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Verkäufer will Artikel nicht liefern

07.08.2017 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich habe im Ebay ein Siemens Panel ersteigert für 365,- Der Verkäufer hatte aber einen Fehler in der Artikelüberschrift

Artikelüberschrift war : SIEMENS SIMATIC OPERATOR PANEL 6AV6 641-0BA11-0AX1 OP77A(Neu)

in der Artikelbeschreibung stand aber:

PRODUKTBESCHREIBUNG
Artikel-Nr.: 6AV6642-0DC01-1AX0 6AV6642-0DC01-1AX0 SIEMENS SIMATIC PANEL OP177B DP BLUE MODE STN-DISPLAY TOUCH UND TASTEN MPI-/PROFIBUS-DP -PROTOKOLL RS485-/RS422-/USB-SCHNITTSTELLE DRUCKER - SCHNITTSTELLE SLOT FUER MM-CARD PROJEKTIERBAR MIT WINCC FLEXIBLE 2005

Auch das Artikelbild war von einen OP177B und nicht von einen OP77

Da das OP177 einen Neupreis von ca. 1600,- und das OP77 nur 365,- .
Ich will jetzt natürlich auch das OP177 haben.
Der Verkäufer weigert sich jetzt mir die Kontodaten zu geben oder gar das OP177 ....-> diese sagt er hätte ein Op77 verkauft und kein Op177

Wie mache ich jetzt weiter ...habe ich jetzt eine Chance wegen Nichterfüllung auf Schadenersatz zu klagen ?? Preisdifferenz ist ja 1235,- welche ich einklagen will .

Fristsetzung ?? und wie formuliere ich diese
Wie sehen meine Chancen aus ??
kann er wegen irrtums sich aus der Affäre ziehen ??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dies ist in der Tat sehr grenzwertig, da der Verkäufer ja in der Beschreibung das richtige Gerät angegeben hat und die Beschreibung mit Überschrift und Foto natürlich eine Einheit bildet.

Folglich muss man einfach sagen, werden sie dem Verkäufer ohne weitere Anhaltspunkte keine arglistige Täuschung, die sie zum Schadenersatz besrechtigen könnte ans Bein genagelt bekommen.

Folglich kann es bloß bei den vertraglichen Ansprüchen bleiben. Ein Anspruch auf Schadenersatz kann aber überhaupt nur bestehen, wenn ein Schaden eingetreten ist, sie also nach fruchtloser Nacherfüllungsfrist, Ersatz für den angebotenen Artikel tatsächlich beschafft haben. Nur der Wunsch den Artikel zu erhalten genügt leider nicht, hier kann nicht auf Schadenersatz sondern nur auf Vertragserfüllung geklagt werden, so dass sie am Ende den Artikel in natura haben.

Sie haben über ebay einen Kaufvertrag nach § 433 BGB geschlossen, so dass sie nach § 433 Abs.1 BGB einen Anspruch auf Übereignung der Kaufsache haben.

Nun muss man schauen, welche Gegenstand sie erworben haben. Vieles spricht hier dafür, dass sie einen OP 177 kaufen wollten, gerade da dieser in der hauptsächlich wahrnehmbaren Überschrift und dem Foto benannt war, während es einen deutlich sichtbaren Hinweis in der artikelbeschreibung, das BIld und Artikel abweichen offensichtlich nicht gab.

Das Gericht könnte aber auch einen Vertragsschluss ablehnen, da wichtige Elemente des Vertrages nicht geklärt waren, oder der Verkäufer könnte wegen Irrtums anfechten. Beide Alternativen halte ich für recht vage, da ein Kaufvertrag natürlich vorliegt und das Risiko der ordnungsgemäßen Artikelbeschreibung beim Verkäufer liegt. Auch einen Irrtum,. der zur Anfechtung berechtigt würde ich ausschließen, da der Verkäufer sogar ein Bild des Artikels eingestellt hat, und spätestens hier der Unterschied hätte bemerkt werden müssen. Zudem ist § 311 a BGb zu beachten, dass die Unmöglichkeit bei Vertragsschluss nicht von den vertraglichen Pflichten befreit, es sei denn der Käufer kannte das Hindernis bei Vertragsschluss nicht. Dies wird er nicht beweisen können, da er einen anderen Artikel fotografiert hat.

Somit kam meines Erachtens ein Kaufvertrag über ein OP 177 zu Stande, so dass sie hier einen Anspruch auf Übereignung haben.

Liefert der Verkäufer nun eine andereSache so, liegt ein Sachmangel nach § 434 Abs. 3 BGB vor, der nach § 437 BGB diverse Mangelrechte, so z.B. Schdenersatz nach Fristsetzung nach sich zieht.

