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Rückzahlung von angeblichem Darlehen


12.12.2005 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Es gilt eine vor Gericht eingereichte Klage auf Rückzahlung eines angeblich gewährten Darlehens zurückzuweisen:
Bei der Klägerin handelt es sich um die 85 Jahre alte Schwester des Beklagten (78 Jahre alt,)die jetzt erstmalig fast 13 Jahre nach dem angeblichen Vertragsabschlußdatum eine angebliche Dar-
lehensvereinbarung (über 30TDM) vorlegt.Der Beklagte kann sich nicht an einen solchen Vertrag erinnern.Die Klägerin hat über den gesamten zurückliegenden Zeitraum keine einzige Mahnung ausgesprochen.
Welche Verjährungsfrist ist hier heute zutreffend nach Reform der Verjährungsfristen?
Gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren? Oder
30 Jahre?
Bitte genau die Paragraphen angeben,die zutreffen nach Reform der Verjährungsfristen.
Da der angebliche Darlehensvertrag nur vom angeblichen Darlehensnehmer unterschrieben ist handelt es sich rechtlich wohl um keinen wirksamen Vertrag.Wenn zudem ohnehin die Verjährungsfrist eingetreten ist, reichen dann wohl meine Verteidigungsmittel aus oder ist es ratsam,nach "vorne zu gehen", und den gegnerischen Anwalt aufzufordern, vor dem Gerichtstermin erst mal ein"starkes" Beweismittel z. B. Bankbelege vorzulegen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.

Die Antwort auf Ihre 1.Frage folgt aus dem –nicht gerade einfach zu lesenden- § 6 Art. 229 EGBGB:


(1) 1Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag
bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. 2Der Beginn, die
Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich
jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. 3Wenn nach Ablauf des 31. Dezember
2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. Januar 2002
eintretende Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt
gilt, so ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch in der vor dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1.
Januar 2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren
Hemmung vorsehen, so gilt eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den
anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar
2002 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit Ablauf des 31.
Dezember 2001 noch nicht beendigt ist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001
beendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2002 gehemmt.

(3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem
1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in
der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf
der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung
bestimmten Frist vollendet.

(4) 1Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem
1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in
der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1.
Januar 2002 an berechnet. 2Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der
bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im
Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten
Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in
der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.

(5) Die vorstehenden Absätze sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für
die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind.

(6) Die vorstehenden Absätze gelten für die Fristen nach dem Handelsgesetzbuch
und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.


Hier gilt:

-Alte Verjährung vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Regelverjährung 30 Jahre
-Neue Verjährung nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Regelverjährung 3 Jahre

Somit greifen §§ 6 Abs.1, § 6 Abs.4 von Art. 229 EGBGB. Die Verjährung beträgt demnach 3 Jahre ab dem 01.01.2002 und endet am 31.12.2004.

Hierbei bleiben allerdings Unsicherheiten, da die obig zitierte Überleitungsvorschrift u.a. Sondervorschriften für Tatbestände, die nach altem Recht Unterbrechung, nach neuem nur noch Hemmung begründen, enthält. Hierzu wie auch zu den sonstigen Rahmenumständen des evt. Darlehns weiss ich aber auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsverschilderung für eine Einschätzung einfach zu wenig, um die Frage sicher zu beantworten.
<
b> 2.

Die Darlehnsverbindlichkeit muss sich entgegen Ihrer Einschätzung nicht zwingend aus einem von beiden Seiten unterschrieben Vertrag ergeben. Beim sog. Handdarlehn reicht es zB die tatsächliche Hingabe des Geldbetrages für eine stillschweigende Einigung aus, auch kann es sich um eine Schuldanerkenntnis handeln.

In dem von Ihnen beschriebenen Fall drängt sich übrigens der Einwand der Verwirkung auf. Sowohl für das Vorliegen des Zeit- wie des Umstandsmoments spricht hier einiges. Wegen der Unsicherheiten der Verjährungsberechnung (siehe Ziff.1 am Ende), ist hierauf besonders hinzuweisen.

Schlussendlich, falls Sie es nicht ohnehin wissen: Angesichts der in Rede stehenden Summe ist eine anwaltliche Vertretung notwendig, da die Klage ja wohl dem LG anhängig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2005 | 08:26

Danke für die schnelle Antwort.
Zum Thema Verwirkung ,welcher Paragraph käme zur Anwendung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 08:29

Guten Morgen,

der Einwand der Verwirkung folgt aus § 242 BGB (Treu und Glauben).

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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