§ 622
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

Nun würde ich gerne wissen, ob nun das Gesetzt gem. BGB gilt, oder die tatsächlich im Vertrag festgehaltene Kündigungsfrist (in meinem Fall dann 4 Monate).

Einsatz editiert am 27.10.2013 21:37:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Es gilt die Regelung im Arbeitsvertrag, diese geht der gesetzlichen Regelung vor. Es ist zulässig, wenn im Arbeitsvertrag auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wird und gleichzeitig vereinbart wird, dass die Verlängerung der Fristen in § 622 II BGB auch für den Arbeitnehmer gilt.

§ 622 VI BGB verbietet nur, dass für den Arbeitnehmer die Kündigungsfrist länger ist, als für den Arbeitgeber.

Gleiche Kündigungsfristen sind also ausdrücklich zulässig.

Sie müssen also auch selbst die Frist von 4 Monaten einhalten, oder mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.12.2013 | 00:01

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