Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Ich habe im Ebay ein Siemens Panel ersteigert für 365,- Der Verkäufer hatte aber einen Fehler in der Artikelüberschrift Artikelüberschrift war : SIEMENS SIMATIC OPERATOR PANEL 6AV6 641-0BA11-0AX1 OP77A(Neu) in der Artikelbeschreibung stand aber: PRODUKTBESCHREIBUNG Artikel-Nr.: 6AV6642-0DC01-1AX0 6AV6642-0DC01-1AX0 SIEMENS SIMATIC PANEL OP177B DP BLUE MODE STN-DISPLAY TOUCH UND TASTEN MPI-/PROFIBUS-DP -PROTOKOLL RS485-/RS422-/USB-SCHNITTSTELLE DRUCKER - SCHNITTSTELLE SLOT FUER MM-CARD PROJEKTIERBAR MIT WINCC FLEXIBLE 2005 Auch das Artikelbild war von einen OP177B und nicht von einen OP77 Da das OP177 einen Neupreis von ca. 1600,- und das OP77 nur 365,- . Ich will jetzt natürlich auch das OP177 haben. Der Verkäufer weigert sich jetzt mir die Kontodaten zu geben oder gar das OP177 ....-> diese sagt er hätte ein Op77 verkauft und kein Op177 Wie mache ich jetzt weiter ...habe ich jetzt eine Chance wegen Nichterfüllung auf Schadenersatz zu klagen ??

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Vermieter hat uns die Whg fristlos gekündigt da wir 1. die Miete immer um den 15 eines Monats bezahlt hatten und nicht die volle hohe von 830€ Zu eins, es liegt daran, dass meine Auftraggeber im Zahlungsrückstand sind. ich baht den Vermieter via Email schon um verlegung des Zahlungs Ziels. Zu zwei, da bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, das wir eine Einbauküche bekommern, dies aber bis heute nicht geschehen ist. Hat der Vermieter mit meiner Frau mündlich Vereinbart das wir nur 700€ Zahlen müssen.

Habe in ebay bei einem gewerblichen Anbieter ein elektrisches Gerät gekauft (Wert ca. 400,--) welches zunächst erwartungsgemäß funktionierte. Dann plötzlich funktionierte es nach nur einer Woche nicht mehr - ohne ersichtlichen Grund. Der Verkäufer will, dass ich es zur Prüfung/Reparatur an irgendeine Service-Firma einschicke.

Aufgrund dieser rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, steht unserem Mandanten Anspruch auf Unterlassung zu. ... Übermittlung der unterschriebenen Unterlassungserklärung ist unentbehrlich, um die Gefahr der Wiederholung auszuräumen (Paragraph 781 BGB) . ... Ist der Anspruch auf Unterlassung dann überhaupt gegeben?

Welche Ansprüche kann ich geltend machen ? Ich nehme an, dass ich einen Anspruch auf das Patent, an dem ich mitgearbeitet habe, geltend machen kann - korrekt ?

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich bin Soldat der Bundeswehr und zur Zeit in einem Auslandseinsatz unterwegs. Unser Dienstherr stellt die Versorgung mit Post (Briefe, Päckchen, Pakete) über die Feldpostorganisation sicher. Schon mehrfach während meines Einsatzes habe ich nun Waren bei der Fa.

5 Falls die Angehörigen jetzt nicht mitverpflichtet werden können, ab wann ist der Anspruch verjährt?

Ist dies eine gültige Aussage zum Stand der Wohnung oder kann dies ebenfalls angefochten werden, um die Ansprüche durchzusetzen?

- Bevor ich diesen Job angenommen habe war ich länger arbeitslos und ich habe keinen Anspruch mehr auf ALGI.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Ich lebe nun über 3 Jahre in Deutschland mit meiner deutschen Ehefrau und unseren beiden Kindern. Ich arbeite seit 2 Jahren (unbefristeter Vertrag). Ich möchte nun gerne meine Niederlassungserlaubnis bzw.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann will sich von mir trennen und das Sorgerecht für alle drei Kinder (3,9,10) einklagen. Grund: Eines unserer Kinder ist von Geburt an schwerbehindert und hilfsbedürftig (9), ich habe mich neben unserer Arbeit als selbst.Unternehmer immer um das Kind besonders gekümmert. Im letzten Jahr wurde es sehr schwer krank und in meiner Verzweifelung habe ich sehr viel Geld ausgegeben.

Die Ehefrau lebt in Deutschland und steht in einem unge- kündigten Angestelltenverhältnis. Der Ehemann ist Unternehmer eines Unternehmens in der CZ und lebt überwiegend seit Kalenderjahr 2006 in der CZ. Beide haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Hallo, ich habe heute einem hausfremden Mieter, der gegenüber wohnt, untersagt unser Grundstück zu betreten, auf dem ich Mieter bin. Meine Verwaltung hat Schilder aufgestellt, um spielende Kinder, Hunde, Ballspielen ... zu untersagen. Das Grundstück ist nicht eingefriedet.

Hallo 123 recht Team, Ich Arbeite seid 7 Jahren in China für meine Fa., in den ersten Jahren 2006-2009 hatte ich eine Abordnung Vertrag, in der beschrieben wurde das ich meine Steuern im Land entrichten soll wo ich arbeite, aber ich hatte derzeit immer noch einen deutschen Vertrag. Da meine Fa. Seitens China In diesen Jahren nicht dazu in der Lage mir den richtigen Ablauf zu schildern wurde gab es dort diverse Probleme mit der Abrechnung.

Bei eBay-Verkaeufen habe ich keine AGB, sodas das BGB gelten sollte.

Was können wir tun, wenn die Mängel nicht behoben werden bzw. die Bearbeitung Monate in Anspruch nimmt ?

4.Unabhängig davon, ob sich das Mietverhältnis in ein unbefristetes umwandelt oder nicht: Hat die Mietpartei in einem der beiden Fälle oder sogar in beiden einen Anspruch auf ein Vorkaufsrecht?

Hallo, meine Frau und ich haben uns getrennt. Geheiratet haben wir am 26.8.2011 . Sie ist ausgezogen und wohnt jetzt bei Ihrem neuen Freund.

Im Frühjahr 2017 erwarben wir eine Immobilie, Baujahr 1976. Sachmängel laut Kaufvertrag ausgeschlossen. Die Hausübergabe fand im Juni statt.

Es gilt eine vor Gericht eingereichte Klage auf Rückzahlung eines angeblich gewährten Darlehens zurückzuweisen: Bei der Klägerin handelt es sich um die 85 Jahre alte Schwester des Beklagten (78 Jahre alt,)die jetzt erstmalig fast 13 Jahre nach dem angeblichen Vertragsabschlußdatum eine angebliche Dar- lehensvereinbarung (über 30TDM) vorlegt.Der Beklagte kann sich nicht an einen solchen Vertrag erinnern.Die Klägerin hat über den gesamten zurückliegenden Zeitraum keine einzige Mahnung ausgesprochen. Welche Verjährungsfrist ist hier heute zutreffend nach Reform der Verjährungsfristen? Gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren?