Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
Grundsätzlich stehen dem Käufer im Falle eines Mangels der Kaufsache die Rechte aus § 437 BGB zu, namentlich der Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung bzw. Schadenersatz. Zwar bestehen die Rechte an sich unabhängig voneinander, jedoch muss wegen der Voraussetzungen von Rücktritt und Minderung zuerst Nacherfüllung verlangt werden (Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung). Die Rechte des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung sind in § 439 Absatz 1 BGB geregelt. Danach kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Gemäß Absatz 2 hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß Absatz 3 nur dann verweigern, wenn diese unmöglich oder nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Nach Ihrer Schilderung ist es dem Verkäufer jedoch problemlos möglich, Ihrem Wunsch nach Ersatzlieferung nachzukommen. Sie sollten daher ausdrücklich darauf bestehen und ihn unter Fristsetzung zur Lieferung des neuen Gerätes Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des mangelhaften Gerätes auffordern. Sollte er sich weigern ein neues Gerät zu liefern, empfiehlt sich der Hinweis, dass er hierdurch in Verzug mit der Nacherfüllung gerät und somit auch für Verzugsschäden wie beispielsweise die Kosten der Rechtsverfolgung (Mahnkosten, ggf. Anwaltskosten) aufzukommen hat. In der Regel wird sich der Verkäufer nicht dieser Gefahr aussetzen wollen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.
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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.