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Sorgerecht durch Entmündigung der Mutter?

| 05.03.2008 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann will sich von mir trennen und das Sorgerecht für alle drei Kinder (3,9,10) einklagen. Grund: Eines unserer Kinder ist von Geburt an schwerbehindert und hilfsbedürftig (9), ich habe mich neben unserer Arbeit als selbst.Unternehmer immer um das Kind besonders gekümmert. Im letzten Jahr wurde es sehr schwer krank und in meiner Verzweifelung habe ich sehr viel Geld ausgegeben. Zu viel, findet mein Mann, und will sich trennen. Außerdem will er meinen psychischen Zustand anzweifeln lassen aufgrund der Geldausgabe (wir haben dadurch keine Schulden gemacht aber auch nichts ansparen können) und aufgrund dessen, daß ich als Kind mißhandelt worden bin und 1995 in einer 4-wöchigen Kur war deshalb und er die Unterlagen darüber entdeckt hat.
Obwohl ich bisher nie wegen Depressionen behandelt werden mußte habe ich nun angst, daß er mit seinen Einschüchterungen ernst macht und mir das Sorgerecht entzieht (nich für den behinderten Sohn sondern für die anderen, gesunden beiden). Der Geldbetrag ist zwar hoch, aber bezahlt gewesen, mein mann sah immer was wir so einkaufen. Ich habe angst, daß ich a)die Kinder verliere und b)er mir keinen Unterhalt bezahlt, da wir bisher in Zugewinngemeinschaft gelebt haben und einen gemeinsamen Betrieb bewirtshaften. Das gemeinsame Konto hat er sperren lassen.
c)ich bin mit meinem Sohn zur Zeit in einem Krankenhausaufenthalt und kann mich gar nicht richtig wehren, da 800km entfernt. Welche Vorsichtsmaßnahmen muß ich jetzt unbedingt ergreifen, damit ich nicht die Kinder verliere und er mich in eine stat.Behandlung hineinzwingt, in welcher er dann die rechtlichen Schritte gegen mich einleiten lassen will?
Bitte geben Sie mir unbedingt Auskunft und einen Rat, auch ob ich durch die 80%SWB mit Hilfsbedürftigkeit meines Sohnes irgendwie unterhaltlich geschützt bin, denn das Konto ist wiegesagt gesperrt und mein Mann verweigert jegliche Zahlung.

Vielen Dank für Ihre Auskunft

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Übertragung der elterlichen Sorge ist ausschließlich das Familiengericht zuständig, nicht das Vormundschaftsgericht. Selbst die Anordnung einer Vollbetreuung (früher: Entmündigung) würde nicht automatisch zum Verlust des Sorgerechts führen. Ihr Ehemann kann gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Alleinsorge nach der Trennung nur dann erreichen, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass es besser für die Kinder ist, unter der Obhut des Vaters aufzuwachsen, vor der Trennung ist dies nur möglich, wenn auf andere Weise eine von dem Vater zu beweisende Gefährdung des Kindeswohls nicht abgewendet werden kann, siehe § 1671 Abs. 1 BGB.

Ihr Mann kann aus eigenem Recht keine Einweisung in eine stationäre Behandlung veranlassen. Er müsste versuchen, die Anordnung einer rechtliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff BGB bei dem Vormundschaftsgericht anzuregen, ein eigenes Antragsrecht hat er nicht. Jedenfalls müssten dann schon zwingende Umstände vorgetragen werden, aus denen heraus man davon ausgehen muss, dass Sie Ihre wirtschaftlichen oder persönlichen Angelegenheiten bzw. die der Kinder nicht mehr richtig wahrnehmen können, etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung.

So gesehen können Sie sich zunächst abwartend verhalten. Es könnte aber hilfreich sein, wenn Sie sich bereits im Vorfeld einer möglichen Inanspruchnahme selbst von einem Arzt und/oder einem Psychologen attestieren lassen, dass Sie geistig wie seelisch in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten zu besorgen.

Ihr Ehemann ist nicht berechtigt, das gemeinsame Konto sperren zu lassen. Jedenfalls haben Sie im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf einen angemessenen Familienunterhalt nebst Taschengeld aus §§ 1360 , 1360a Abs. 1, Abs. 2 BGB, nach der Trennung bestimmt sich Ihr Anspruch nach § 1361 Abs. 1 BGB. Sie sollten Ihre Ansprüche schriftlich geltend machen, auch um Ihren Ehemann in Verzug zu setzen. Die Hilfebedürftigkeit Ihres schwerbehinderten Sohnes kann durchaus ein geeignetes dafür Argument sein, um Ihre Forderung notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2008 | 18:17

Sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für Ihre umgehende und umfassende Beantwortung, die mir bereits sehr weiterhilft. Meine Nachfrage lautet:
Kann die erfolgte Geldausgabe (nachgeprüft innerhalb eines ganzen Jahres für die gesamten Lebenshaltungskosten) allein ausreichen, um bei einer räumlichen Trennung mir wegen unverhältnismäßiger Ausgaben die Kinder nicht auszuhändigen (sind völlig normale Kinder und werden wegen ihrer Höflichkeit und Freundlichkeit gelobt, normalgewichtig,gesund, fröhlich)?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2008 | 18:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

dies ist ohne nähere Sachverhaltskenntnis schwer vorherzusagen. Eine Kindeswohlgefährdung nur wegen der von Ihnen getätigten Geldausgaben wird aber kaum angenommen werden können. Dann müsste Ihnen schon eine so gravierende und nachhaltige Verschwendungssucht nachgewiesen werden können, dass eine ordnungsgemäße Erziehung der Kinder nicht mehr gewährleistet ist. In einem Sorgerechtsverfahren nach der Trennung reicht es allerdings aus, wenn sich der Vater als die stabilere und verlässlichere Bezugsperson erweist und er auch imstande ist, sich für die Erziehung und Förderung der Kinder hinreichend Zeit zu nehmen. Ein Recht, Ihnen die Kinder vorzuenthalten, hat Ihr Mann dagegen ohne gerichtliches Verfahren keinesfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.03.2008 | 17:46

Korrektur:

Im ersten Absatz meiner Antwort muss es am Ende lauten:

... wenn auf andere Weise eine von dem Vater zu beweisende Gefährdung des Kindeswohls nicht abgewendet werden kann, siehe § 1666 Abs. 1 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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