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Abmahnung wegen Beleidigung

| 20.12.2020 17:07 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo

Folgendes ist vorgefallen. Der Admin einer Ortsbezogenen Facebookgruppe hat wiederholt fragwürdige Artikel zu Corona gepostet, woraufhin ich einen wie folgt kommentiert habe: Da der Vollpfosten der das postet der Admin ist, muss man die Gruppe wohl leider verlassen.

Nun kam ein Brief seines Anwalts mit folgendem Inhalt (stellenweise vereinfacht zitiert):

Wir vertreten Herrn .... Anlass ist die Beleidigung in der Gruppe XY mit den Worten....

Ihre Beleidigung stellt eine Formalbeleidigung und Smähkritik dar, die nicht von der Meinungsfreiheit umfasst ist (VG München, Urteil v. 27.10.2017 M <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20K%2016.5928" target="_blank" class="djo_link" title="VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kommt besonder...">26 K 16.5928</a>)

Hinsichtlich dessen hat das BVG mit Urteil vom 29.06.16 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202646/15" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verk...">1 BvR 2646/15</a> ausgeführt, dass diese steht's rechtswidrig sind, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stand, sondern auf die Herabsetzung der persönlichen Ebene gezielt wurde.

Aufgrund dieser rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, steht unserem Mandanten Anspruch auf Unterlassung zu.

Dadurch, dass ein Eingriff in die Rechte unseres Mandanten bereits durch die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptung stattgefunden hat, besteht auch eine Wiederholungsgefahr.

In diesem Zusammenhang weisen wir Sie darauf hin, dass unser Mandant die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen Sie ausdrücklich vorbehält.

Wir fordern Sie auf, eine rechtsverbindliche strafbewehrte Unterlasdungserklärung bis zum 28.12.2020 eingehend in unserer Kanzlei abzugeben.

Telefax zur Fristwahrung reicht. Übermittlung der unterschriebenen Unterlassungserklärung ist unentbehrlich, um die Gefahr der Wiederholung auszuräumen (Paragraph 781 BGB) . Des Weiteren kann die Wiederholungsgefahr und damit der Anlass für gerichtliche Schritte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Sollten Sie ein unbeziffertes Vertragsstrafeversprechen abgeben, akzeptiert das unser Mandant nur, sofern die Festlegung übertragen wird.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, wird unser Mandant ggf. ohne weitere Ankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, wodurch weitere Kosten auf Sie zukommen.

Weiterhin steht unserem Mandanten selbstverständlich auch eine Richtigstellung bzw. Entschuldigung zu, die grundsätzlich in derselben Form wie die Beleidigung zu erfolgen hat. Sollten Sie nicht mehr Teil der Gruppe sein - worauf unser Mandant keinen Wert legt - akzeptiert unser Mandant selbstverständlich auch eine schriftliche Entschuldigung per Brief oder Email.

Nach Paragraph .... sind Sie Schadensersatzpflichtig für die durch Beauftragung erfolgten Kosten
Gegenstandwert 3000€
.....
Gesamt 326€

Überweisung bis 28ten an..."

So, nun zu meinen Fragen. Aus der Abmahnung inkl. Kosten komm ich wohl nicht raus, da diese ja durchaus berechtigt ist, schließlich ist die Beleidigung so gefallen.

Zu der Unterlassungserklärung, Grundlage dafür ist wenn ich nicht irre einzig die Wiederholungsgefahr. Da wir jedoch keinerlei persönlichen Kontakt pflegen, ich aus der Gruppe just nach meiner Ankündigung ausgetreten bin und wir uns gegenseitig blockieren, besteht meiner Meinung nach keine Möglichkeit und somit auch keine Gefahr der Wiederholung. Ist der Anspruch auf Unterlassung dann überhaupt gegeben? Was mich noch wundert, in einem Absatz schreibt der Anwalt nicht mehr von Beleidigung sondern Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen.

Kann eine Unterlassungserklärung auch handschriftlich verfasst werden? Hab aufgrund des Lockdowns keinen Zugang zu einem Rechner.