Allerdings ist hier § 442 Abs. 1 BGB zu beachten: Dieser besagt 1Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. 2Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Eine grobe Fahrlässigkeit kann man ihnen meines Erachtens gerade aufgrund des Fotos( Und das nur eine Ziffer vertauscht wurde) noch nicht vorwerfen, folglich stehen ihnen die Mängelrechte zu.

Da der OP 177 wohl noch am Markt verfügbar ist, handelt es sich um eine Gattungsschuld, so dass der Verkäufer Lieferungsschwierigkeiten zu vertreten hat, und sich nicht wegen Unmöglichkeit aus der Affäre ziehen kann.Demnach kann nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 311 a und § 281 BGB Schadenerstaz statt der Leistung verlangt werden.

Hier muss er also meines Erachtens Ersatz für das Verkaufte Gerät liefern oder die Kosten einer Ersatzbeschaffung NACH erfolgsloser Fristsetzung tragen.

Dies gilt zumindest wenn es um einen gewerblichen Verkäufer handelt oder ein Privater Verkäufer die Haftung nicht ausgeschlossen hat.

Wie machen sie ihren Anspruch geltend?
Diesen machen sie durch nachweisbaren Anschreiben an den Verkäufer geltend, in dem sie ihn zur Vertragserfüllung nach § 433 Abs. 1 BGb auffordern und eine Frist setzen. Sie fordern die Lieferung eines OP 177 unter 2-wöchiger Frist und kündigen nach Verstreichen die Ersatzbeschaffung an. Eine Ersatzbeschaffung können sie erst dann als Schadenersatz geltend machen, wenn die Nacherfüllung nach § 437 Nr. 1 endgültig gescheitert ist oder verweigert wurde ( § 440 BGB ). Deshalb lassen sie den Verkäufer zu ihrer Forderung Stellung beziehen, bevor sie ein neues Gerät anschaffen. Notfalls im Gerichtsverfahren, denn eine Klage auf Lieferung des Kaufgegenstandes kann in eine Schadenersatzklage umgestellt werden.
Außergerichtlich fordern sie Schadenersatz, wenn der Verkäufer die Lieferung ( oder die Zahlungsannnahem) entgültig verweigert, also ihnen schriftlich mitteilt, dass er den Kaufvertrag nicht erfüllen will und sie das gewollte Gerät anderweitig erworben haben. Selbst wenn der die Weigerung bereits über Ebay- Nachrichten mitgeteilt hat, würde ich dies im regulären Briefverkehr noch einmal festhalten.

Aber nochmal: Ein Anspruch auf Schadenersatz steht ihnen tatsächlich nur zu, wenn der Schaden auch tatsächlich eingetreten ist, sie also statt 365 € für das gewünschte Gerät einen Aufpreis auch tatsächlich gezahlt haben, um an das gekaufte Gerät zu kommen. Sonst haben sie lediglich einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages oder Rücktritt vom Vertrag, unter Rückgewährung der jeweils empfangenen Leistungen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2017 | 14:37

Hallo, danke für die Antwort

ich setze dem Verkäufer jetzt eine Frist von 14tagen mit die Bankverbindung zu nennen und fordere ihn zur Vertragserfüllung auf.
Dieser hatte zwar schon im ebay die Vertragserfüllung verweigert aber für die Sicherheit mache ich das.

sollte die Frist ablaufen kann ich doch einen Anwalt einschalten da er sich im Verzug befindet ?

kann ich dem verkäufer auch alternativ vorschlagen gegen zahlung der summe x auf meine Vertragsansprüche zu verzichten ?

Haftung , Gewährleistung , garantie hat der verkäufer nicht ausgeschlossen ...dieser ist privatverkäufer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2017 | 14:45

Lieber Fragesteller, vielen Dank für die weiteren Informationen.

Soweit der Privatverkäufer die Haftung nicht ausgeschlossen hat , gilt das oben Gesagte uneingeschränkt.

Es ist absolut korrekt, sie setzen dem Verkäufer eine Frist zur Vertragserfüllung. 14 Tage sind dabei angemessen und werden von der Rechtsprechung auf jeden Fall anerkannt. Sollte diese fruchtlos verstreichen, können sie einen Anwalt einschalten, deren Kosten der Verkäufer zu tragen hat, da er sich im Verzug befindet. Gerne bin ich ihnen dann auch behilflich, allerdings befinde ich mich ab Freitag im Jahresurlaub bis 11. September.

Sie können dem Verkäufer ein Angebot machen, auf ihre Rechte gegen eine Zahlung zu verzichten. Dies wäre dann ein Vergleich. Allerdings würde ich hierzu erst NACH dem ersten Anspruchsschreiben raten, um die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens keinesfalls in Frage zu stellen oder auch nur Diskussions-Anhaltspunkte hierfür zu liefern. Beim ersten Anschreiben sollten sie dies also nicht tun, sondern erst, wenn der Verkäufer hierauf geantwortet hat.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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