Zur Entschuldigung, steht diese dem Beleidigten tatsächlich rechtlich zu? Entschuldige mich nur ungern bei einem Coronaschwurbler.

Der Anwalt schreibt von gerichtlicher Hilfe sollte die Frist verstreichen. Welche nächsten Schritte könnte der Beleidigte gehen und mit welchen zusätzlichen Kosten müsse ich rechnen.

Zu guter letzt störe ich mich etwas an den Fristen. Der Brief ist mit 14.12. datiert, eingegangen ist er am 16.12 und am 28.12. wollen Sie bereits die Erklärung. MMn recht kurzfristig mit Feiertage usw. Ist das zulässig.

Vielleicht nimmt sich einer der Profis hier kurz Zeit und gibt mir seine Einschätzung ;)
Vielen Dank<!--dejureok-->
20.12.2020 | 21:12

Antwort

von


(193)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

bereits mit Erstbegehung ist die Wiederholungsgefahr indiziert. Sie kann insoweit nicht mehr nachträglich wegfallen.

Sie sollten die Unterlassungserklärung modifizieren, gerne auch handschriftlich.

Erklären Sie, daß Sie diese Behauptung nicht wiederholen werden.

Unterschreiben Sie die Kostennote nicht oder erkennen Sie diese nicht an.

Stellen Sie klar, daß die Wiederholungsgefahr ernsthaft beseitigt ist, um Streit zu vermeiden. Die Beleidigung sehen Sie hier aber nicht und würden sich daher nur noch gegen die Kosten erwehren.

Über die Kosten müsste dann der Streit im kleinen - also über die Gebühren - geführt werden, was sich für den Anwalt nicht mehr lohnt.

Halten Sie die Fristen dazu ein, sonst droht der einstweilige Rechtsschutz.

Ob der Pfollposten eine Beleidigung ist, hängt von einer Wertung ab. Ich halte es für vertretbar, daß diese Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Schmähkritik ist übrigens etwas anderes und liegt hier mit Sicherheit nicht vor.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 20.12.2020 | 21:40

Sehr geehrter Herr Ricke,

danke für Ihre ausführliche Antwort. Eine vorgefertigte Erklärung liegt nicht vor, diese muss ich wohl anfertigen. Hab ich Eingangs leider vergessen zu erwähnen.

Zum Inhalt: Sie würden mir raten, darin zu erklären, diese Aussage nicht mehr zu tätigen, ohne den Vorwurf der Beleidigung einzugestehen. Weiter zu versichern, dass die Wiederholungsgefahr ernsthaft beseitigt ist.
Die Beleidigung sehe ich nicht und akzeptiere daher die Abmahnung als Ganzes nicht? Oder trage ich nur die Kosten dafür nicht?
Vertragsstrafe nehme ich dann auch nicht auf? Ist diese Erklärung dann überhaupt noch als strafbewehrte Unterlassungserklärung zu titulieren?

Danke vorab und schonmal frohe Feiertage

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.12.2020 | 00:04

Fast alles richtig verstanden.

Für die Wiederholungsgefahr muss auch die Vertragsstrafe akzeptiert werden. Setzen Sie diese soweit anders verlangt maximal auf 5.100 Euro fest. Die Abgabe der Erklärung umfasst nicht die Kosten. Dagegen erwehren Sie sich und lassen es auf eine Klageverfahren ankommen.

Wenn dieses käme, gerne einfach kontaktieren, ok?

( Der Vollpfosten wurde übrigens am Freitag von Welke in seiner Heute Show mehreren Menschen verliehen ) Lustig und wohl kaum eine Beleidigung, ein Vollpfosten ist eben ein Vollpfosten und eben kein "Arschloch" oder so.... das wäre beleidigend.

Frohes Fest

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 21.12.2020 | 05:01

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"Alles perfekt erklärt, danke dafür."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.12.2020
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Alles perfekt erklärt, danke dafür.


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